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15.09.2011

08:40 Uhr

Online-Petition

Mehr als 50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

Innerhalb von drei Wochen haben mehr als 56.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten unterzeichnet. Nun muss der Bundestag den Initiator anhören.

Protest gegen Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung in Berlin. 56.000 Bürger haben sich in einer Online-Petition gegen die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen. dpa

Protest gegen Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung in Berlin. 56.000 Bürger haben sich in einer Online-Petition gegen die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen.

BerlinDer Initiator der Petition, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, geht nun davon aus, dass der Bundestags-Petitionsausschuss die Petenten einlädt, damit sie ihr Anliegen vortragen können. Die Voraussetzung dafür sei nun erfüllt, da 50.000 Unterschriften in den ersten drei Wochen seit Beginn der Aktion gesammelt worden seien, sagte Steffen.

Nach dem Willen der Petition soll der Bundestag beschließen, dass die Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Zudem wollen sie erreichen, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in Brüssel für die Aufhebung einer entsprechenden EU-Richtlinie einsetzt. Die seit dem 24. August geschaltete Online-Petition kann noch bis zum 6. Oktober unterzeichnet werden, sagte Steffen am Mittwoch.

Die erfolgreichsten Online-Petitionen

Petition des Deutschen Hebammenverbandes

Teure Haftpflichtprämien und schlechte Bezahlungen für freiberufliche Hebammen veranlassten den Berufsverband der Hebammen am 5. Mai 2010 eine Petition ins Leben zu rufen. Insgesamt fanden die Hebammen 186.356 Unterstützer für ihr Anliegen, von denen mehr als 105.000 die Petition online unterzeichneten.

Petition gegen Internetsperren und Indizierung

Diese Petition wurde im Juni 2009 eingereicht. Insgesamt 134.015 Bürger unterzeichneten den Antrag, zudem wurde eine öffentliche Beratung zu der Petition im Februar 2010 live im Internet übertragen. Die Mobilisierung durch die Online-Petition gilt als ein Geburtshelfer der Piratenpartei, die in Berlin vor dem ersten Einzug in ein Landesparlament steht.

Petition: Mineralölsteuer - Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin

Diese Petition aus dem Juni 2008 konnte insgesamt 128.193 Unterschriften einheimsen.

Petition gegen ein Verkaufsverbot von Heilpflanzen

Im November 2010 wollte eine Bürgerin mithilfe einer Petition ein drohendes Verkaufsverbot von Heilpflanzen verhindern. Sie gewann für ihren Antrag insgesamt 121.819 Unterstützer. Die Petition wurde in Fachmedien kritisiert, da die Unterstützer Experten zufolge einen Gesetzentwurf falsch verstanden hatten.

Petition zur Verfassungsmäßigkeit der GEMA

Eine andere Bürgerin zweifelte die Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsmethoden der Verwertungsgesellschaft Gema an und rief daher im Juli 2009 eine Petition ins Leben, mit der die eine entsprechende Überprüfung erzwingen wollte. Am Ende schlossen sich 106.575 weitere Mitzeichner der Forderung an.

Petition zur AKW-Abschaltung bis 2023

Im Oktober 2010 wollten die 73.978 Unterzeichner dieser Petition eine Einhaltung der ursprünglich bis 2023 gültigen Laufzeitverträge durchsetzen.

Petition für ein Praktikumsgesetz

Teilweise widrige Arbeitsbedingungen und schlechte bis nicht vorhandene Bezahlung veranlassten einige Mitglieder der „Generation Praktikum“ im Januar 2007, mittels einer Petition die Einführung eines Praktikumsgesetzes zu erreichen. Für ihr Anliegen konnten die Initiatoren 60.064 Unterzeichner gewinnen.

Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Mehr als 60.000 Bürger setzten im Dezember 2009 ihre Unterschrift unter den Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit 39.565 wurde ein Großteil der Stimmen im Internet abgegeben.

Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Genau 52.976 Bürger unterstützen im Februar 2009 den Antrag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Autorin der Petition, Susanne Wiest, war danach für eine kurze Zeit gefragter Gast in politischen Talkshows.

Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Brandaktuell ist diese Petition, die sich seit September 2011 gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet. Noch bis zum 6. Oktober 2011 können potenzielle Mitzeichner im Internet ihr digitales Autogramm hinterlassen. Bislang haben 57.096 Bürger den Antrag unterzeichnet.

Die Bundesregierung streitet seit Monaten über das Thema, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 kippte. Innerhalb der Bundesregierung ist FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuregelung zuständig. Die Justizministerin will die Daten aber nicht anlasslos sechs Monate lang speichern lassen, sondern nur bei einem konkreten Verdacht sichern. Das lehnt die Union bislang als unzureichend ab.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Pendler

15.09.2011, 09:51 Uhr

Wo kann ich das auch unterzeichnen?

Account gelöscht!

15.09.2011, 11:37 Uhr

Bei den E-Petitionen - Link steht im Text.
Allerdings erst nach einer Anmeldung.

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