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30.11.2015

20:07 Uhr

Deutsche Klimaziele

Kohleausstieg bis 2040 nötig

Vondpa

Vor dem Klimagipfel in Paris stehen auch die deutschen Ziele im Fokus. Beim Abbau der Treibhausgas-Emissionen muss Deutschland in den nächsten Jahren zulegen – andernfalls werden die Ziele verfehlt, sagen Experten.

Deutschland müsse in naher Zukunft den Kohleausstieg forcieren, sagt eine Studie – nur so könne man seine ambitionierten Klimaziele realisieren. dpa

CO2-Ausstoß

Deutschland müsse in naher Zukunft den Kohleausstieg forcieren, sagt eine Studie – nur so könne man seine ambitionierten Klimaziele realisieren.

BerlinDeutschland müsste bis zum Jahr 2040 nahezu komplett aus der Kohleindustrie aussteigen, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Zu diesem Schluss gelangt die auf Energiewende-Fragen spezialisierte Denkfabrik Agora. Bis zum Jahr 2030 müsste die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken um 60 Prozent reduziert und bis zum Jahr 2040 fast komplett eingestellt werden, heißt es in einer Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vor dem Weltklimagipfel in Paris mahnte Agora-Direktor Patrick Graichen eine Langfrist-Strategie für einen Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel an. Kraftwerks-Betreiber müssten planen können: „Wo nötig, muss auch über Programme nachgedacht werden, die den schrittweisen Kohleausstieg sozial abfedern.“

Darum geht es beim Klimagipfel in Paris

Temperaturziele

Kleine Inselstaaten, vom Anstieg des Meeresspiegels besonders bedroht, wünschen sich eine neue Grundverpflichtung. Nach ihren Vorstellungen soll die Erdtemperatur bis 2100 um nicht mehr als 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter steigen. Das wäre ein ehrgeiziges Ziel, bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 hatten die Teilnehmer noch „zur Kenntnis“ genommen, dass die Erdtemperatur um nicht mehr als 2 Grad steigen sollte.

Selbst wenn die Länder ihre Treibhausgasemissionen so stark reduzieren, wie vor der Konferenz in ihren nationalen Klimazielen angekündigt, würde die Erdtemperatur nach UN-Angaben um etwa 2,7 Grad steigen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP geht sogar von einem Anstieg von 3 bis 3,5 Grad Celsius aus. Die Erde hat sich seit 1850 bereits um 0,8 Grad erwärmt.

Lastenteilung

Historisch haben vor allem die Industrieländer Emissionen in die Luft gepumpt. Doch längst spielen aufstrebende Schwellenländer wie Indien und China eine entscheidende Rolle, wenn man den Temperaturanstieg eindämmen will. Die pochen aber auf ihr Recht, wirtschaftlich zu den reichen Staaten aufzuholen. Einige Experten meinen: Wenn die Konferenz scheitert, dann an diesem Punkt.

Langfristziel

Der Mensch muss weniger CO2 in die Atmosphäre pusten – soweit herrscht Einigkeit. Doch soll die Weltwirtschaft nun bis Ende des Jahrhunderts ohne CO2-Emissionen auskommen, wie zum Beispiel von den reichen G7-Ländern gefordert? Oder soll der Ausstoß einfach sobald wie möglich den Scheitelpunkt erreichen und dann sinken? Strittig ist zum Beispiel auch, ob das Auffangen und unterirdische Einlagern von CO2 eingerechnet werden darf.

Verbindlichkeit

Wie verpflichtend werden die Vereinbarungen von Paris? Der gärende Streit wurde Anfang November offenbar, als US-Außenminister John Kerry in der „Financial Times“ sagte, die USA würden keine „rechtlich bindenden Klimaziele“ unterschreiben, wie es sie beim Kyoto-Protokoll von 1997 gab. Im Gastgeberland Frankreich sorgte das Interview prompt für Ärger, dort gilt die klare Linie: Das Abkommen muss verbindlich sein.

Nachbessern

Ihre nationalen Klimaziele legen die einzelnen Länder nach aktuellem Stand ohnehin selbst fest. In Paris geht es damit vor allem um eine Selbstverpflichtung der 195 Länder, regelmäßig und gründlich über ihre Emissionen zu berichten und ihre Klimaziele nach oben anzupassen. Die Lücke soll ein sogenannter Revisionsmechanismus füllen - eine Art regelmäßiges Nachsitzen für die Staaten, um langfristig doch auf das Zwei-Grad-Ziel zu kommen. Die Europäer wollen alle fünf Jahre Bilanz ziehen.

Finanzierung

Viele ärmere Staaten machen sich zwar für ehrgeizige Klimaziele stark, darunter auch das Schwellenland Indien. Die Staaten weisen aber darauf hin, dass sie finanzielle Unterstützung von den Industrieländern brauchen. Allein Indien schätzt seinen Bedarf auf knapp 2,5 Billionen Euro bis 2030.

Vor Jahren wurde von den Industrieländern versprochen, dass von 2020 an 100 Milliarden US-Dollar jährlich in die Entwicklungsländer fließen sollen. Das soll helfen, erneuerbare Energien zu entwickeln und mit den Folgen des Temperaturanstiegs klarzukommen. Doch noch ist die Summe nicht zusammen, und es herrscht Uneinigkeit, was alles dazugezählt werden darf. Außerdem verlangen die Entwicklungsländer Nachschläge für die Zeit danach. Die Industrieländer wollen aber künftig auch aufstrebende Schwellenländer zur Kasse bitten.

