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18.01.2012

13:20 Uhr

Internet-Zensur-Gesetz

Was macht SOPA für Europa gefährlich?

VonStephan Dörner

ExklusivNach dem Wikipedia-Blackout schließen sich auch zahlreiche deutsche Websites dem Protest gegen US-Gesetze an. Netzaktivist Markus Beckedahl erklärt, warum die geplanten US-Gesetze auch für Europa gefährlich sind.

Markus Beckedahl, Chefredakteur des Blogs Netzpolitik.org und Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. PR

Markus Beckedahl, Chefredakteur des Blogs Netzpolitik.org und Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft.

Beim Protest gegen die beiden geplanten Anti-Piraterie-Gesetze SOPA und PIPA machen auch viele deutsche Websites mit. Was geht das Thema uns Europäer überhaupt an?

SOPA und PIPA hätten verschiedene Auswirkungen auf Europa. Zunächst haben die USA eine Vorbildfunktion in der Internet-Gesetzgebung. Sie haben einen gewissen Einfluss und eine Leuchtkraft auf europäische Gesetzgebungen.

Außerdem sitzen eine Vielzahl von beliebten kommerziellen und nicht-kommerziellen Plattformen in den USA, die von europäischen Bürgern genutzt werden – von Wikipedia bis Facebook. Wenn diese Plattformen, Unternehmen oder Communitys einer anderen Gesetzgebung unterliegen, hat das unmittelbaren Einfluss auf unser Leben im Netz.

DNS-Sperren scheinen nun aus dem Rennen – ist damit nicht das Hauptproblem des Gesetzes aus der Welt?

Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben – in der Politik kommen alle schlechten Ideen irgendwann wieder zurück. Insofern war es hier interessant, dass der US-Regierung aufgefallen ist, dass sie einen Zielkonflikt hat: Einerseits eine Netzfreiheits-Strategie des Außenministeriums zu verfolgen – andererseits aber eine Cyber-Security-Strategie zu voranzutreiben. Insofern ist das erstmal vom Tisch aber die Idee wird weiterleben.

Glossar

ACTA

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein internationales Handelsabkommen das derzeit zwischen 39 Ländern - darunter auch die 27 EU-Staaten - verhandelt wird. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.

Netzaktivisten befürchten, ähnlich wie bei PIPA und SOPA in den USA, dass die Haftung für Inhalte durch ACTA auf Provider und Plattformanbieter verlagert würde, wodurch Überwachung und Zensur von Inhalten gefördert würde. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in der EU in nationales Recht umgesetzt wird.

Sopa

Stop Online Piracy Act, kurz Sopa, hieß ein gegen Internet-Piraterie geplante Gesetz, das im Repräsentantenhaus diskutiert wurde - inzwischen aber auf Eis liegt. Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Parlaments. Beide Kammern des Parlaments werden gemeinsam als Kongress bezeichnet.

Der Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.

Pipa

Der Protect IP Act, kurz Pipa, war ein ganz ähnlicher Gesetzesvorschlag wie Pipa, der im Senat diskutiert wurde - der zweiten Kammer des US-Parlaments. IP steht dabei für Intellectual Property, also geistiges Eigentum. Der Senat stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung von Pipa ab. Inzwischen hat das Gesetz keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.

DNS-Sperren

Ursprünglich waren sowohl in PIPA als auch in SOPA Netzsperren für Inhalte im Auslands vorgesehen. Inzwischen scheinen diese Vorschläge vor allem aus IT-Sicherheitserwägungen vom Tisch. Die Netzsperren sollten über Manipulationen am Domain Name System (DNS) umgesetzt werden. Das DNS sorgt dafür, dass eine bestimmte Webadresse einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet wird. So wird beispielsweise http://www.wiwo.de in http://217.110.229.130 umgewandelt. Eine Manipulation dieser Einträge, um den Zugriff auf ausländische Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren, steht im Widerspruch zu Bemühungen Manipulationen an DNS-Einträgen durch technische Maßnahmen zu verhindern. Die Manipulation von DNS-Einträgen wird auch von Cyberkriminellen genutzt, um Nutzer auf falsche Websites zu lotsen.

Es gibt aber auch eine Menge andere gefährliche Punkte in SOPA und PIPA – vor allem eine Neudefinition von Provider- und  Plattformhaftung, die dazu führen wird, dass Plattformbetreiber für die Inhalte verantwortlich sind, die Nutzer darauf einstellen. Das wiederum führt zu mehr Überwachung der Nutzer und einer Bedrohung des Echtzeitnetzes, weil die Betreiber quasi verpflichtet wären jeden einzelnen Inhalt auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen – was natürlich nicht möglich ist. Man stelle sich Twitter vor, wo Menschen in einem Callcenter jeden einzelnen Tweet freischalten müssen.

