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25.11.2011

12:55 Uhr

Kinderpornografie

Piratenpartei nimmt offene Plattform vom Netz

Die Piratenpartei hat wieder Ärger mit ihrer offenen Kommunikationsplattform Piratenpad, die bereits zur Beschlagnahmung von Parteiservern führte. Diesmal veröffentlichten Unbekannte Links zu Kinderpornografie.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz: „Wir sind entsetzt“. dapd

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz: „Wir sind entsetzt“.

BerlinUnbekannte hätten über die offenen Kommunikationsplattform Piratenpad Links zu „zweifelsfrei kinderpornografischen Seiten“ veröffentlicht, berichtete der „Tagesspiegel“ am Freitag. Die Partei schaltete den Server daraufhin „bis auf Weiteres“ ab. Man habe Anzeige erstattet und werde mit den Behörden zusammenarbeiten, um den Fall aufzuklären, erklärte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.

Das Piratenpad ist eine Web-Anwendung, in der Nutzer gemeinsam an Dokumenten arbeiten können, ähnlich wie zum Beispiel bei Google Docs. Auch beliebige Nicht-Mitglieder haben Zugriff auf das System. Eine Kontrolle der Inhalte sei technisch nicht möglich, betont die Partei. Wie in Webforen könne man nur reagieren, wenn es Hinweise auf problematische Inhalte gebe.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

„Wir sind entsetzt“, betonte der Parteivorsitzende Nerz. Die Piratenpartei kämpfe gegen Kinderpornografie. „Es ist widerlich, dass ausgerechnet das Piratenpad jetzt für solche Links genutzt wird.“

Unbekannte, die sich als Mitglieder von Anonymous ausgaben, teilten am Freitag mit, sie hätten die Plattform verwendet, um Informationen für eine Operation gegen Kinderpornografie zu sammeln, die „#OP Innocence“. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, „die Piratenpartei in irgendeiner Weise mit Kinderpornografie in Zusammenhang zu bringen“. Die verbreiteten Links hätten lediglich zu Foren geführt, in denen sich Pädophile treffen, nicht direkt zu kinderpornografischen Inhalten.

Nach dem Vorfall müsse die Partei klären, inwiefern das Programm ein Risiko darstellt, sagte Nerz der Nachrichtenagentur dpa. „Ganz auf die Möglichkeit, sich anonym zu beteiligen, wollen wir nicht verzichten, das würde unserem Politikbild widersprechen. Wir müssen prüfen, ob sich das über das Piratenpad realisieren lässt.“ Eine Alternative wäre, die öffentliche und parteiinterne Instanz zu trennen.

Schon einmal hatte es Kontroversen um die Anwendung gegeben: Vor der Bremen-Wahl im Mai beschlagnahmten Behörden mehrere Server der Partei, weil die Hacker-Organisation Anonymous einen Angriff über das Piratenpad koordiniert haben soll. Allerdings legten die Ermittler damit nahezu die gesamte digitale Infrastruktur der Partei lahm, die stark auf die Kommunikation im Internet setzt. Die Partei kritisierte diesen Schritt als unverhältnismäßig.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Kritiker

02.12.2011, 14:59 Uhr

Es würde genügen Beiträge vor der Veröffentlichung zu moderieren.

quay2

05.12.2011, 16:01 Uhr

Die Moderation wäre unmöglich. Ausserdem stimmt der Artikel nicht: es wurden KEINE Links zu Kinderpornographie im Pad geschrieben.

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