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08.08.2011

14:28 Uhr

Klarnamenpflicht

Wie anonym darf das Netz sein?

VonStephan Dörner

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verwirrt mit einem Vorschlag zum Ende der Anonymität im Netz. Doch wie anonym ist die Kommunikation im Netz überhaupt – und wie realistisch eine Klarnamenpflicht?

Bundesinnenminister Friedrich hat eine Debatte über die Anonymität im Netz in Gang gesetzt. Quelle: dpa

Bundesinnenminister Friedrich hat eine Debatte über die Anonymität im Netz in Gang gesetzt.

Düsseldorf/KölnViel Lärm um nichts: In einem Interview mit dem „Spiegel“ hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Frage aufgeworfen, warum Blogger wie der Norweger Fordmann ihre Identität nicht offenbaren müssen. Der anonyme rechte Ideologe lieferte offenbar die Basis für das Weltbild des Massenmörders von Oslo. „In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?“, hatte Friedrich dem Hamburger Nachrichtenmagazin unter anderem gesagt.

Im Netz stieß der Vorschlag sofort auf massive Ablehnung. Doch nicht nur dort. Der eigene Koalitionspartner FDP nannte den Vorschlag „völlig illusorisch“, die Grünen kritisierten ihn als „naiv“ und die Piratenpartei sogar als undemokratisch. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wertete die Überlegungen als „Ausdruck von Hilflosigkeit“. Es sei „unglaublich naiv“, wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.

Friedrichs Ministerium stellte nun klar, dass kein Gesetz zum Ende der Anonymität im Netz geplant sei. Die Äußerungen sollten lediglich als „ein Appell an die Zivilgesellschaft“ verstanden werden. Friedrich sei nach wie vor der Ansicht, dass es auch im Internet durchaus Bereiche gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Es gehe nicht um eine gesetzliche Pflicht, sich im Netz überall auszuweisen zu müssen, hieß es in einer Stellungnahme am Montag. „Es geht mir darum, dass wir jetzt eine Grundsatzdebatte führen“, sagte Friedrich am Rande eines Besuchs beim Bundesamt für Verfassungsschutz am Montag in Köln. In der von ihm angestoßenen Debatte gehe es darum, ob die in der „Offline-Welt“ geltende Rechtsordnung auf das Internet übertragen werden könne und solle. So stelle sich unter anderem die Frage, ob Volksverhetzung nur in der analogen Welt ein Straftatbestand sein solle.

Schon jetzt herrscht Impressumspflicht

Eine realistische Chance auf Umsetzung hätten entsprechende Pläne wohl ohnehin nicht gehabt. Schon längst gilt für Blogger in Deutschland formell eine Art Ausweispflicht. Laut Telemediengesetz sind Webseiten-Betreiber verpflichtet, ein vollständiges Impressum anzugeben – zumindest, wenn die Website „geschäftsmäßig betrieben“ wird. Das ist nicht mit kommerziell gleichzusetzen, nach Ansicht der meisten Juristen würde ein regelmäßig aktualisiertes Weblog unter einen solchen geschäftsmäßigen Webauftritt fallen. Auch für Straftatbestände wie Volksverhetzung oder Beleidigung spielt es keine Rolle, ob sie online oder offline begangen werden.

Durchgesetzt wird die Impressums-Pflicht allerdings so gut wie nie. Wer sich private Blogs auf großen Blogger-Portalen ansieht, entdeckt fast nie ein Impressum. „Faktisch gilt die Pflicht nur für Gewerbetreibende, weil sie sonst nicht durchgesetzt wird“, so der Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

08.08.2011, 15:37 Uhr

Das wäre fantastisch! Der deutsche Überwachungsstaat müßte nicht nach den Urhebern misslibiger Meinungen suchen, sondern könnte sie sofort abstrafen lassen.
Wer durch kritische Komentare auffällt, wird durch den Arbeitgeber gefeuert. So könnte man kritische Meinungen im Keim ersticken.

Das wäre auch ganz im Sinne der Sachsen-CDU, die ungesttraft Millionen Handydaten von Bürgern auswertet, welche offen an einer Demonstration gegen die NPD teilnahmen.

Man könnte also nun schon im Vorfeld diese Gegenveranstaltungen unterbinden, in dem man diese Gegendemonstanten in Gewahrsam nimmt.

So stellt man sich den RECHTS-Staat vor!!!

Account gelöscht!

08.08.2011, 15:57 Uhr

Im November 2010 sprach der CDU-MdB Axel Fischer von "offenem Visier" im Internet und forderte eine Klarnamenpflicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Fischer_%28Politiker%29#Vermummungsverbot_im_Internet
Nun spricht Innenminister Friedrich ebenfalls von "offenem Visier" im Internet und fordert keine Klarnamenpflicht. Erstens, von einem Minister sollte man erwarten, dass er präzise sagt, was er meint. Zweitens, MdB Fischer ist so etwas ähnliches wie der Internet-Experte der CDU/CSU-Fraktion. Wenn das Innenministerium sagt, eine Klarnamenspflicht sei nicht geplant, so kann der Plan dennoch über die CDU/CSU-Fraktion eingebracht werden. Wenn Minister Friedrich ernsthaft keine Klarnamenspflicht will, sollte er sich auch offen vom Plan seines Kollegen Axel Fischer distanzieren.

ratzfratz

08.08.2011, 16:09 Uhr

Wie schön, dass unsere Politiker nach 20 Jahren immernoch absolut keine Ahnung vom Internet haben! Weder von der eigene Nutzung noch von der Unterdrückung!

Sollen die doch machen! Dann wähle ich mich halt wieder über die Schweiz oder USA oder Antillen ins WWW ein! Ätsch.

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