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30.08.2012

17:56 Uhr

Leistungsschutzrecht

Endet die Gratiskultur im Netz?

VonJessica Springfeld

Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger treibt die Internetgemeinde auf die Barrikaden. Sie befürchtet das Ende der Informationskultur im Web. Und auch Internetgigant „Google“ wehrt sich.

Gerade bei Twitter äußern viele ihren Unmut über das Leistungsschutzrecht. dpa

Gerade bei Twitter äußern viele ihren Unmut über das Leistungsschutzrecht.

DüsseldorfEs hagelt Beschwerden im Minutentakt, die Stimmung ist aggressiv und angespannt. Unter dem Schlagwort #LSR sammeln sich bei Twitter die Gegner des Gesetzentwurfes und wettern eifrig gegen das „Ende der Teilhabe im Internet“. Das Gesetz sei der Beweis einer „Lobbykratie“ in Deutschland, ein „Linkzoll“ und „pervers“. Die Begründungen für die Einführung nur „Scheinargumente“ und das Gesetz letztlich eine „Innovationsbremse“. So mancher verkündet bereits den „Abschied von der Technologienation Deutschland“.

Vor allem den Axel Springer Verlag trifft der Zorn der User. Denn Konzerngeschäftsführer Christoph Keese gilt als ein vehementer Verfechter des neuen Gesetzentwurfes. Für viele Twitter-Nutzer ist er nun schlicht „der Mann, der Springer und Regierung von Ideen überzeugt hat, die Marktwirtschaft und Pressefreiheit entgegenstehen“.

Auch in der Blogger-Szene hat sich das Thema innerhalb weniger Stunden verbreitet: „Indiskretion Ehrensache“ Verfasser Thomas Knüwer urteilt der Gesetzesentwurf basiere „auf Lügen und Halbwahrheiten“ und schaffe „eine gewaltige Rechtsunsicherheit“.

Tatsächlich hinterlässt der Gesetzesentwurf viele Fragezeichen. In der momentanen Fassung wäre es in Zukunft möglich, auch kleinste Fragmente von Pressetexten, die im Web auftauchen, zu lizenzieren. Betroffen davon wären zwar keine Privatpersonen, jedoch umso mehr Suchmaschinen und solche Verbreiterwebseiten, die vieldiskutierte Themen aus dem Web kompakt auflisten (z.B. Rivva, Twikio). Für sie hieße das Gesetz: Wann immer sie einen Pressetext –oder auch nur Auszüge - nutzen oder anzeigen, könnten Gebühren auf sie zukommen.

Kommentar: Die Verleger stellen sich selbst ein Bein

Kommentar

Die Verleger stellen sich selbst ein Bein

Für die einen ist das Leistungsschutzrecht die Rettung der Zeitungsverlage – für andere Demokratie-gefährdend. Doch das Gesetz ist vor allem eins: überflüssig – und für die Verlage am Ende vielleicht sogar schädlich.

Damit legen sich die Gesetzgeber unweigerlich mit dem Netz-Giganten schlechthin an: „Google“. Monatlich vier Milliarden Klicks führen zwangsläufig dazu, dass viele Pressetexte als Suchergebnisse gelistet werden. Dafür zahlen?

Google macht mobil. Dass sich der Gigant nur äußerst ungern zur Kasse bitten lassen wird, macht Google-Unternehmenssprecher Kay Oberbeck deutlich: „Wir lehnen ein derartiges Gesetz und somit eine derartige Lizenzierung rigoros ab“.
Schon mehren sich Befürchtungen, dass Google im Falle einer Gesetzesverabschiedung alle deutschen Inhalte aus den Suchergebnissen verbannen könnte. Hierzu hält sich das Unternehmen auf Anfrage bedeckt, appelliert aber bereits an die Parlamentarier, „die das Gesetz hoffentlich stoppen werden“.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

30.08.2012, 18:26 Uhr

Jede menge Links in dem Bericht, aber keiner der auf eine Seite führt auf der man den Gesetzentwurf mal lesen kann.

Account gelöscht!

30.08.2012, 19:52 Uhr

Gesetzesentwurf:

http://irights.info/blog/arbeit2.0/wp-content/uploads/2010/05/Leistungsschutzrecht-Gewerkschaftssynopse.pdf

Ich glaube kaum, das etwas derartiges zu einem gültigen Gesetz gemacht wird, da kann die Lobby von Springer so groß sein wie sie will, aber es gibt eine ganze Menge die sich davon auf die Füße getreten fühlen, Stichwort ACTA.

Achim

30.08.2012, 20:21 Uhr

"Die Geschichte wiederholt sich immer wieder" oder "jeden Tag steht ein Dummer auf".
Die gleiche Idee, die bösen Suchmaschinen zu "melken", hatte bereits im letzten Jahr das belgische Verlagswesen zusammen mit Internet-/Medien-fernen Lobby-Politikern auf den Weg gebracht. Bis dann plötzlich jemand gemerkt hat, dass Google & Co. ja eigentlich Besucher auf die eigenen Seiten bringen, und dass Google garnicht verpflichtet ist, die Inhalte der Verlage anzuzeigen/zu verlinken. Im Gegenteil, Google reagierte und warf all die Seiten aus dem Index (und damit aus den Suchergebnissen) und gut wars. Solange, bis alle Verlage schriftlich den Verzicht auf Leistungen aus dem Gesetz erklärten und wieder aufgenommen wurden...
Lektüre zu Belgien gibts hier: http://www.golem.de/1107/85053.html

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