Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.05.2014

12:26 Uhr

EU-Urteil

Google muss Links zu sensiblen Daten löschen

Muss der Suchmaschinenriese Google Verweise auf persönliche Daten im Netz löschen? Ja, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden, sagt der Europäische Gerichtshof – und stärkt damit das „Recht auf Vergessen“ im Netz.

Internetriese Google: Der Europäische Gerichtshof setzt dem US-Unternehmen neue Grenzen. dpa

Internetriese Google: Der Europäische Gerichtshof setzt dem US-Unternehmen neue Grenzen.

Luxemburg/BerlinEin ungewohntes Gefühl für Google: Der Suchmaschinenbetreiber muss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage einstecken. Google kann dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-131/12) und stärkt damit das „Recht auf Vergessen“ im Internet. Google muss Links löschen, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen.

Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab. Ein Betroffener könne sich mit der Bitte um Änderung der Suchergebnisse an Google wenden – oder sonst an die zuständigen Stellen. Laut Gericht hat der Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Löschung. Komme Google dem nicht nach, könne sich der Betroffene an die Datenschutzbehörden wenden. Ausnahmen sind laut Gericht nur bei Personen des öffentlichen Lebens erlaubt, bei denen es ein besonderes Interesse gebe.

Zur Begründung betonte der EuGH, mit der Eingabe eines Namens bei einer Internet-Suchmaschine könnten sich Nutzer ein umfassendes Bild von dieser Person machen. Die Suchergebnisse seien nichts anderes als das Ergebnis einer Verarbeitung personenbezogener Daten. Das EU-Recht verlange hier einen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und denen der betroffenen Personen. Dies könne zu einem einklagbaren Anspruch auf Löschung bestimmter Suchergebnisse führen.

Wie man Google-Ergebnisse löschen lässt

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Geklagt hatte ein Spanier. Er wehrte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens noch heute einen Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren anzeigt. Allein in Spanien gibt es 180 Fälle, in denen Bürger die Löschung von persönlichen Informationen von Google verlangen.

Die Richter urteilten dabei nur über die Verweise, nicht aber über die Inhalte der Webseiten. Der Anspruch gelte auch dann, wenn diese rechtmäßig seien und die Informationen dort nicht gleichzeitig gelöscht würden.

Die Frage nach dem sogenannten „Recht auf Vergessen“ im Internet bringt seit Jahren Anwälte und Datenschützer gegen Internetkonzerne auf. Google steht in der Kritik, weil es sich weigert, derartige Informationen zu löschen. Im Januar hatte das Hamburger Landgericht entschieden, dass Google auf seiner deutschen Internetseite heimlich aufgenommene Sex-Bilder von Ex-Motorsportboss Max Mosley nicht mehr in den Suchergebnissen anzeigen darf. Die Fotos verletzten die Intimsphäre Mosleys schwer, urteilten die deutschen Richter. In der EU werden derzeit die Vorschriften zum Datenschutz überarbeitet, die noch aus dem Jahr 1995 stammen, also bevor das Internet seinen Siegeszug antrat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×