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13.05.2014

13:29 Uhr

Urteil gegen Google

Der Wert der Erinnerung

VonChristof Kerkmann

Google muss vergessen lernen: Der Europäische Gerichtshof zwingt den Konzern, bestimmte Suchergebnisse nach einiger Zeit zu löschen. Das Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz – und kann trotzdem negative Folgen haben.

Rechenzentrum von Google: Der Suchmaschinenkonzern muss künftig bestimmte Ergebnisse löschen. dpa

Rechenzentrum von Google: Der Suchmaschinenkonzern muss künftig bestimmte Ergebnisse löschen.

Das menschliche Gedächtnis lässt nach, Zeitungen verschwinden in den Archiven, aktuelle Ereignisse verdrängen die alten Geschichten. Doch das Internet vergisst nicht: Artikel und Fotos bleiben über Jahre so frisch wie im Moment ihres Entstehens. Suchmaschinen wie Google spülen sie immer wieder nach oben.

Müssen wir also damit leben, dass Details aus unserer Vergangenheit, die viele Mitmenschen längst vergessen haben, im Netz immer wieder hochkommen? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem so überraschenden wie wegweisenden Urteil (pdf-Datei). Die Richter in Luxemburg gestehen zumindest uns normalen Bürgern ein Recht darauf zu, dass sensible Informationen nach einer Zeit aus den Suchergebnissen von Google & Co. und somit aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden. Politiker, Wirtschaftskapitäne und andere VIPs, Personen des öffentlichen Lebens also, haben dieses Recht allerdings weiter nicht.

Uneingeschränkter Jubel ist indes nicht angebracht. Denn die Richter haben abgewogen und wie immer hinterlässt ihr Spruch Gewinner und Verlierer. Gewinner ist der einzelne und sein Recht an seinen Daten. Verlierer sind wir alle und unser Recht, uns Informationen zu beschaffen. Wenn es schlecht läuft, kann das Urteil die Zensur erleichtern. Das Vergessen könnte verordnet werden, wo eigentlich Erinnerung angebracht ist.

Wie man Google-Ergebnisse löschen lässt

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Hintergrund des Urteils: Ein Spanier namens Mario Costeja González konnte 1998 seine Schulden bei der Sozialversicherung nicht zahlen. Die ließ sein Grundstück zwangsversteigern. Streitpunkt ist nun ein Artikel, in dem die Zeitung „La Vanguardia“ die Auktion damals ankündigte: Muss sich González gefallen lassen, dass der Text 16 Jahre später noch online steht – und dass Google ihn anzeigt, wenn man nach dem Spanier sucht? Der Fall ist schließlich längst erledigt.

Der Europäische Gerichtshof gibt dem Spanier Recht – mit einigen wegweisenden Einschätzungen. Erstens sehen die Richter Google und andere Suchmaschinen nicht einfach als Inhaltsverzeichnis fürs Internet an: Weil sie auch personenbezogene Informationen speichern und auswerten, müssen sie in bestimmten Fällen auch Daten löschen. Der EuGH-Generalanwalt, dessen Votum oft das Urteil vorwegnimmt, vertrat hier und an etlichen anderen Stellen eine andere Meinung.

Zweitens weisen die Richter Google und seine Konkurrenten eine besondere Bedeutung zu: Die Dienste böten einen „strukturierten Überblick über die Informationen“ zu einer Person im Internet, den es ohne sie nicht gäbe. Sie machen also einen Unterschied zwischen Suchmaschine und Zeitungsarchiv. Die Folge: Während ein Artikel beim Nachrichtenportal noch online stehen darf, muss ihn Google womöglich löschen, falls der Betroffene das verlangt.

Christof Kerkmann ist Redakteur im Ressort Unternehmen & Märkte mit Schwerpunkt Technologie.

Der Autor

Christof Kerkmann ist Redakteur im Ressort Unternehmen & Märkte mit Schwerpunkt Technologie.

Drittens ist ein formaler Aspekt des Urteils interessant. Er könnte nicht nur Google, sondern etlichen amerikanischen Internetkonzernen noch Kopfschmerzen bereiten: Der Europäische Gerichtshof zieht die Google-Tochter in Spanien zur Verantwortung, obwohl nicht sie, sondern der amerikanische Mutterkonzern die Daten verarbeitet. Der europäische Datenschutz gilt demnach auch, wenn eine Tochtergesellschaft nur Anzeigen verkauft. Facebook, Microsoft und Yahoo wird das nicht gefallen.

Menschen wie González, die nach einer persönlichen Niederlage wieder einen Job oder eine Wohnung suchen, wird die Bereinigung der Suchliste helfen. Es gibt ein Recht auf eine zweite Chance – und die ist größer, wenn googelnde Chefs und Vermieter nicht mehr auf die alten Geschichten stoßen. Doch das Urteil könnte gravierende Folgen für die Öffentlichkeit haben: Es erleichtert es, gegen unliebsame Informationen vorzugehen. Wann genau Google Links löschen muss, werden am Ende regionale Gerichte entscheiden. Im schlimmsten Fall droht aber ein vorauseilender Gehorsam.

Es wäre ein hoher Preis: Denn auch die Freiheit, sich zu informieren, ist ein Grundrecht, für dass es sich zu kämpfen lohnt. 

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

13.05.2014, 14:23 Uhr

Da kann Herr Mario Costeja González ja jetzt froh sein, dass sein Name nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung künftig nicht mehr in Zusammenhang mit der Zwangversteigerung seiner Wohnung im Internet auftaucht - ups, jetzt ist es schon wieder passiert!

Wie blöd muss man eigentlich sein? Spätestens jetzt wird sein Name noch in tausend Jahren mit diesem wegweisenden Präzedenzfall verknüpft und im Netz auffindbar sein.

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