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23.04.2014

12:57 Uhr

Internet-Konferenz Net Mundial

USA versuchen sich im Machtverzicht

Der NSA-Skandal hat das Internet erschüttert. Jetzt steht eine große Neuordnung an: Die USA geben die Aufsicht über die Internet-Verwaltung ICANN schrittweise ab. Wie sie künftig geregelt wird, ist noch völlig offen.

Bislang stand die Internet-Verwaltung ICANN unter US-Kontrolle. Nach den Snowden-Enthüllungen soll sich das nun ändern. AP/dpa

Bislang stand die Internet-Verwaltung ICANN unter US-Kontrolle. Nach den Snowden-Enthüllungen soll sich das nun ändern.

BerlinDie Verwalter des Internets stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Die Snowden-Enthüllungen haben die ausufernde Spionage der USA offengelegt und das Vertrauen in digitale Dienste erschüttert.

Das wissen auch diejenigen, die den Verkehr im weltweiten Datennetz regeln. Sie treffen sich am heutigen Mittwoch in Brasilien, um über die Regeln im Internet zu beraten. Eine zentrale Frage: Welche Rolle sollen die USA in Zukunft spielen?

Darum dürfte es bei der zweitägigen Net Mundial-Konferenz heftige Diskussionen geben. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hatte das Treffen aus Ärger über die Spionageprogramme der NSA einberufen. Dort soll eine Art Manifest über die „Prinzipien der Internetaufsicht“ verabschiedet werden.

„Die Rechte, die die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden“, heißt es in einem Entwurf, der im Web veröffentlicht wurde. Dazu gehöre das Recht auf Privatsphäre. „Beliebige oder rechtswidrige Sammlung persönlicher Daten und Überwachung“ soll vermieden werden. Den Menschen stehe ein gesetzlicher Schutz gegen solche Überwachung zu.

Noch lässt sich schwer sagen, welche Wirkung solche Vorgaben entfalten würden. „Es ist eine Absichtserklärung“, sagte der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz, der zu der Konferenz reist. Wie Verstöße gegen die Prinzipien geahndet werden könnten, ist unklar.

Dazu drängt eine technische Frage auf die Tagesordnung. Die USA haben angekündigt, dass sie eine wichtige Aufsichtsfunktion im Netz abgeben wollen. Noch ist offen, wer diese Rolle künftig übernehmen wird.

Es geht dabei um die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, kurz ICANN. Diese Non-Profit-Organisation verwaltet die Domain-Endungen im Web, von .de und .com bis hin zu neuen Endungen wie .jetzt oder .kaufen. Sie stand seit der Gründung 1998 unter der Schirmherrschaft des US-Handelsministeriums.

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