Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.02.2012

14:36 Uhr

Urheberrecht

ACTA-Gegner mobilisieren das Web

Im Internet wächst der Widerstand gegen den Acta-Vertrag, der die Durchsetzung des Urheberrechts international verankern soll. Kritiker rufen für Samstag zu Demonstrationen in mehr als 50 deutschen Städten auf.

ACTA-Proteste in Prag. Auch in Deutschland wollen Gegner des Abkommens am Wochenende auf die Straße gehen. dpa

ACTA-Proteste in Prag. Auch in Deutschland wollen Gegner des Abkommens am Wochenende auf die Straße gehen.

BerlinNetzgemeinde gegen Regierungen: Um das internationale Handelsabkommen ACTA ist ein heftiger Konflikt entbrannt. In Deutschland war es lange ruhig um das Anti-counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen), das im Januar von der EU unterzeichnet wurde. Jetzt aber mobilisieren die Gegner für Samstag zu Demonstrationen. Sie sehen in ACTA eine Gefahr für die Freiheit im Internet. Die Befürworter halten ACTA hingegen für wichtig, um Verstöße gegen Urheberrechtsverletzungen einzudämmen.

So behandelt Abschnitt fünf des Vertragswerks die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Umwelt“. Jeder Unterzeichnerstaat habe in seinem eigenen Rechtsbereich für eine wirksame Strafverfolgung und Abschreckung zu sorgen. Internet-Provider sollen Daten wie die IP-Adresse herausrücken, die bei Verstößen eine Identifizierung von Personen ermöglichen.

Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. Ferner sollen Maßnahmen gegen die Umgehung von Kopierschutztechniken ergriffen werden.

Glossar

ACTA

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein internationales Handelsabkommen das derzeit zwischen 39 Ländern - darunter auch die 27 EU-Staaten - verhandelt wird. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.

Netzaktivisten befürchten, ähnlich wie bei PIPA und SOPA in den USA, dass die Haftung für Inhalte durch ACTA auf Provider und Plattformanbieter verlagert würde, wodurch Überwachung und Zensur von Inhalten gefördert würde. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in der EU in nationales Recht umgesetzt wird.

Sopa

Stop Online Piracy Act, kurz Sopa, hieß ein gegen Internet-Piraterie geplante Gesetz, das im Repräsentantenhaus diskutiert wurde - inzwischen aber auf Eis liegt. Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Parlaments. Beide Kammern des Parlaments werden gemeinsam als Kongress bezeichnet.

Der Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.

Pipa

Der Protect IP Act, kurz Pipa, war ein ganz ähnlicher Gesetzesvorschlag wie Pipa, der im Senat diskutiert wurde - der zweiten Kammer des US-Parlaments. IP steht dabei für Intellectual Property, also geistiges Eigentum. Der Senat stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung von Pipa ab. Inzwischen hat das Gesetz keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.

DNS-Sperren

Ursprünglich waren sowohl in PIPA als auch in SOPA Netzsperren für Inhalte im Auslands vorgesehen. Inzwischen scheinen diese Vorschläge vor allem aus IT-Sicherheitserwägungen vom Tisch. Die Netzsperren sollten über Manipulationen am Domain Name System (DNS) umgesetzt werden. Das DNS sorgt dafür, dass eine bestimmte Webadresse einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet wird. So wird beispielsweise http://www.wiwo.de in http://217.110.229.130 umgewandelt. Eine Manipulation dieser Einträge, um den Zugriff auf ausländische Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren, steht im Widerspruch zu Bemühungen Manipulationen an DNS-Einträgen durch technische Maßnahmen zu verhindern. Die Manipulation von DNS-Einträgen wird auch von Cyberkriminellen genutzt, um Nutzer auf falsche Websites zu lotsen.

Zu den 37 Staaten, die das Abkommen vereinbart haben, zählen unter anderem die 27 EU-Mitglieder, die Schweiz, die USA und Japan. Deutschland hatte ACTA bis Dienstag aus formalen Gründen noch nicht unterzeichnet - was aber nach Informationen aus dem Auswärtigen Amt in Kürze nachgeholt werden soll.

In Polen und Tschechien wurde hingegen die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte am Montag der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.

Solche Bedenken werden in der Bundesregierung nicht geteilt. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer, betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Der auf IT-Recht spezialisierte Fachanwalt Thomas Stadler in Freising stimmt zu: „Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre.“ Die aktuelle Diskussion werde vielfach unsachlich geführt.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

07.02.2012, 15:14 Uhr

Ich schließe mich den Protesten an. Totale Überwachung auf allen Ebenen. Frei sein ist was anderes.

Account gelöscht!

07.02.2012, 15:27 Uhr

Könnte man dann eigentl auch DSDS, Supertalent udn Co wegen patentrechtsverletzung verklagen? Entweder singen alle den gleichen shice oder sie sehen gleich aus oder oder oder... Aber was Geld bringt interessiert da wohl keinen. Die wollen nur an den kleinen armen Schlucker, der sich keine CDs leisten kann un die deshalb illegal ziehen muss. Dadurch werden Cds wieder teurer... ein Teufelskreis.

Zunge

07.02.2012, 18:35 Uhr

Ich schliesse mich den Protesten an. Die Bürgerrechte werden eingeschränkt. Nutzer werden kriminalisiert und unsere Politker sind leider zu alt, um einen sachliche freie Meinung zu diesem doch nicht sehr komplexen Thema zu haben.
oder , was ich nicht hoffe, sie sind so korrupt, dass man diesem gut gemeinten, aber doch im Endeffekt miserabel umgesetzten Gesetz, zustimmt - eingeknickt vor Lobbyisten, die diesen ACTA-MIST diktiert haben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×