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26.01.2012

13:40 Uhr

SOPA

Unionsfraktion streitet über Internet-Gesetz

Mit einem Plädoyer für umstrittene US-Gesetzespläne zum Urheberrecht hat die Unions-Bundestagsfraktion auch innerparteilich für Unmut gesorgt. Die Fraktion ist sogar darüber uneins, ob es ein offizielles Statement gibt.

Protest gegen SOPA in San Francisco. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den Vorstoß, der in den USA derzeit nach Protesten wieder auf Eis liegt. Reuters

Protest gegen SOPA in San Francisco. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den Vorstoß, der in den USA derzeit nach Protesten wieder auf Eis liegt.

BerlinDie SOPA-Gesetzgebung (Stop Online Piracy Act) weise in die richtige Richtung, hieß es in einer offiziellen Erklärung der Fraktion vom Mittwoch. „Die CDU/CSU-Fraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums“, erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings und CDU-Urheberrechtsexperte Ansgar Heveling.

„Sorry. Ich halte von SOPA und PIPA nichts“, erklärte am Donnerstag der CDU-Abgeordnete Peter Tauber. Er könne nicht alle Einzelmeinungen von Kollegen ausführlich kommentieren. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, ebenfalls Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, twitterte: „Meine Meinung vertritt Krings jedenfalls nicht. Beschluss gibts auch nicht.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier erklärte ebenfalls über Twitter, Pressemitteilungen von Abgeordneten seien für die Fraktion nur dann bindend, wenn es Beschlüsse dazu gebe. Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion erklärte allerdings auf Anfrage, bei der Mitteilung vom Mittwoch handle es sich nicht um eine persönliche Stellungnahme, sondern um eine Erklärung der Fraktion.

Glossar

ACTA

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein internationales Handelsabkommen das derzeit zwischen 39 Ländern - darunter auch die 27 EU-Staaten - verhandelt wird. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.

Netzaktivisten befürchten, ähnlich wie bei PIPA und SOPA in den USA, dass die Haftung für Inhalte durch ACTA auf Provider und Plattformanbieter verlagert würde, wodurch Überwachung und Zensur von Inhalten gefördert würde. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in der EU in nationales Recht umgesetzt wird.

Sopa

Stop Online Piracy Act, kurz Sopa, hieß ein gegen Internet-Piraterie geplante Gesetz, das im Repräsentantenhaus diskutiert wurde - inzwischen aber auf Eis liegt. Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Parlaments. Beide Kammern des Parlaments werden gemeinsam als Kongress bezeichnet.

Der Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.

Pipa

Der Protect IP Act, kurz Pipa, war ein ganz ähnlicher Gesetzesvorschlag wie Pipa, der im Senat diskutiert wurde - der zweiten Kammer des US-Parlaments. IP steht dabei für Intellectual Property, also geistiges Eigentum. Der Senat stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung von Pipa ab. Inzwischen hat das Gesetz keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.

DNS-Sperren

Ursprünglich waren sowohl in PIPA als auch in SOPA Netzsperren für Inhalte im Auslands vorgesehen. Inzwischen scheinen diese Vorschläge vor allem aus IT-Sicherheitserwägungen vom Tisch. Die Netzsperren sollten über Manipulationen am Domain Name System (DNS) umgesetzt werden. Das DNS sorgt dafür, dass eine bestimmte Webadresse einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet wird. So wird beispielsweise http://www.wiwo.de in http://217.110.229.130 umgewandelt. Eine Manipulation dieser Einträge, um den Zugriff auf ausländische Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren, steht im Widerspruch zu Bemühungen Manipulationen an DNS-Einträgen durch technische Maßnahmen zu verhindern. Die Manipulation von DNS-Einträgen wird auch von Cyberkriminellen genutzt, um Nutzer auf falsche Websites zu lotsen.

In der Mitteilung heißt es, die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigten, wie gefährdet der Schutz des Urheberrechts im Internet sei. „Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn (wir) den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben. Einzelne Regelungen von SOPA und des dem Senat vorgelegten Gesetzentwurfs PIPA (Protect-IP-Act) gingen zwar zu weit. Es erstaune aber „dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen“.

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Nach dem Wikipedia-Blackout schließen sich auch zahlreiche deutsche Websites dem Protest gegen US-Gesetze an. Netzaktivist Beckedahl erklärt, warum die geplanten amerikanischen Gesetze auch für Europa gefährlich sind.

Aus Protest gegen die Gesetzespläne in den USA, die unter anderem Netzsperren vorsehen, hatten die englischsprachige Wikipedia und zahlreiche weitere Web-Angebote einen Tag lang nur eine schwarze Protest-Seite gezeigt. Unter dem Eindruck der massiven Kritik im Netz wurden die Vorabstimmungen über beide Initiativen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Von

dpa

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