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30.12.2014

11:06 Uhr

Offene WLAN-Netze

Freifunk für alle

Quelle:dpa

Freies Surfen für alle: In immer mehr Städten knüpfen private Gemeinschaften offene WLAN-Netze. Rechtlich bewegen sich die Organisatoren der Freifunk-Communities aber in einer Grauzone.

Freifunker Santos will ein unabhängiges und kostenfreies WLAN-Netz schaffen. dpa

Freifunker Santos will ein unabhängiges und kostenfreies WLAN-Netz schaffen.

BielefeldDer Name ist Programm: Im Bielefelder Lokal „Hackerspace“ treffen sich Computerexperten, Tüftler und Nerds. Kabel ragen aus der Wand, an der Decke hängt ein Beamer. Junge Männer sitzen im schummrigen Licht um einen Tisch herum und starren auf ihre Laptops.

Hier hat auch Santos (31) sein Hauptquartier. Mit einem Freund organisiert er die Freifunk-Community der Stadt. Solche lokalen Gemeinschaften gibt es inzwischen in ganz Deutschland.

„Wir möchten ein möglichst flächendeckendes, unabhängiges und kostenfreies WLAN-Netz aufspannen“, erklärt Santos, der seinen Nachnamen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte. Dafür stellen die Initiatoren eine kostenlose Software zur Verfügung. Jeder, der mitmachen möchte, installiert diese auf einem handelsüblichen Router.

Durch die Software erkennen sich die Router untereinander, verbinden sich und es entsteht ein stetig wachsendes Netzwerk. Darin können die Teilnehmer Daten austauschen und miteinander kommunizieren.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Auch der Zugang zum Internet ist über diese Netzwerke möglich. Dafür geben manche Freifunker einen begrenzten Teil ihrer Internet-Kapazitäten dem Netzwerk frei und schon können alle anderen surfen – sogar anonym. „Wir sind ein Netz, das von Bürgern für Bürger betrieben wird“, sagt Santos.

Ein Problem gibt es allerdings: Um sein Internet freizugeben, benötigt man einen herkömmlichen Internetanschluss bei einem kommerziellen Provider. Doch dürfen die Freifunker deren Dienste einfach so an Dritte weitergeben?

Thomas Bradler, Referent für Verbraucherrecht der Verbraucherzentrale NRW, mahnt zur Vorsicht: „Es liegt sicherlich nicht im Interesse des Anbieters, dass viele Nutzer über einen Zugang im Internet surfen.“ Er empfiehlt, vorher genau in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Providers zu schauen. „Sonst könnten eine Kündigung und entsprechende Schadenersatzansprüche die Folge sein.“

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