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30.11.2015

11:05 Uhr

Emissionshandel

Ringen um die Reform

VonKlaus Stratmann

Die Industrie verfolgt die anstehende Reform des Emissionshandels mit Sorge. Sollten die Vorschläge der EU Wirklichkeit werden, könnten neue Belastungen auf Unternehmen zukommen. Helfen soll das Wirtschaftsministerium.

Der Emissionshandel in Europa soll nach dem Willen der EU-Kommission reformiert werden. dpa

CO2-Ausstoß

Der Emissionshandel in Europa soll nach dem Willen der EU-Kommission reformiert werden.

BerlinAls Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kürzlich bei der Tagung des Industrieverbandes VIK seine Vorstellungen von der anstehenden Reform des europäischen Emissionshandels skizzierte, wurde den Anwesenden warm ums Herz: Es müsse gelingen, „unangemessene Kostenbelastungen für die effizientesten Anlagen zu vermeiden“, sagte Machnig.

Eine Zuteilung von Emissionsrechten, die kein Produktionswachstum berücksichtige, sei mit den Grundsatzbeschlüssen des Europäischen Rates nicht vereinbar. „Das muss die Linie sein für die Debatten, die wir vor uns haben“, sagte Machnig.

Die Industrie verfolgt die anstehende Reform des Emissionshandels mit Sorge. Sie soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden und 2020 in Kraft treten. Die Vorschläge der EU-Kommission liegen seit Monaten vor. Sollten sie Wirklichkeit werden, würden die Belastungen durch den Emissionshandel steigen, befürchten Industrievertreter.

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Kosten

Diese zahlen die Stromverbraucher. Die Ökostrom-Umlage und Rabatte für die Industrie belasten ihre Stromrechnungen.

Fördersystem

Die Wirtschaft warnt vor Planwirtschaft und fordert ein Förder-Ende sowie Wettbewerb auch für Ökostrom-Erzeuger.

20 Jahre Garantie

Da Solar- und Windanlagen bisher 20 Jahre lang Vergütungen bekommen, kann der Strompreis erstmal nicht sinken.

Soziale Schieflage

Die Zahnarzthelferin zahlt über den Strompreis die Renditen für Solarpanele, die sich ihr Chef aufs Dach setzt.

Industrie

Sie muss entlastet werden, damit niemand abwandert. Aber wie stark? Die Bürger müssen dadurch Mehrbelastungen schultern.

Zielkonflikt

Weniger Atomstrom führt dazu, dass mehr Kohlestrom produziert wird. Der CO2-Ausstoß ist 2012 und 2013 gestiegen.

Länder-Interessen

Der Norden will mehr Windräder, der Westen fürchtet um seine Industrie, der Süden will mehr Gaskraftwerke.

Stromnetze

Große Nord-Süd-Trassen werden gebraucht, sonst gibt es im Norden viel zu viel Strom. Aber die Bürger protestieren.

Fehlende Steuerung

Bisher können quasi unbegrenzt Ökoenergie-Anlagen gebaut werden - es fehlt oft an bedarfsorientierter Planung.

Grundlast-Problem

Ohne Speicher sind wegen der je nach Wetterlage schwankenden Ökostrom-Produktion weiterhin viele Kraftwerke nötig.

Strombörse

Im Einkauf fallen dank viel Ökostrom die Preise - die Bürger spüren davon wegen der Umlagen beim Endpreis kaum etwas.

Fehlender Markt

Viele Kraftwerke rechnen sich nicht mehr - der mit viel Geld geförderte Ökostrom stellt den Markt auf den Kopf.

Überkapazitäten

Wegen des rasanten Ausbaus wird oft zu viel Strom produziert. Nie wurde so viel Strom exportiert wie 2013.

Ärger bei den Nachbarn

Polen lässt Netzsperren einbauen, auch andere Länder klagen über Preis- und Stromfluss-Unwuchten.

Wärmemarkt

Im Wärmebereich hakt es besonders stark, auch beim Energiesparen - Gebäudesanierungs-Ziele werden kaum erreicht.

Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Zuteilung kostenfreier Emissionszertifikate für Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, deutlich restriktiver als bisher gehandhabt werden. So sollen die Benchmarks, an denen sich die Zuteilung der Zertifikate bemisst, deutlich verschärft werden.

Die knapp 60 Benchmarks – individuell zugeschnitten auf bestimmte Produktionsverfahren und Produkte – sind aber schon heute zum Teil so bemessen, dass sie europaweit auch von der modernsten und effizientesten Anlage nicht erreicht werden können. Die Benchmarks sollen jährlich mit einem „universellen Kürzungsfaktor“ verschärft werden. Hinzu kommt, dass die Gesamtmenge der Zertifikate jährlich künftig nicht mehr nur um 1,7 Prozent, sondern um 2,2 Prozent gekürzt werden soll.

Aus Sicht der Industrie ist das eine explosive Mischung. Sie könnte die Zusatzkosten, die der Klimaschutz verursacht, erheblich erhöhen – und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen weiter schmälern. Die Unternehmen setzen daher auf die Hilfe des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Leute um Sigmar Gabriel sollen bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel das Schlimmste verhindern.

Allerdings hat Gabriel eine regierungsinterne Widersacherin: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat bereits deutlich gemacht, dass die Unternehmen ihrer Ansicht nach komfortabel mit Emissionszertifikaten ausgestattet sind. Sie lässt sich mit dem Satz zitieren, das „Stöhnen der Industrie“ sei „nicht ganz verständlich“.

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