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26.04.2011

09:37 Uhr

IT-Rechtsexperte

„AGB von Paypal sind unwirksam“

VonAchim Sawall
Quelle:Golem.de

Paypal friere Konten willkürlich ein, kritisieren Betroffene. Ein Fachanwalt für IT-Recht hält die Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstleisters für unwirksam und erklärt, wie Betroffene sich wehren können.

Paypal-Mitarbeiter im Hauptsitz Singapur. Die AGB der eBay-Tochter sind umstritten. Quelle: dapd

Paypal-Mitarbeiter im Hauptsitz Singapur. Die AGB der eBay-Tochter sind umstritten.

BerlinEinschlägige Foren sind voll Fallbeschreibungen, denen zufolge denen eBays Bezahldienstleister Paypal seinen Kunden willkürlich die Konten sperrt. Gelder werden demnach für eine 180-Tage-Frist blockiert. Um die Sperren aufzuheben, verlangt Paypal von seinen Kunden Personalausweiskopien, Handelsregistereinträge und Elektrizitäts- oder Lieferantenrechnungen, die ins Ausland gefaxt werden müssen. Handelsblatt-Online-Partner Golem.de hat Experten befragt, welche Handlungsoptionen Betroffene haben.

In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schreibt Paypal: "Nach eigenem Ermessen behalten wir uns vor, Konten jederzeit zu schließen" und "Einzahlungsquellen und Zahlungen zu begrenzen, den Zugriff auf ein Konto und einige oder alle Kontofunktionen zu begrenzen." Paypal selbst macht keine Angaben über den Umfang von Kontensperrungen. "Wir veröffentlichen keine Zahlen über Kontolimitierungen", erklärte der Paypal-Projektmanager Dirk Voltz. 

Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht bei Terhaag & Partner, sind zahlreiche dieser Fälle bekannt. "Die AGB von Paypal sind nach meinem Verständnis mit dem deutschen Recht nicht vereinbar und daher unwirksam", sagte Terhaag. Gänzlich einbehalten habe Paypal aus seiner Sicht Geld aber noch nicht. Es gebe nur sehr lange Verzögerungen. 

AGB sollten geprüft werden 

Bei den deutschen Verbraucherschützern ist Paypal dagegen nicht für unfaire Geschäftspraktiken bekannt. Annabel Oelmann, Leiterin der Gruppe Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, sagte, dass ihr keine Fälle bekannt sind, bei denen Kundenkonten willkürlich eingefroren wurden. "Uns sind nur Fälle bekannt, wonach die Paypal-Konten von Anbietern eingefroren wurden, weil sie Verbrauchern die Ware nicht lieferten. Also Fälle, in denen ein Grund für die Maßnahme von Paypal vorlag." Doch wenn Paypal zu Unrecht die Konten von Verbrauchern einfrieren würde, wäre dies sicherlich nicht mit dem deutschen Verbraucherschutz zu vereinbaren, betonte Oelmann. 

"Es wäre sinnvoll die AGB im Detail zu prüfen, ob und in welchen Fällen ein solches Vorgehen zulässig sein könnte. Außerdem stellt sich die Frage, wer die Beweislast hat", erklärte die Verbraucherschutzexpertin. Dies könne aber nur für den Einzelfall geklärt werden. "Wenn das Konto zu Unrecht eingefroren wird, dann sollte der Verbraucher sich selbstverständlich umgehend dagegen wehren. Neben der Löschung des Accounts inklusive der Rückforderung des Restbetrages käme ein Strafanzeige bei der Polizei in Frage", sagte Oelmann. 

Terhaags Erfahrung besagt dagegen, dass es sich in den meisten Fällen schlicht nicht lohnt, diesbezüglich zu klagen, da ein solches Verfahren in Luxemburg wirtschaftlich wenig sinnvoll ist und deutlich länger als 180 Tage dauert. "Etwaige Strafanzeigen haben meiner Kenntnis nach bislang auch nicht den gewünschten Erfolg erbracht." Verbraucherschutzverbände könnten aus seiner Sicht auch vor deutschen Gerichten gegen diese Willkür vorgehen, dem Fachanwalt sind aber keine laufenden Verfahren bekannt. Unterlassungsklagen gegen die AGB könnte die Verbraucherzentrale gegen Paypal auch vor deutschen Gerichten anhängig machen, sagte Terhaag. 

Für Zahlungsklagen müssten die Betroffenen nach Luxemburg, wo Klagen auch in deutscher Sprache eingereicht und zugestellt würden. Grundsätzlich möglich seien rechtliche Maßnahmen gegen Paypal also schon. Nur lohnten sie sich wegen der geringen Beträge oft nicht.

Kommentare (10)

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Willie

26.04.2011, 11:15 Uhr

Die deutschen Verbraucherschützer sind nicht up-todate und haben da kaum Expertise. Verbraucher sind auch private Ebay-VERKÄFER, die z.B. als Ebay-Newcomer zum Anbieten der überteuerten Paypal-Zahloption (kassieren 4% vom Verkaufspreis) GEZWUNGEN wurden (Gegenstand eines kartellrechlichen Verfahrens gegen Ebay !!!) Paypal limitiert auch willkürlich den Kontozugang, wenn Guthaben irgendwelche imaginären Höhenschwellen überschreiten, Kontos wildfremder Teilnehmer irrtümlich miteinnander verknüpft werden (das machen die teils aus Kontrollgründen, da Paypal zum Tummelplatz von sowohl Kleingaunern und internatonalen Geldwäschern geworden ist), etc. Verbraucher-Guthaben unterliegen NICHT der deutschen Einlagensicherung, obwohl Paypal sich zur Bank erklärt hat. Zuständig ist die Luxemburger Bankenaufsicht CSSF, Commission de Surveillance du Secteur Financier, 110, route d’Arlon, L-2991 LUXEMBOURG, die auch Beschwerden entgegennimmt.

Account gelöscht!

26.04.2011, 15:53 Uhr

Am Besten: meiden. Es gibt Alternativen.

NLL

26.04.2011, 18:04 Uhr

Noch viel schlimmer, man muß jetzt 21 tage warten, erst dann kommt man an sein Geld!Allso 1200 Pakete a 6,90 in Vorkasse gehen (8280 Euro) und dieseSumme fehlt immer, erst wenn man nicht mehr verkauft erhält man den Restbetrag!*Verfügbares Guthaben in EUR (Hauptwährung): €0,00 EUR
Vorgemerktes Guthaben: €14564,06 EUR

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