Für einen Tag offline - die deutschen Protestseiten

www.spreeblick.com

Spreeblick ist eines der größten deutschen Blogs. 2002 von Johnny Haeusler und seiner Frau Tanja Haeusler ins Leben berufen, versteht sich das Blog als „Unterhaltungs-, Kultur- und Meinungskanal“. 2006 erhielt das Weblog den Grimme Online Award für „kreative Leistung, Gestaltung und Textqualität“.

http://saschalobo.com

Auch die Seite von Sascha Lobo geht am 18. Januar offline. Für 24 Stunden erscheint auf der offiziellen Website des Bloggers, Buchautors, Journalisten und Werbetexters lediglich ein Protesttext.

http://www.neusprech.org

Auch das erst 2011 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnete „Neusprechblog“ knipst für einen Tag die Lichter aus. Die Autoren Martin Haase und Kai Biermann entlarven hier die Worthülsen und verbale Verschleierungstaktiken der verklausulierten Sprache in der Tagespolitik.

http://www.crackajack.de

Crackajack (früher Nerdcore.de) ist nach eigener Aussage ein Blog über „very cool stuff. Und so.“ René Walter blogt hier über Comics, Zombies, ungewöhnliche Wissenschaftsnachrichten (vor allem Zukunftstechnologien) und viel, viel mehr.

http://www.gruene.de/

Als einzige Bundestagspartei beteiligen sich die Grünen an dem Protest und gehen für einen Tag offline.

www.greenpeace.org

Die Umweltschützer von Greenpeace beteiligen sich ebenfalls an der Aktion gegen Sopa. „In der Geschichte schlechter Ideen ist die Idee, Konzernen das Recht zu geben, das Internet zu zensieren, eine der schlechtesten“, schreiben die Aktivisten auf Facebook.

http://ccc.de/

Der Chaos Computer Club, ein Verein, in dem sich Hacker zusammengeschlossen haben, nimmt seine Seite ebenfalls einen Tag aus dem Netz. Schon in ihrer Präambel fordern die Mitglied, „ein neues Menschenrecht auf weltweite, ungehinderte Kommunikation.“

http://www.cduwatch.de

Auch das CDU-kritische Blog CDU-Watch protestiert für die Freiheit des Internets. Nicht ohne einen Hinweis auf das von der CDU lange befürwortete Zugangserschwerungsgesetz

http://rivva.de/

Auch Rivva geht für einen Tag offline. Normalerweise werden hier aktuelle deutsche Blogtexte gesammelt und nach Wichtigkeit sortiert.

http://www.piratenpartei.de/

Bei der Piratenpartei ist Internetfreiheit Programm. Daher will auch sie aus Protest für ein paar Stunden ihre Internetpräsenz schließen. Aus technischen Gründen jedoch nicht am Morgen, sondern erst am Mittag des 18. Januar. Nur das Wiki ist bereits vorher offline.

http://www.pottblog.de/

Das Pottblog ist neben den Ruhrbaronen das größte Blog mit Themen rund um Nordrhein-Westfalen.

Wie ist denn diesbezüglich die aktuelle Lage in Deutschland? In den 90er Jahren führte die Verurteilung des damalige AOL-Deutschland-Chefs wegen Verbreitung von Kinderpornografie zu einem Aufschrei in der deutschen Netzszene. Ist dieses Urteil ein Ausreißer geblieben?

Das war zum Glück ein Ausreißer-Urteil. Allerdings haben die USA, was das Urheberrecht angeht, eine liberale Gesetzgebung. Die USA haben mit ihrem Digital Millennium Copyright Act eine „Notice and takedown“-Regelung eingebaut, die wir in Europa nicht haben. Das führt zum Beispiel dazu, dass wir in Deutschland so gut wie keine Musik-Start-Ups haben. In den USA müssen beispielsweise Facebook oder Youtube Inhalte erst löschen, wenn sich ein Rechteinhaber dort meldet. Diese Regelung hat in den USA zu viel mehr Innovation geführt.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

18.01.2012, 16:37 Uhr

Das Netz zeigt zunehmend mehr Protestpotential - seien es Social Networks, Hacker, Blogger oder nun freie Wissensdatenbänke. Es ist erstaunlich, dass vor allem die Bloggerszene und Social Networks-User es geschafft haben, in gewisser Weise einen virtuellen Stammtisch zu ermöglichen - siehe Tunesien. Die spannende Frage ist, ob Web 2.0-Aktionen auch große Projekte wie Wikipedia miteinschließen können. In Schwellenländer wie Südafrika sage ich ja: http://wp.me/pNjq9-3a7.

