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12.07.2012

20:37 Uhr

Urteil zu Filehostern

Raubkopierer sind nicht alleine schuld

Schwerer Schlag für Rapidshare: Der Bundesgerichtshof bestimmte, dass Filehoster für den Download von illegalen Dateien mitverantwortlich ist, wenn er vorher Hinweise auf die Urheberrechtsverletzung erhalten habe.

Der Firmensitz des Filehoster Rapidshare. Der Bundesgerichtshof gab Atari im Streit um ein bei Rapidshare urheberrechtswidrig hochgeladenes Computerspiel teilweise Recht. dpa

Der Firmensitz des Filehoster Rapidshare. Der Bundesgerichtshof gab Atari im Streit um ein bei Rapidshare urheberrechtswidrig hochgeladenes Computerspiel teilweise Recht.

KarlsruheSpeicherplattformen wie Rapidshare können für Urheberrechtsverletzungen beim Abruf gespeicherter Dateien mit verantwortlich gemacht werden. Voraussetzung sei, dass das Unternehmen zuvor auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde und zumutbare Schritte zur Vermeidung neuer Verstöße unterlassen hat, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Die Richter verwiesen einen Streit zwischen dem Filehoster Rapidshare und der Computerspiel-Firma Atari wieder zurück an die Vorinstanz.

Rapidshare ist ein sogenannter Filehoster und stellt auf seiner Online-Plattform Speicherplatz zur Verfügung. Nutzer hatten dort das von Atari vertriebene Computerspiel „Alone in the dark“ eingestellt und den Link verbreitet, so dass andere es herunterzuladen konnten. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage von Atari abgewiesen. Dieses Urteil hob der BGH nun auf.

Der Filehoster sei allerdings nicht selbst Täter der Rechtsverletzung, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm bei der Urteilsverkündung. Wenn der Plattformanbieter jedoch Hinweise auf Rechtsverletzungen erhält, müsse er - beispielsweise mit einem technischen Filter - überprüfen, ob künftig entsprechende Dateien neu hochgeladen werden.

Darüber hinaus müsse er auch „den Bestand daraufhin untersuchen, ob von anderen Nutzern das Spiel auf die Plattform gestellt worden ist“, sagte Bornkamm. Wenn es Hinweise gibt, dass bestimmte Dateien unter anderem Namen zum Download angeboten werden - etwa in Linksammlungen - müsse Rapidshare auch dieser Möglichkeit nachgehen. Wenn der Speicheranbieter diesen Pflichten nicht nachkommt, könne er als sogenannter Störer zur Unterlassung verurteilt werden.

Voraussetzung sei allerdings stets, dass die Maßnahmen für das Unternehmen zumutbar seien, betonte Bornkamm. Beim Filehosting handele es sich grundsätzlich um ein „anerkanntes Geschäftsmodell“, für das es „viele legale Nutzungsmöglichkeiten“ gebe. Der 2. Zivilsenat verwies den Streit zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dort könnte Rapidshare noch Argumente vorbringen, falls es einzelne Prüfpflichten für unzumutbar hält.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Gast

12.07.2012, 21:05 Uhr

Das sehr liberale Schweizer Urheberrecht ist ein weiterer Grund ein Eidgenosse zu werden.

Account gelöscht!

12.07.2012, 21:13 Uhr

Rechtlich sehr fragwürdig! Nur der Raubkopierer verstößt gegen das Urheberrecht.

Hier wird versucht, Unternehmen zu kriminalisieren und als kostenlose Hilfssheriffs zu verpflichten. Der Filehoster kann nicht prüfen, ob es sich bei der Kopie um eine private Sicherungskopie handelt oder nicht und wird so gezwungen auch gegen legale Datenspeicherung vor zu gehen und diese zu kriminalisieren.

Das ist nicht rechtmäßig.


Account gelöscht!

12.07.2012, 22:30 Uhr

mir scheint als würden die Richter Technik, Filehoster und Datenschutz nur aus dem TV kennen, z.B.:

"Wenn der Plattformanbieter jedoch Hinweise auf Rechtsverletzungen erhält, müsse er - beispielsweise mit einem technischen Filter - überprüfen, ob künftig entsprechende Dateien neu hochgeladen werden."

Wie sollte, dass denn funktionieren. Ah ja, mit einem technischen Filter, so so. Und zum Thema Datenschutz, soll jetzt jeder ehrliche Bürger und jedes ehrliche Unternehmen schon wieder unter Generalverdacht gestellt werden, mit der Erlaubnis für Rapidshare und Behörden? alle Online Daten zu schecken und gffls. zu löschen? Das können die Richter ja wohl nicht ernst meinen.

Vor allem wünsche ich den Gerichten viel Spass, wenn es anschließend um Dropbox, Box, iCloud, GoogleDrive usw. geht, denn dies ist nichts anderes als das was Rapidshare anbietet.

Schön, dass immer noch Steinzeitmenschen, das gesellschaftliche Lebenen in 2012 mitbestimmen und sich regelmäßig im Nachhinein über die Folgen wundern und die Themen abschließen mit Aussagen, wie "ich verstehe das Ganze nicht mehr".

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