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03.04.2012

11:28 Uhr

Mobiles Web

Offene WLANs durch Abmahnungen bedroht

Zum illegalen Tauschen von Musik und Filmen gehen manche ins Café um die Ecke - und die Gastwirte erhalten die Abmahnungen. Kritiker sprechen von einer regelrechten „Abmahnindustrie“, die das Geschäftsmodell gefährdet.

Zum illegalen Tauschen von Musik und Filmen gehen viele ins Café um die Ecke - und die Gastwirte erhalten die Abmahnungen. dpa

Zum illegalen Tauschen von Musik und Filmen gehen viele ins Café um die Ecke - und die Gastwirte erhalten die Abmahnungen.

BerlinZum Milchkaffee gibt es Facebook, zur Focaccia Twitter und zur Suppe werden Blogs konsumiert. Im Café St. Oberholz in Berlin-Mitte trifft sich die digitale Bohème zum Arbeiten und zum Plausch. Selbstverständlich steht deswegen auf der Speisekarte neben Kuchen und Gebäck auch kostenloser Internetzugang. Bis vor kurzem musste, wer online gehen wollte, im St. Oberholz nur ein allseits bekanntes Passwort eintippen. So einfach ist das heute nicht mehr.

„Jetzt muss man sich einer nervigen Anmeldeprozedur unterziehen“, ärgert sich Ansgar Oberholz. Bislang hatte der Café-Besitzer selbst einen Router aufgestellt, über den seine Gäste unbeschränkt im Netz surfen konnten, nun hat er die Aufgabe an einen Provider abgegeben. Denn in den vergangenen Monaten flatterten mehrere Abmahnschreiben von Kanzleien herein, weil Gäste in seinem Haus Urheberrechte verletzten.

WLAN und Recht

Das Urteil zum „Sommer unseres Lebens“

Private haften für unberechtigte WLAN-Nutzung durch Fremde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Mai 2010 entschieden. Wer also seinen drahtlosen Internetzugang nicht ausreichend mit einem Passwort sichert, kann zur Kasse gebeten werden, wenn andere darüber zum Beispiel illegal Musiktitel herunterladen. Das heißt dann Störerhaftung. Bei dem Urteil ging es um den Popsong „Sommer unseres Lebens“.

Der Inhaber des WLAN-Netzes muss die Anwaltskosten für die Abmahnung ersetzen und ähnliche Rechtsverletzungen in Zukunft verhindern. Allerdings muss er dem Rechteinhaber der Musik, also beispielsweise einer Plattenfirma, keinen Schadenersatz zahlen, weil er selbst keine Rechtsverletzung begangen hat.

Wie die Sicherheitsvorkehrungen für Hotels oder Internet-Cafés im Detail aussehen müssen, wurde allerdings noch nicht höchstrichterlich entschieden. Es ist noch nicht einmal klar, ob Gastwirte und Hoteliers für Rechtsverstöße ihrer Kunden überhaupt haften müssen - Urteile von Landgerichten dazu fielen sehr unterschiedlich aus.

Stichwort Urheberrecht

Wer Texte verfasst, Musik oder Videos herstellt, Bilder oder Software produziert, besitzt an diesen Werken die Rechte. Er kann bestimmen, was mit diesen Inhalten geschehen soll. Festgelegt ist das in Deutschland im Urheberrechtsgesetz, das die geistigen und persönlichen Interessen eines Schöpfers an seinem Werk regelt.

Der Urheber legt fest, ob und wie sein Erzeugnis veröffentlicht wird. Er kann auch die Urheberbezeichnung regeln - etwa ob seine Schöpfung mit seinem Name versehen sein muss. Zudem darf er jedwede Veränderungen seines Produkts verbieten. Bei gravierenden Verletzungen seiner Interessen kann er Schadensersatz verlangen.

Rechtslücken und Reformbedarf beim Urheberrecht

Beim Urheberrecht steigen manchmal auch Juristen aus - vor allem im Internet-Zeitalter gibt es viele nur grob geregelte Teilbereiche. Daraus ergeben sich Rechtslücken. Wenn es etwa um illegale Up- und Downloads oder die Verwendung von geschützten Inhalten geht, fehlt Richtern oft eine klare Rechtslage. Darum kann es zu regional teils sehr unterschiedlichen Urteilen kommen.