Industrieländer beharren darauf, dass das Geld eine Kombination von staatlichen und privaten Investitionen sein soll. Eine Reihe von Entwicklungsländern will aber, dass das gesamte Geld von staatlichen Stellen kommt.

Verluste und Schäden

Der Anstieg des Meeresspiegels und die immer stärkeren Stürme betreffen vor allem kleine Inseln und Küstenregionen, etwa in der Südsee. Die USA und andere Länder erkennen an, dass man diesen Gebieten helfen muss. Aber sie wehren sich dagegen, finanzielle Zusagen rechtsverbindlich zu machen. Dies würde aus ihrer Sicht den Boden für eine finanzielle Haftung oder gar Entschädigungen bereiten. Arme Länder drängen hingegen genau darauf. Das Thema dürfte in Paris nur angerissen werden und für die nächste Klimakonferenz liegenbleiben – zu tief sind die Gräben.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte kürzlich angekündigt, dass die Bundesregierung direkt nach der Klimakonferenz in Paris den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre angehen müsse. Zu dem von Hendricks genannten Fahrplan wollten sich bisher allerdings weder das Wirtschaftsministerium noch das Kanzleramt konkret äußern – Widerstand kommt von der Gewerkschaft IG BCE.

Die fast zweiwöchige UN-Klimakonferenz beginnt an diesem Montag. Ziel ist ein verbindlicher Vertrag, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu drosseln und die Erderwärmung einzudämmen. Nach der Agora-Studie müsste Kohlestrom in Deutschland von heute 260 auf etwa 100 Terawattstunden im Jahr 2030 und auf weniger als 40 Terawattstunden im Jahr 2040 gesenkt werden: „Ein Großteil der heute betriebenen Kohlekraftwerke erreicht deshalb nicht mehr seine maximale technische Lebensdauer“, heißt es in der Studie.

Sicherheit beim Klimagipfel: Paris im Ausnahmezustand – schon wieder

Sicherheit beim Klimagipfel

Paris im Ausnahmezustand – schon wieder

Bei Klimakonferenz droht das Klima in den Hintergrund zu rücken: Tausende Polizisten sind im Einsatz, um das Konferenzgelände zu sichern. Ein erneuter Anschlag ist zwar unwahrscheinlich – doch ein Restrisiko bleibt.

Da der europäische Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie selbst bei Kohlendioxid-Preisen von rund 40 Euro pro Tonne CO2 bis 2040 nicht reiche, seien zusätzliche Klimaschutzinstrumente auf nationaler Ebene unumgänglich.

Eine abgestimmte Ausstiegsstrategie erhöhe die Großhandelsstrompreise um etwa 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Sie sei damit für die Wirtschaft insgesamt gut verkraftbar. Für Endkunden hielten sich die Preiseffekte einer schrittweisen Stilllegung von Kohlekraftwerken in Grenzen.

Die Bundesregierung will den nationalen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Bis zum Jahr 2050 soll eine Reduktion der Emissionen um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Nach der Agora-Studie verbessert eine geringere deutsche Kohleverstromung auch die europäische Klimaschutzbilanz. Denn dadurch würden in anderen Ländern derzeit oft ungenutzte Gaskraftwerke wieder zum Zuge kommen.

Big Player beim Klima-Poker in Paris

China

Der weltweit größte CO2-Emittent hat in seiner Klimapolitik eine Kehrtwende vollzogen: Galt die Volksrepublik bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen noch als großer Verweigerer, erwarten Beobachter nun, dass sich das Land in Paris für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande sagten Anfang November in einer Erklärung zu, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele stark zu machen. Demnach soll alle fünf Jahre eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte erfolgen. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. 

USA

US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde „definitiv“ nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet – einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama wohl durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.

Europäische Union

Die EU hat sich selbst im internationalen Vergleich ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf Null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die Weltgemeinschaft ihre Klimaschutz-Anstrengungen alle fünf Jahre auf den Prüfstand stellt und falls nötig nachjustiert. Denn langfristig soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden.

Entwicklungsländer (G77)

Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu. „Das wird ein grundlegender Vertrauenstest für Paris“, sagte der Geschäftsführer der Organisation Germanwatch, Christoph Bals.

Indien

Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie eine Reduktion der Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohle-Steuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.

Die Experten empfehlen zudem eine engere Verzahnung der nationalen Klimaschutzinstrumente mit dem europäischen Emissionshandel. So sollten im Zuge eines nationalen Kohleausstiegs freiwerdende Verschmutzungsrechte (Emissionszertifikate) aus dem Markt genommen werden, damit sie nicht anderswo in Europa zu einem zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen führen.

Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich vor dem Klimagipfel skeptisch zu deutschen Klimazielen geäußert. Von den zehn schmutzigsten Kohlekraftwerken weltweit seien allein fünf in Deutschland, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag am Montag im ARD-Morgenmagazin. Und die Bundesregierung gebe 1,6 Milliarden Euro Subventionen für die Braunkohlekonzerne. „Statt für moderne Technologien und den Umbau wird es für das Bewahren des Alten gegeben.“

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Deutschland habe im Grunde eigene verbindliche Klimaschutzziele, wie 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990, sagte Hofreiter. Doch: „Die eigenen Regierungsberater der jetzigen Regierung stellen fest, dass Deutschland seine Anstrengungen verdoppeln müsste, (...) um dieses Ziel zu erreichen.“

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