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18.12.2012

14:10 Uhr

Klarnamen-Streit

Facebook soll Pseudonyme zulassen

VonKai Biermann
Quelle:Zeit Online

Die Pflicht, bei Facebook seinen echten Namen anzugeben, verstoße gegen deutsches Recht, glauben Datenschützer. Sie verlangen, dass der Konzern Pseudonyme erlaubt.

Facebook untersagt Nutzern die Verwendung von Pseudonymen. Deutsche Datenschützer sehen darin einen Rechtsverstoß. dpa

Facebook untersagt Nutzern die Verwendung von Pseudonymen. Deutsche Datenschützer sehen darin einen Rechtsverstoß.

HamburgFacebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie sagen, wie sie wirklich heißen. Wer das nicht will, wird entweder dazu gezwungen oder muss gehen. Deutsche Datenschützer sind der Überzeugung, dass diese Haltung gegen deutsches Recht verstößt. Sie verlangen daher von Facebook, diese Klarnamen-Politik zu ändern und pseudonyme Accounts zuzulassen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat daher eine Verfügung erlassen. Die fordert, dass es für Facebook-Nutzer aus dem Bundesland möglich sein muss, den Dienst auch pseudonym zu nutzen – sich also zwar unter echtem Namen anzumelden, im Profil aber öffentlich sichtbar nur einen falschen anzugeben. Sollte Facebook das nicht innerhalb von zwei Wochen möglich machen, drohe ein Zwangsgeld von 20.000 Euro.

Das ULD beruft sich auf das deutsche Telemediengesetz. Das regelt in Paragraf 13, dass Nutzer Dienste unbeobachtet verwenden können müssen. In der Mitteilung des ULD heißt es: „Diese Regelung steht mit europäischem Recht in Einklang und dient unter anderem dazu, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren.“ Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass sich Nutzer von Internetdiensten wie Facebook dort weitgehend unbeobachtet und ohne Angst vor unliebsamen Folgen bewegen können.

Es klingt erst einmal hilflos, wenn ein Landesdatenschützer in seinem begrenzten Bereich so etwas gegen einen internationalen Konzern verhängt. Aber die Verfügung ist nur der erste Schritt zu einem längeren juristischen Weg. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-Portal wie Facebook unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt“, sagt Thilo Weichert, der Leiter des ULD. Ziel der Verfügung sei es, endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist. „Eigentlich müsste dies auch im Interesse des Unternehmens sein.“ Er gehe davon aus, dass sich ein Anwalt des Konzerns demnächst bei dem zuständigen Gericht melde, dem Verwaltungsgericht Schleswig.

Das ist gut möglich, denn Facebook lehnt die Forderung rundheraus ab. In einer Erklärung dazu heißt es: „Es obliegt einzelnen Dienstleistern, im Rahmen des anwendbaren Rechts – im Fall von Facebook Europäisches Datenschutzrecht und irisches Recht – die eigenen Geschäftsbedingungen bezüglich Anonymität festzulegen. Wir sind der Ansicht, dass die Verfügungen vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder sind. Wir werden energisch dagegen vorgehen.“

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

21.12.2012, 13:31 Uhr

Dass die User gezwungen würden, ist ein dummes Gerücht. Ich selbst bin seit langem unter Pseudonym angemeldet. Facebook hat sich nie gemeldet. Es gibt solche Massen an Fake-Identitäten, dass die personell gar nicht nachkämen, selbst wenn sie wollten. Facebook hat ja sogar ein großes Interesse daran, dass die Menschen mehrere Identitäten unterhalten. Je höher die scheinbare Userzahl, desto besser für den Kurs.

Emma

01.01.2013, 01:37 Uhr

Grundsätzlich habe ich nicht viel einzuwenden gegen Klarnamen, da insbesondere immer häufiger schwer gestörte Persönlichkeiten andere Menschen unter Pseudonym im Netz ungehindert und ungestraft beleidigen und mobben. Trotzdem denke ich, dass es auch sinnvoll ist, eigene Meinungen - insbesondere auch politische Kritik - unter Pseudonym veröffentlichen zu können. Denn niemand weiß, ob die heutigen Aussagen, die heute noch durch den Staat toleriert und straffrei sind, nicht morgen schon strafrechtlich verfolgt werden könnten...

Bei Facebook bin ich aus Überzeugung kein Mitglied, weil mir bewusst ist, dass dieser schräge Nerd Mark Zuckerberg NULL Respekt vor der menschlichen Würde etc. hat und gnadenlos sämtliche Infos, die er bekommen kann, gegen seine Nutzer anwendet bzw. diese Infos/Daten weiter verkauft. Er ist schlicht ein Psychopath, der sämtliche Nutzer, die ihm ein gewisses Vertrauen entgegenbringen, in dem sie ihm "persönliche Daten" schenken, als dumme Trottel bezeichnet.

Natürlich ist mir klar, dass, obwohl ich selbst kein Nutzer bin, Facebook bereits sehr viele Daten über mich gespeichert hat - einfach dadurch, dass Freunde und Bekannte von mir ihre E-Mails und Handy-Adressen von Facebook abschnorcheln lassen.

Facebook ist jedoch nicht der einzige Kandidat, der Klarnamen verlangt. Die FAZ z.B. ist sogar so frech, dass sie bei Kommentaren SOWOHL den Klarnamen veröffentlicht als auch gleichzeitig das Pseudonym. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Klarnamen haben wie viele andere Dinge ihre gute und ihre schlechte Seite. Sie gute Seite ist, dass vielen Psychopathen und Perversen, die anonym im Netz ihr Unwesen treiben, Einhalt geboten wird. Hoffentlich. Die schlechte Seite ist die, dass systemkritische Kommentare, die vielleicht heute noch erlaubt sind, in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden könnten...

Und damit kommen wir zur "Cloud", in die wir ALLE über kurz oder lang hinein gezwungen werden - ob wir wollen oder nicht. Anderes Thema...




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