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15.06.2012

10:59 Uhr

IT-Sicherheit

Datenhehlerei soll strafbar werden

Mit gestohlenen Daten lassen sich Millionen verdienen. Strafbar war das bislang nicht, die Gesetzeslücke wird nun aber geschlossen. Allerdings wollen deutsche Behörden nicht selbst Gefahr laufen, als Hehler dazustehen.

Datenhehlerei soll ein Straftatbestand werden. dapd

Datenhehlerei soll ein Straftatbestand werden.

WiesbadenDie Folgen der Informationstechnologie beschäftigen zunehmend auch die Justiz. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern beschloss auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden, den Handel mit Daten künftig als eigenen Straftatbestand einzuführen. Hessen sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, sagte Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag nach Ende der Tagung. Gleichzeitig will die Justiz aber selbst elektronischer werden: Ein Gesetzentwurf zur weiteren Abkehr von der Papierakte stieß allgemein auf Zustimmung.

Bislang sind die illegale Beschaffung und die illegale Nutzung von Daten strafbar. Doch gibt es nach Angaben von Fachleuten einen millionenschweren Schwarzmarkt, auf dem beispielsweise gestohlene Konto- und Kreditkarteninfos verkauft werden. Die Zwischenhändler können bislang nicht belangt werden.

Eine Ausnahme schrieben die Minister für das künftige Gesetz gleich fest: Der umstrittene Ankauf von Steuerdaten soll weiterhin möglich sein. Die Bundesländer haben mehrfach Datenträger aus der Schweiz mit Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge gekauft und danach Ermittlungen eingeleitet

Insgesamt seien auf dem zweitägigen Treffen 22 Beschlüsse gefasst worden, sagte Gastgeber Hahn zufrieden. Das "sehr stramme Pensum" habe von europäischem Kaufrecht über strafrechtliche Aspekte bis hin zu Herausforderungen des demografischen Wandels gereicht. Im Mittelpunkt standen aber die Folgen der modernen Informationstechnologie. Besonders das Internet entwickele sich zum größten Ort, an dem man Straftaten begehen könne, sagte Hahn. Hessen werde zur Herbstkonferenz im November einen Gesetzentwurf zum Straftatbestand der Datenhehlerei vorlegen, kündigte er an. Bisher sei nur der Diebstahl der Daten strafbar, die Lücke beim Handel damit solle nun geschlossen werden.

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