Mintkatze

21.10.2012, 21:04 Uhr

hi an den Blogersteller,
Tja, seit heute hat die Content-Mafia sowieso verloren. Denn: die Internet-Communit schläft nicht und sie hat etwas neues ausgedacht, was nicht mehr gestoppt werden kann:

Tribler

Also: was ist Tribler nun:
Tribler ist eine Software für Bittorrents. Aber - und jetzt kommt das große Aber - sie kommt eben komplett ohne Websites, Torrent-Seiten und zentrale Server aus, da sie völlig dezentral arbeitet. Darüber hinaus sagen die Entwickler (technische Wissenschaftler der technischen Universität in Delft), dass diese Software bald mit einem Proxylayer versehen sein wird, die dann dafür sorgt, dass der gesamte Datenverkehr komplett anonymisiert sein wird.

-------------Zitat aus einem Artikel von denkmaschinen.ch:---------
Say Goodbye to Netzzensur: jetzt kommt Tribler

Gerade eben hat das auswärtige Amt in Deutschland beschlossen, die Unterzeichnung des ACTA Abkommens dass auch zur Bekämpfung von Raubkopien dienen soll vorerst auszusetzen da erreicht uns eine Meldung, die im auswärtigen Amt und in Hollywood wohl für Bestürzung sorgen wird: Wissenschaftler arbeiten an einem Peer-to-Peer Netzwerk, das dezentralisiert arbeitet und nicht mehr auf zentrale Server angewiesen sein wird.

Tribler wird an der Delft University of Technology in Holland entwickelt und das Hauptziel ist eine robuste BitTorrent Implementation, die nicht von zentralen Servern abhängig ist. Stattdessen wird Tribler auch dann noch funktionieren wenn alle Suchmaschinen, Verzeichnisse und Tracker nicht mehr arbeiten.

Dr. Johan Pouwelse, der Geschäftsführer von Tribler, erklärte Torrrent Freak den Grund für die Arbeiten an Tribler: “Unser Ziel ist es den freien Informationsaustausch zu gewährleisten.” In Zeiten wo immer mehr Staaten das Netz zu zensieren versuchen ist so eine Infrastruktur durchaus wünschenswert, selbst wenn sich damit natürlich auch urheberrechtlich geschützte Inhalte tauschen lassen aber das scheint nicht die Hauptintention hinter dem Projekt zu sein.

Mintkatze

21.10.2012, 21:15 Uhr

So und hier noch die Quelle für dieses Zitat:

http://www.denkmaschinen.ch/2012/02/10/say-goodbye-to-netzzensur-jetzt-kommt-tribler/

Das bedeutet auf der einen Seite, dass wir damit nun die Film- und Musikindustrie nun doch das Fürchten lehren können, aber bis zu dem Zeitpunkt, bis der Proxylayer eingebaut ist, kann es noch Gefahr bedeuten. Aber dass wird wohl nicht mehr lange dauern. Denn auch die Developer von diesem Teil schlafen nicht.

Ich bin gespannt, was die liebe Content-Mafia dazu sagen wird, wenn wir uns von deren vergifteten Torrent-Seiten abwenden und solche Subnetze nutzen, in die sie keinen Zutritt hat!! :-D

Übrigens gibt es noch viel mehr Information zu dieser neuen Software in Google und anderen Suchmaschinen.

Übrigens: Tribler gibt es nicht nur für Windows, sondern auch für Linux (ubuntu und andere Distributionen).

Tribler für Ubuntu zum Beispiel bekommt man hier:

http://www.tribler.org/Download

Von daher: bis dass mit der Anonymisierung klappt, rate ich nach wie vor allen Usern: lasst die Finger von Torrent-Netzwerken, bis diese Software die Anonymität gewährleistet.

Nutzt solange Alternativen wie Festplatten-Videorecorder, Browser-Addons, MediathekView und VLC-Player. Und für youtube-Downloads kann man sogar inzwischen die aktuelle Version vom Tor-Bundle (Tor-Browser + Vidalia) verwenden, da das Tor-Bundle auf Firefox basiert.

Allerdings: für die Filesharer dämmert ein neuer Morgen am Horizont herauf und bald könnte damit die liebe Content-Mafia ausgespielt haben und zwar endgültig, wenn dann hier die Anonymisierung funktioniert.

Grüße
Mintkatze

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