Das stellt den Gesetzgeber vor große Herausforderungen. Experten kritisieren, dass die gültige Regel „Alle Rechte vorbehalten“ zu starr für eine „Online-Gesellschaft“ sei. Initiativen wollen für mehr Klarheit sorgen: etwa mit dem Lizenz-System Creative Commons. Ob Texte, Musik, Software oder Videos - hier können Urheber mit einem gestaffelten Rechtesystem selbst bestimmen, was andere mit ihren Werken tun dürfen. So lässt sich beispielsweise die kommerzielle Nutzung oder die Weiterverwertung regeln.

Wie viele andere Café-, Restaurantbesitzer und Hoteliers hat Oberholz Angst vor hohen Geldbußen und Strafen. Er weiß ja nicht, wer im Café illegal Musik herunterlädt, geschützte Filme teilt oder unrechtmäßig Spiele weitergibt. „Als Gastwirt darf er wegen des Fernmeldegeheimnisses auch gar nicht überprüfen, was seine Gäste über sein WLAN treiben“, sagt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, der solche Fälle wie den von Oberholz ständig auf dem Tisch hat. Er spricht von einer regelrechten „Abmahnindustrie“.

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Die Kanzleien behaupten, der Betreiber eines WLANs sei haftbar für das, was von dort aus geschehe. Doch ist das nicht sicher. „Diese Frage ist höchstrichterlich nicht entschieden“, sagt Stadler. Es gibt zwar ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2010, wonach eine Privatperson zur Kasse gebeten werden kann, wenn Fremde über einen unzureichend gesicherten Internetzugang illegal Musik ziehen.

Doch könne diese Entscheidung nicht 1:1 auf Geschäftsleute übertragen werden, sagt sogar die Kanzlei Kornmeier & Partner, die damals das Urteil erstritt. Verteidiger Stadler glaubt, dass der BGH bei Gastwirten zu einem anderen Ergebnis kommen würde. „Heutzutage wird ja allgemein erwartet, dass ein Café-Betreiber den Kunden Internet zur Verfügung stellt.“ Damit sei ohne WLAN das Geschäftsmodell der Gastwirte gefährdet.

Kommentare (9)

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A.S.

03.04.2012, 14:36 Uhr

einfach unfassbar, und absolut kontraproduktiv. Ein Glück, dass ich in Asien lebe. Es gibt an jedem Flughafen, in vielen öffentlichen Gebäuden in Japan, Korea, Taiwan sogar China freies WLAN und so hat man die Gelegenheit kurz Mails zu lesen und abzusenden, ohne für 9€ pro Stunde abkassiert zu werden. Die "Rechtsbrüche" - illegales Download von Filmen; nach 10 MB dichtmachen, Islamisten Videos hochladen, ja dann kann man ja neben jeden Postkasten einen Verfassungsschützer stellen..... aber Hauptsache die Juristen der Republik sind beschäftigt

muunoy

03.04.2012, 16:17 Uhr

Wieder mal ein schönes Beispiel dafür, dass die Rechtslage in Deutschland davon abhängt, wer man ist. Und dies zur Freude der beständig wachsenden Abmahnindustrie. Man muss sich mal überlegen wie viele Strafdaten mit Hilfe des Telefons begangen werden. Die Netzbetreiber werden jedoch wohl kaum abgemahnt. Und dies noch nicht einmal, wenn Nummern für offensichtlich betrügerische Mehrwertdienste beantragt werden (z. B. diese häufigen Anrufe mit irgendwelchen Gewinnversprechen). Also, geht es wie üblich nur darum, diejenigen abzuzocken, die sich nicht wehren können.

Account gelöscht!

03.04.2012, 16:20 Uhr

So koennte man auch alle Autoverleiher einsperren. Jedes Mietauto kann fuer ein Verbrechen genutzt werden.

Aber hier geht es ja nicht um bestehende Gesetze, sondern um Erweiterung der Ueberwachung durch neue Gesetze. Machtausuebung funktioniert halt ohne Kontrolle schlecht.

Die Buerger muessen sich wehren, sonst haben sie verloren. Heute gibt es und werden Ueberwachungen genutzt, von denen die Stasi getraeumt haette. Manche voellig freiwillig - wie die Social Media.

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