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05.03.2012

13:08 Uhr

Leistungsschutzrecht

„Lex Google“ entfacht Proteststurm im Netz

Erst Acta, jetzt das Leistungsschutzrecht: Die Netzgemeinde zieht einmal mehr gegen Pläne der Bundesregierung zu Felde, das Urheberrecht zu reformieren.

Acta-Proteste Ende Februar in Hannover: Nach dem  Anti-Produktpiraterie-Abkommen erregt nun das von der Bundesregierung geplante neue Leistungsschutzrecht die Internetgemeinde. dpa

Acta-Proteste Ende Februar in Hannover: Nach dem Anti-Produktpiraterie-Abkommen erregt nun das von der Bundesregierung geplante neue Leistungsschutzrecht die Internetgemeinde.

BerlinDrei Jahre nach ihrem Koalitionsvertrag will die Bundesregierung eines ihrer medienpolitischen Vorhaben in die Tat umsetzen: Kommerzielle Nachrichtenportale im Internet sollen künftig eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden. Im Internet wird dies als „Lex Google“ scharf kritisiert.

Der Branchenverband Bitkom sprach von einer „Zwangsabgabe“, die sachlich nicht gerechtfertigt sei. Sie habe nichts mit einem Leistungsschutzrecht im Sinne der bestehenden Rechte bei anderen Berechtigten zu tun.

„Die Zwangsabgabe würde einen massiven Systembruch im Urheberrecht zugunsten einer einzelnen Branche bedeuten“, heißt es in der Bitkom-Erklärung, die allerdings von dem Bitkom-Mitglied Bertelsmann AG nicht mitgetragen wurde. Bertelsmann unterstützt wie andere Großverlage in Deutschland das Verleger-Leistungsschutzrecht.

Die Koalition aus Union und FDP hatte am Sonntag beschlossen, die Stellung der Verlage bei der Durchsetzung eines neuen Leitungsschutzrechtes im Netz zu verbessern. „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“, heißt es in dem Beschlusspapier der Koalition.

Kommentare (5)

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torheg

05.03.2012, 16:30 Uhr

Wir müssen für Nachrichten die wir nicht sehen wollen bezahlen und finanzieren die Schlösser der Medienmogule mit der GEZ und jetzt wollen sie uns weiter in die Taschen greifen. Das ist Faschismus in Reinkultur!!!!

RobertSchumansErben

05.03.2012, 17:02 Uhr

Der Kommentar vonn @torheg trifft voll ins "Schwarze"! Bingo. Es geht wahrscheinlich den Zeitungsverlegern wie immer, wenn der Anzeigenmarkt wegspricht. Siehe die Aufbewahrungszeiten öffentlich gesendeter Videos.

Die Symbiose von Fernsehen und Zeitungsverlag, auch in dieser Frage, kann beim Saarländischen Rundfunkt und der Saarbrücker Zeitung begutachtet werden. KOmisch, da regt sich niemand auf.

General-Investigation

05.03.2012, 19:16 Uhr

Diese verdammten Zeitungen sollen doch froh sein, wenn überhaupt jemand ihre Artikel verlinkt und damit verbreitet. Statt sich dafür bezahlen zu lassen, sollen Sie ihre Angebote im Netz doch kostenpflichtig machen. Dann werden sie ganz schnell sehen wie interessiert man an Ihren Seiten wirklich ist. Niemand hat die Zeitungen gebeten ihre Onlineausgaben einzustellen! Das ist nur ein Art um die Ausfälle bei den Druckausgaben wieder herein zu bekommen. Wenn wir diese Seiten verlinken oder auf einen Artikel hinweisen, sie in Blogs nennen und wie auch immer, sollten WIR Geld dafür bekommen!

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