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29.08.2012

14:50 Uhr

Leistungsschutzrecht

Google läuft gegen Verlegergesetz Sturm

Der Suchmaschinenhersteller hat das verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet scharf kritisiert. Google hofft, dass der Bundestag das Gesetz aufhebt. Kritik kam auch vom Branchenverband Bitkom.

Das neue Gesetz soll die Rechte von Verlagen schützen - und stößt in der Netzgemeinde auf Kritik. dpa

Das neue Gesetz soll die Rechte von Verlagen schützen - und stößt in der Netzgemeinde auf Kritik.

BerlinDer Suchmaschinenkonzern Google hat das von der Bundesregierung verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet scharf kritisiert. „Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer“, erklärte Google-Sprecher Kay Oberbeck am Mittwoch. „Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel.“

Sollte die vom Bundeskabinett verabschiedete Reform Gesetz werden, können Presseverlage für ihre Artikel im Netz von Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren in Zukunft Lizenzgebühren verlangen. Das neue Gesetz bedeute „weniger Informationen, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit“, erklärte Google. Die deutsche Internetgemeinde, Netzpolitiker aller Parteien, die Wirtschaft und führende Wissenschaftler würden das Gesetz ablehnen. „Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird“, erklärte Oberbeck.

Dagegen sieht Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) das neue Recht als „wichtiges Signal für den Schutz des geistigen Eigentums auch im Internet“. Presseverleger bekämen ein rechtliches Fundament zur Durchsetzung ihrer Rechte im Netz. Der Entwurf berücksichtige auch die Belange der Journalisten als Urheber. Sie sollen an den Erträgen ihrer Leistungen beteiligt werden. Das Recht zur Verlinkung und auch das Zitatrecht blieben von der Novelle unberührt.

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte den weltweit einmaligen Alleingang der Bundesregierung, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussende. „Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht! Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt“, erklärte der Verband in Berlin. Der Entwurf lasse offen, welche Dienste gemeint seien. Diese Unsicherheit werde dazu führen, dass innovative Online-Angebote im Bereich der Medienbeobachtung oder der Aggregation von Inhalten vom deutschen Markt vertrieben werden.

Von

dpa

Kommentare (5)

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flyingfridge

29.08.2012, 16:04 Uhr

Zitat aus dem Artikel:
"so lange nicht geklärt ist, ob der Urheber eine Verbreitung erlaubt, ist alles erst einmal Tabu."
Das ist natürlich nicht richtig, denn das Urheberrecht hat seine Schranken. Dazu gehört zum Beispiel auch das Zitatrecht, dass das Zitieren von Ausschnitten auch ohne Erlaubnis des Urhebers erlaubt und genau dieses Recht ist, wovon Google und andere Aggregatoren Gebrauch machen.
Wenn es anders wäre, dann bräuchten die Verleger ja kein neues Gesetz und hätten sich die ganze Lobbyarbeit und einseitige Berichterstattung auf Kosten der Glaubwürdigkeit sparen können.

Prophet

29.08.2012, 17:40 Uhr

Geschäfte, deren Prinzip darauf beruht, sich Leistungen Dritter ohne deren Einwilligung und ohne Entschädigung anzueignen oder zu Nutzen zu machen, sind mißbräuchlich, und Neugründungen, die darauf basieren, braucht unsere Gesellschaft nicht, oder?

kfvk

30.08.2012, 10:37 Uhr

Wenn ich etwas im Netz veröffentliche, will ich doch, dass es gefunden und gelesen wird, andernfalls begehe ich einen eklatanten Fehler. Aber angenommen ich will, dass andere meine Dinge finden, wie soll das ohne Suchmaschinen gehen? Die Idee ausgerechnet die Suchmaschinen, ohne deren Hilfe das Netz ziemlich wertlos wäre, zur Kasse zu bitten, ist für Anbieter und Interessenten kontraproduktiv, was die, die auf Bezahlung hoffen, spätestens dann merken werden, wenn keiner mehr ihre Angebote nutzt.
Noch kann die Politik diesen Schildbürgerstreich verhindern und tatsächlich beweisen, dass sie etwas von den Dingen versteht, über die sie entscheidet. Sonst gilt wieder einmal: "Aus Fehlern wird man klug ..." (hoffentlich)

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