Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.05.2014

11:42 Uhr

Internetkonferenz Re:publica

Die Hobbylobby muss von den Profis lernen

VonChristof Kerkmann

Die Netzgemeinde kämpft auf der Konferenz Republica gegen die Internetüberwachung, findet aber in der Politik kaum Gehör. Will sie durchdringen, muss sie von den Konzernen lernen: Lobbyarbeit braucht Geduld und Geld.

„Asyl für Snowden“: Trotz solcher Plakate dringt die Netzgemeinde in der Öffentlichkeit wenig mit ihren Forderungen durch. dpa

„Asyl für Snowden“: Trotz solcher Plakate dringt die Netzgemeinde in der Öffentlichkeit wenig mit ihren Forderungen durch.

Berlin„Asyl für Snowden“ – kein Thema bewegt die Netzgemeinde derzeit mehr. Die Forderung ist auf der Konferenz Republica in Berlin auf den Bühnen zu hören, sie steht auf Postern und Aufklebern. Die Person Snowden steht für den größten Überwachungsskandal der Geschichte, den der frühere NSA-Mitarbeiter ins Rollen gebracht hat. Dass man den Applaus der mehr als 6000 Konferenzbesucher für die Forderung im nahe gelegenen Bundeskanzleramt hör, ist indes unwahrscheinlich – Angela Merkel will den Bündnispartner USA nicht verärgern.

Hier liegt das Problem der Internetaktivisten: Sie haben keine Lobby.

Die Solidarität mit Snowden, die draußen keiner hört, ist symptomatisch. Die Internetszene in Deutschland ist zwar größer und vielfältiger denn je, und ihr wichtigstes Anliegen – der Kampf gegen die Überwachung des Netzes – betrifft praktisch jeden. Trotzdem gelingt es ihr nur selten, sich Gehör zu verschaffen, ob beim Kampf gegen übergriffige Geheimdienste oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die digitale Avantgarde diskutiert schon seit Jahren, wie sie in der Politik mitmischen kann, aber es gelingt ihr nicht recht.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Die Kanzlerin scheint die NSA-Affäre aussitzen zu wollen, wie es ihr Vorvorgänger getan hätte. Die Piratenpartei als natürlicher politischer Verbündeter hat sich selbst zerlegt. Die Mini-Opposition aus Grünen und Linken dringt kaum durch, und auch von der außerparlamentarischen Oppositionspartei FDP, der die Freiheitsrechte im digitalen Raum ein Anliegen sein sollten, gibt es nichts Neues.

Um die netzpolitischen Themen auf die Agenda zu setzen, müssen die Aktivisten ausgerechnet von den Großen lernen – den Konzernen, die sie häufig kritisieren. Von denen, die viel Geld fürs Lobbying ausgehen, aber auch von Organisationen wie Greenpeace, die das Spiel mit den Medien perfekt beherrschen. Das Problem: Schlagkraft kostet Geld. Und das kann die vielfältige Szene, die mangels anderer Begriffe oft als Netzgemeinde bezeichnet wird, nicht mal eben einsammeln.

Außerdem braucht es einen langen Atem. Es dauert oft Jahre, bis eine Idee Gesetz wird – Beharrlichkeit ist in der Politik eine Kardinaltugend. Dafür bedarf es aber einer professionellen Organisation. Es braucht Profi-Einflüsterer, die mit Abgeordneten und Ministerialen zum Lunch gehen, die Podiumsdiskussionen organisieren und Thesenpapiere verfasst. Da hilft es wenig, auf die „Internetausdrucker“ zu schimpfen. Es gibt einen kulturellen Graben zwischen Politik- und Netz-Welt.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

08.05.2014, 12:37 Uhr

Nicht nur die internet Gemeinde, NIEMAND kann mitreden, der nicht den "grossen" Parteien willfährig ist.

Das wird und kann sich auch nicht ändern.

Der 5% Hürde sei dank.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×