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11.04.2012

17:35 Uhr

Urheberrecht

Haftstrafe für Videoportal-Programmierer

Wegen massenhafter Verletzung des Urheberrechts ist der Chef-Programmierer des illegalen Filmportals Kino.to verurteilt worden. Angreifer legten als Reaktion die Website des Justizministerium lahm.

Bastian P. wurde zu knapp vier Jahren Haft verurteilt. dpa

Bastian P. wurde zu knapp vier Jahren Haft verurteilt.

LeipzigDer Chef-Programmierer des illegalen Filmportals Kino.to muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig verurteilte den 29-Jährigen aus Hamburg am Mittwoch zu drei Jahren und zehn Monaten Haft. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Verteidigung und Anklage sowie Nebenklage verzichteten noch im Gerichtssaal darauf, Rechtsmittel einzulegen.

Das Landgericht Leipzig sprach den Mann am zweiten Verhandlungstag der massenhaften Verletzung des Urheberrechts schuldig. Der Programmierer hatte zum Prozessauftakt am 30. März eingeräumt, die technische Infrastruktur hinter der Website von Anfang an programmiert zu haben. Das Geständnis legten die Richter zu seinen Gunsten aus. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vier Jahre und zwei Monate Gefängnis gefordert, die Verteidigung lediglich ein „angemessenes Strafmaß“.

Glossar

ACTA

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein internationales Handelsabkommen das derzeit zwischen 39 Ländern - darunter auch die 27 EU-Staaten - verhandelt wird. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.

Netzaktivisten befürchten, ähnlich wie bei PIPA und SOPA in den USA, dass die Haftung für Inhalte durch ACTA auf Provider und Plattformanbieter verlagert würde, wodurch Überwachung und Zensur von Inhalten gefördert würde. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in der EU in nationales Recht umgesetzt wird.

Sopa

Stop Online Piracy Act, kurz Sopa, hieß ein gegen Internet-Piraterie geplante Gesetz, das im Repräsentantenhaus diskutiert wurde - inzwischen aber auf Eis liegt. Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Parlaments. Beide Kammern des Parlaments werden gemeinsam als Kongress bezeichnet.

Der Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.

Pipa

Der Protect IP Act, kurz Pipa, war ein ganz ähnlicher Gesetzesvorschlag wie Pipa, der im Senat diskutiert wurde - der zweiten Kammer des US-Parlaments. IP steht dabei für Intellectual Property, also geistiges Eigentum. Der Senat stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung von Pipa ab. Inzwischen hat das Gesetz keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.

DNS-Sperren

Ursprünglich waren sowohl in PIPA als auch in SOPA Netzsperren für Inhalte im Auslands vorgesehen. Inzwischen scheinen diese Vorschläge vor allem aus IT-Sicherheitserwägungen vom Tisch. Die Netzsperren sollten über Manipulationen am Domain Name System (DNS) umgesetzt werden. Das DNS sorgt dafür, dass eine bestimmte Webadresse einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet wird. So wird beispielsweise http://www.wiwo.de in http://217.110.229.130 umgewandelt. Eine Manipulation dieser Einträge, um den Zugriff auf ausländische Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren, steht im Widerspruch zu Bemühungen Manipulationen an DNS-Einträgen durch technische Maßnahmen zu verhindern. Die Manipulation von DNS-Einträgen wird auch von Cyberkriminellen genutzt, um Nutzer auf falsche Websites zu lotsen.

Die Begründung des 29-Jährigen, er meinte sich in einer Grauzone bewegt zu haben und sei sich der Strafbarkeit seiner Taten nicht bewusst gewesen, ließ das Gericht indessen nicht gelten. „Man kann sich nicht auf eine Grauzone zurückziehen“, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Nickel. Der Programmierer habe dafür gesorgt, das Kino.to funktioniert. Bei dem Filmportal handele es sich um die schwerste bisher bekanntgewordene Straftat zum Nachteil von Urheberrechten. Der Verurteilte sei neben dem Leipziger Gründer des illegalen Portals der höchstbezahlte Mitarbeiter der Firma gewesen.

Allerdings hätten das umfassende und vollständige Geständnis des Angeklagten und seine Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit wesentlichen Einfluss auf die Höhe des Strafmaßes gehabt. Das Gericht sprach sich für die Unterbringung im offenen Vollzug aus. Nach zehn Monaten Untersuchungshaft wurde der 29-Jährige unter Auflagen bis zum Haftantritt auf freien Fuß gesetzt. Sein Anwalt zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. Das frühzeitige Geständnis habe sich ausgezahlt. Staatsanwalt Dietmar Bluhm sprach von einem gerechten Urteil.

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Kino.to war im Juni 2011 aufgeflogen. Über die Seite waren zeitweise hunderttausende raubkopierte Filme, Serien und Dokumentationen zu erreichen, die bei sogenannten Filehostern lagerten. Zeitweise verzeichnete das Portal bis zu vier Millionen Nutzer täglich. Geld wurde mit Werbung verdient. Wann der Kino.to-Gründer vor Gericht kommt, ist noch nicht klar.

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Website des Justizministeriums unter Beschuss

Auf Twitter bestätigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Attacke auf die Website des Bundesjustizministeriums. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Distributed Denial-of-Service-Attacke (DDoS), bei die Website von einem Heer vernetzter Rechner möglichst häufig aufgerufen wird, um den Webserver in die Knie zu zwingen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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bobi

11.04.2012, 19:15 Uhr

Seltsame Welt... in der wir leben. Ein Programmierer bekommt höhere Strafe als ein Mörder. Gerechtigkeit scheint sehr subjektiv zu sein, obwohl wir alle der gleichen Spezie gehören.

War das gerecht, wenn Robin Hood die Reichen bestohlen hat, um es den Armen zu geben? Oder war es gerecht, wenn die Inquisition Menschen gefoltert und verbrannt hat?

Warum haben wir Kultur, wenn nur Reiche den Shakespeare und den Mozart von heute erleben dürfen? Warum haben wir Zivilisation, wenn Keiner mehr Wert darauf legt, unter zivilisierten Menschen zu leben?

Wer die Macht hat bestimmt, was gerecht ist.

blackbox

11.04.2012, 21:46 Uhr

Warum wird ein Programmierer dafür bestraft ein Instrument zum Datenaustausch geschaffen zu haben? Wenn die Logik dieses Urteils konzequent durchdenken müsste jeder Waffenproduzent für Kriegsverbrechen angeklagt werden...

Oelblase

12.04.2012, 00:52 Uhr

Waffenproduzenten können ja nicht wissen, wozu Waffen verwendet werden.

Bekanntlich werden Waffen dazu verwendet, um Demokratien zu schützen und Freiheitskämpfer zu unterstützen. Hierbei kommen keine Menschen um.

Wenn aber ein Film illegal angeschaut wurde, kommt es einer Vergewaltigung gleich. Am besten sollte dem Täter das Augenlicht genommen werden, damit dieser nicht ähnliche Straftaten begehen kann.
Mittäter wie dieser Programmierer kommen mit 4 Jahren Knast recht ungeschoren davon.

Die GEZ-Angestellten, die ab 2013 ihren Arbeitsplatz verlieren, kommen in eine Auffanggesellschaft und werden dann Leute jagen, die illegalen Content sich zu eigen gemacht haben. Diese Straftäter werden in ein Konzentrationslager deportiert, von wo aus diese nach Guantanomo kommen, um dort einen fairen Prozess zu bekommen.

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