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21.03.2014

07:27 Uhr

Suche nach Leck

Microsoft schnüffelte in privaten E-Mails

Microsoft gerät inmitten der NSA-Affäre in die Schusslinie: Der Windows-Riese durchwühlte 2012 ohne Gerichtsbeschluss E-Mails eines Bloggers auf seinen Servern. Die Nutzungsbedingungen erlauben das.

Microsoft beruft sich zudem auf seine Nutzungsregeln, die Zugang zu E-Mail-Konten erlaubten. dpa

Microsoft beruft sich zudem auf seine Nutzungsregeln, die Zugang zu E-Mail-Konten erlaubten.

RedmondMicrosoft hat auf der Suche nach einem Informationsleck die E-Mails eines Bloggers beim hauseigenen Dienst Hotmail durchsucht. Dadurch wurde ein Mitarbeiter des Konzerns enttarnt, der Teile des Betriebssystems Windows 8 an den Blogger weitergegeben haben soll. Der Software-Riese hatte für diese Aktion keinen Gerichtsbeschluss. In Zukunft soll die Aufsicht bei solchen Eingriffen verschärft werden.

Die Entscheidung, die E-Mails des Bloggers auszuwerten, sei im September 2012 von Microsoft-Juristen getroffen worden, geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Microsoft erklärte am Donnerstag, bei der Entscheidung, auf die E-Mails des Bloggers zuzugreifen, habe man sich an dieselben Standards gehalten wie bei einem Gerichtsbeschluss. Microsoft beruft sich zudem auf seine Nutzungsregeln, die Zugang zu E-Mail-Konten erlaubten. „Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist“, argumentierte der Konzern.

Was US-Konzerne über ihre deutsche Steuerlast verraten

Amazon

Länderspezifische Zahlen weist das Unternehmen nicht aus. Man zahle aber alle anwendbare Steuern in jedem der Länder, in denen das Unternehmen tätig ist. Details für Großbritannien zeigen, dass der Konzern dort keinerlei Unternehmenssteuern zahlt.

Apple

Ein Apple-Sprecher macht es kurz: "Apple gibt keine regionalen Zahlen bekannt, daher kann ich Ihnen keine Gewinn- bzw. Steuerangaben für Deutschland nennen." Ähnlich wie bei Amazon erbringt die deutsche Apple GmbH lediglich Dienstleistungen für mit Apple verbundene Unternehmen.

Die Gesellschaft meldete einen Umsatz von 53 Millionen Euro im Geschäftsjahr bis Ende September 2011 und zahlte fast sieben Millionen Euro Steuern. Die Apple Retail GmbH machte im selben Zeitraum einen Umsatz von 174 Millionen Euro, meldete aber einen Verlust in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Die GmbH verzeichnete eine Steuerrückzahlung von 201.493 Euro.

Google

Die Google Germany GmbH meldet für 2011 eine Umsatz in Höhe von 190 Millionen Euro und einen Gewinn in Höhe von 16,2 Millionen Euro. Die abgeführten Steuern betragen 5,3 Millionen Euro.

Microsoft

Das Unternehmen rechnet vor, 31 Prozent Unternehmenssteuer auf den Gewinn gezahlt zu haben. "Bei der Betrachtung der Steueraufkommens, das mit Microsoft insgesamt verbunden ist, ist zu beachten, dass der bei weitem größte Anteil des Umsatzes/Gewinns/Steueraufkommens über unsere 38.000 Partnerunternehmen erbracht wird", so ein Sprecher. Der Finanzbericht der Microsoft Deutschland GmbH (für das Geschäftsjahr bis Ende Juni 2011) weist einen Umsatz von 682 Millionen Euro aus und eine Steuerlast in Höhe von etwas über 29 Millionen Euro.

Starbucks

Insgesamt 160 Filialen hat die Kaffeehaus-Kette Starbucks in Deutschland. Eine Sprecherin teilt mit: Starbucks [hat] es niemals umgangen, in Deutschland Steuern zu zahlen. In den vergangenen drei Jahren haben wir Steuern in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro bezahlt, unter anderem für Sozialversicherung und Unternehmenssteuer."

Das die Sozialversicherung in diese Angabe mit eingezogen wird, dürfte einen guten Grund haben. Denn für das Geschäftsjahr 2010/11 hat die Starbucks Coffee Deutschland GmbH einen deutlichen Verlust gemeldet und darin keine Hoffnung geweckt, dass sich die Lage bessern könnte. "Aufgrund des Jahresfehlbetrages des Geschäftsjahres sowie der Verlustvorträge ergibt sich kein Steueraufwand", heißt es im Jahresbericht.

Microsoft sei anfangs von einer externen Quelle alarmiert worden, die der Blogger um eine Einschätzung zu dem erhaltenen Programm-Code gebeten habe, geht aus den Gerichtsunterlagen hervor. In den beim Blogger gefundenen E-Mails sei der Microsoft-Mitarbeiter, der die Software-Elemente weitergegeben hatte, unter seinem echten Namen aufgetreten. Zudem seien dort Chat-Protokolle gefunden worden, die den Angestellten belasteten.

Es sei zunächst nicht klar gewesen, ob es sich beim Inhaber des durchsuchten E-Mail-Kontos nicht auch um einen Firmen-Insider handeln könnte, erklärte Microsoft. Der Konzern habe bei den Ermittlungen zu dem Fall monatelang mit Behörden mehrerer Länder zusammengearbeitet.

Microsoft gehört zu den führenden Online-Unternehmen, die nach dem NSA-Skandal mehr Transparenz bei der Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste fordern. Noch pikanter macht den Fall, dass der Windows-Riese den Erzrivalen Google scharf dafür kritisiert hatte, E-Mails der Nutzer für personalisierte Werbung durchzuscannen.

Von

dpa

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