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10.02.2012

13:54 Uhr

Umstrittener Vertrag

Deutschland legt ACTA auf Eis

Seit Wochen verstärken sich die Proteste gegen das ACTA-Abkommen: Jetzt hat Deutschland beschlossen, den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst nicht zu unterzeichnen.

In vielen Städten Europas kam es wie hier in Stockholm bereits zu Protesten gegen ACTA. dpa

In vielen Städten Europas kam es wie hier in Stockholm bereits zu Protesten gegen ACTA.

BerlinNach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis. Das Auswärtige Amt zog eine bereits erteilte Weisung zum Signieren des internationalen Vertragswerks wieder zurück, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Glossar

ACTA

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein internationales Handelsabkommen das derzeit zwischen 39 Ländern - darunter auch die 27 EU-Staaten - verhandelt wird. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.

Netzaktivisten befürchten, ähnlich wie bei PIPA und SOPA in den USA, dass die Haftung für Inhalte durch ACTA auf Provider und Plattformanbieter verlagert würde, wodurch Überwachung und Zensur von Inhalten gefördert würde. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in der EU in nationales Recht umgesetzt wird.

Sopa

Stop Online Piracy Act, kurz Sopa, hieß ein gegen Internet-Piraterie geplante Gesetz, das im Repräsentantenhaus diskutiert wurde - inzwischen aber auf Eis liegt. Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Parlaments. Beide Kammern des Parlaments werden gemeinsam als Kongress bezeichnet.

Der Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.

Pipa

Der Protect IP Act, kurz Pipa, war ein ganz ähnlicher Gesetzesvorschlag wie Pipa, der im Senat diskutiert wurde - der zweiten Kammer des US-Parlaments. IP steht dabei für Intellectual Property, also geistiges Eigentum. Der Senat stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung von Pipa ab. Inzwischen hat das Gesetz keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.

DNS-Sperren

Ursprünglich waren sowohl in PIPA als auch in SOPA Netzsperren für Inhalte im Auslands vorgesehen. Inzwischen scheinen diese Vorschläge vor allem aus IT-Sicherheitserwägungen vom Tisch. Die Netzsperren sollten über Manipulationen am Domain Name System (DNS) umgesetzt werden. Das DNS sorgt dafür, dass eine bestimmte Webadresse einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet wird. So wird beispielsweise http://www.wiwo.de in http://217.110.229.130 umgewandelt. Eine Manipulation dieser Einträge, um den Zugriff auf ausländische Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren, steht im Widerspruch zu Bemühungen Manipulationen an DNS-Einträgen durch technische Maßnahmen zu verhindern. Die Manipulation von DNS-Einträgen wird auch von Cyberkriminellen genutzt, um Nutzer auf falsche Websites zu lotsen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur „aus formalen Gründen“ noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es seinerzeit im Auswärtigen Amt.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut.

Für den morgigen Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet. Weltweit rechne man mit 150.000 bis 200.000 Demonstrationen, teilte der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa mit.

Kommentare (7)

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audit

10.02.2012, 14:06 Uhr

Geht doch!!

Wenn das so weiter geht, wird Deutschland doch in der aktuellen Besetzung der Machtstrukturen noch einen Weg in die Zukunft hin bekommen.

Die deutsche Erfolgsformel


Drei Jahre nach der Lehman-Pleite und inmitten neuer Turbulenzen an den Finanzmärkten geht es den deutschen Unternehmen erstaunlich gut. Das liegt auch daran, dass die hiesigen Manager nicht jedem Trend hinterherlaufen. Ihr Erfolgsrezept heißt:

Fleiß und Langeweile.

So sieht es für die profanen Dummschwätzer aus. Aber das dt. Geheimnis wird sich einem Piraten nie erschließen.

Unser Geheimnis liegt in unserer Rechtschaffenheit.

Account gelöscht!

10.02.2012, 14:24 Uhr

@audit schönes einfaches weltbild

- einen weg in die zukunft bekommt man immer hin, da man zeit nicht aufhalten kann - sie meinten das wahrscheinlich im übertragenen sinn, aber ihre einführung ist wegen der nicht näher erklärten machtstrukturen eh nicht mehr als eine floskel.

die deutsche erfolgsformel fleiß und langeweile ist absoluter käse, die deutsche erfolgsformel lautet innovation und lohnverzicht sonst wäre bei uns der ofen längst aus.

ja die hiesigen (bank)manager sind vor allem nicht dem trend hinterhergelaufen sich faule hypothekenpapiere aus den usa aufschwätzen zu lassen und auch nicht dem trend der fed europa mit billigem geld zu fluten. falls sie denken es geht gerade aufwärts, schreiben sie sich einen merkzettel und schauen sie ende des jahres nochmal drauf.

wer die profanen dummschwätzer sind erschliesst sich aus ihrem bericht heraus auch nicht.

sie spielen wahrscheinlich mit dem einen piraten auf die piraten als partei an. unser geheimnis soll also in der rechtschaffenheit liegen.

sorry wenn ich so offen bin, aber so einen blödsinn hab ich vor allem in der nicht vorhandenen und falls doch bestenfalls wiedersprüchlichen verbindung zum text stehen.

nur mal zur info acta soll die rechtsgrundlage für die privatisierung der strafverfolgung von urheberrechtsverletzungen werden. wunderbar, dann heißts irgendwann sie haben das bild xy auf facebook gepostet 500 euro bitte und das wars, dann können sie vor gericht gehen und beweisen das sie das nicht getan haben. und das beste ist wahrscheinlich haben sie es sogar getan weils schon jemand anders getan hat und sie das gutfanden und der zahlt dann auch und vielleicht auch alle die gefällt mir gedrückt haben. merken sie worauf ich hinaus will?

acta hat mit rechtschaffenheit soviel zu tun wie ihr kommentar mit dem kern der sache.

madeyes

10.02.2012, 14:32 Uhr

"Vorerst" reicht nicht.

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