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29.09.2011

17:19 Uhr

Siegfried Kauder

Copyright-Hardliner tappt in Urheberrechts-Falle

Jugendlichen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, will der CDU-Politiker Siegfried Kauder das Internet sperren. Mit dem Urheberrecht nimmt er es aber offenbar selbst nicht so genau.

CDU-Poltiker Siegfried Kauder. dpa

CDU-Poltiker Siegfried Kauder.

DüsseldorfWenn es um Verschärfungen des Urheberrechts im Internet geht, ist Siegfried Kauder selten um einen Vorstoß verlegen. So kündigte der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vergangene Woche eine Gesetzesinitiative an, die vor allem gegen jugendliche Tauschbörsen-Nutzer gerichtet war: Wer mehrfach im Internet Urheberrechte verletzt, sollte demnach für eine begrenzte Zeit von der Internetnutzung ausgeschlossen werden. Diese sogenannte „Two-Strikes-Regelung“ sollte vor allem Tauschbörsen-Nutzer abschrecken, die illegal Musik oder Filme im Internet herunterladen. Die Musikindustrie habe sich davon „begeistert“ gezeigt, versicherte der CDU-Poltiker.

Große Teile der Internet-Nutzerschaft waren weniger begeistert, wie die Reaktionen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und auf Blogs zeigen. Zahlreiche Nutzer wiesen beispielsweise auf Kauders Funktion als Präsident der Bundesvereinigung deutscher Musikverbände hin, die er auf seiner Website angibt. Ein der Piratenpartei nahestehender Blogger nahm daraufhin die private Website des CDU-Politiker genauer unter die Lupe - und fand etwas für das Netz gar nicht so ungewöhnliches: Verstöße gegen das Urheberrecht. Das berichtet der Branchendienst Meedia.

Offenbar hatte Kauder mehrere von Nutzern auf dem Onlinedienst Panoramio hochgeladene Fotos ohne Quellenangabe und Erlaubnis der Urheber auf seiner Website verwendet. Der Blogger veröffentlichte auf der Website Abgeordnetenwatch einen offenen Brief an den Parlamentarier - bislang ohne Reaktion des Politikers. Andere Internetnutzer entdeckten noch zahlreiche weitere Übernahmen von Bildern ohne Hinweis auf die Quelle. Mehr als 300 Nutzer der Website haben außerdem angegeben, an einer Antwort interessiert zu sein.

Statt einer Antwort Kauders reagierte dieser allerdings damit, die gefundenen Urheberrechtsverletzungen aus dem Netz zu tilgen, berichtet Meedia weiter. „Auch wenn Kauder seine Website wohl nicht persönlich gebaut hat, so verantwortet er sie doch - und überdenkt nun vielleicht doch noch Mal seine extreme Position beim Thema Urheberrecht“, kommentiert der Branchendienst.

Kauder in der Union isoliert

Der Vorschlag Kauders, eine „Two-Strikes-Regelung“ einzuführen, hatte auch in seiner eigenen Partei für Unmut gesorgt. In Zeiten, in denen die Piratenpartei in bundesweiten Umfragen mehr als dreimal so viele Stimmen bekommt wie die FDP, bemühten sich mehrere Unions-Politiker eilig um Distanz. Der junge CDU-Bundestags-Abgeordnete Thomas Jarzombek schrieb auf Twitter knapp: „Ich verstehe Kollegen Siegfried Kauder nicht.“

Auch der Merkel-Vertraute und CDU-Politiker Peter Altmaier fand deutliche Worte für den Vorschlag seines Parteifreundes: „Kauder-Strikes geht gar nicht: Wer Bücher klaut ist kriminell, aber man nimmt ihm nicht die Lesebrille weg“, twitterte er.

Von

std

Kommentare (7)

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Copyright-Hardliner

29.09.2011, 19:05 Uhr

Urheber sollten unverzüglich Strafanzeige gegen Kauder stellen. Schadenersatzforderungen in 4-5stelliger Höhe pro Verstoß einklagen.

Danach sollte die Politikern gewährte Immunität aufgehoben werden und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen.

Moralapostel, die Wasser predigen und Wein trinken, gibt es zu Hauf in der Politikerzunft, aber die die auch gegen Gesetze verstoßen, deren Einhaltung sie fordern, sollten mit aller Härte schon allein aufgrund der Vorbildfunktion, die ein Politiker haben sollte, bestraft werden.

Konsequenterweise tritt Herr Kauder von allen politischen Ämtern zurück.

Dieser Mann hat sämtliches Vertrauen verspielt. Er ist politish für die CDU nicht mehr tragbar!

THHL

29.09.2011, 19:44 Uhr

Die CDU hat wohl nur noch Gurken, Trickser und Betrüger. Weg mit diesem XOX.

epinephrin

29.09.2011, 19:45 Uhr

Typisch CDU. Von Recht und Ordnung schwätzen.. aber dann soetwas abliefern. Dümmer geht es nicht mehr.

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