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01.12.2015

19:28 Uhr

Klimagipfel COP21

Ein juristischer Ritt auf der Rasierklinge

VonThomas Hanke

US-Präsident Obama will ein verbindliches Abkommen – aber der Kongress soll es nicht absegnen müssen. Das Dilemma: Die Unterhändler müssen alle Staaten verpflichten, ohne in ihre nationale Gesetzgebungen einzugreifen.

Er will zwar ein verbindliches Abkommen, aber keines, das ihn zu einer Ratifizierung durch den Kongress zwingt. Denn der, von den Republikanern dominiert, würde wohl ablehnen. Reuters

US-Präsident Barack Obama

Er will zwar ein verbindliches Abkommen, aber keines, das ihn zu einer Ratifizierung durch den Kongress zwingt. Denn der, von den Republikanern dominiert, würde wohl ablehnen.

Ein „so großes Treffen politischer Führer aus der ganzen Welt hat es wohl noch nie gegeben“, stellte US-Präsident Barack Obama sichtlich beeindruckt fest, bevor er sich am Dienstag vom Klimagipfel COP21 in Paris verabschiedete und nach Washington zurückflog.

Deutlicher als viele andere Politiker hob er hervor, dass es ihm bei seiner Teilnahme in Paris um zwei Anliegen ging: den Kampf gegen den Klimawandel und den Kampf gegen den Terrorismus durch die Gruppe, die sich hochtrabend „Islamischer Staat“ nennt.

Bei beidem wollte er eine amerikanische Führungsrolle erkennen lassen, räumte aber auch ein: „Ohne Partner geht es nicht. Wenn es wirksam und dauerhaft sein soll, müssen sich viele Nationen beteiligen, auch wenn wir den Weg öffnen.“

Was die Klimapolitik angeht, standen die USA in den vergangenen Jahren eher im Weg, als dass sie die Bahn frei gemacht hätten. Und auch wenn sie inzwischen mit an dem Ziel arbeiten, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen: Ihre Selbstverpflichtung für verringerten CO2-Ausstoß, und vor allem die wirkliche Reduzierung, bleiben weit hinter den europäischen Leistungen zurück.

EU und USA lagen 1990 auf einem vergleichbaren Niveau von rund sechs Milliarden Tonnen CO2-Emissionen. Doch während die Europäer bis 2010 bereits unter fünf Milliarden Tonnen gekommen waren, steigerten die USA ihre Emissionen auf sieben Milliarden. Immerhin: Bis 2025 wollen sie ihren Ausstoß nun auf fünf Milliarden Tonnen runterfahren. Die Europäer allerdings wollen sich dann schon den drei Milliarden Tonnen nähern, die 2030 erreicht sein sollen.

Wie schwierig das Thema in den USA noch immer voranzutreiben ist, räumte Obama selber ein: „99,5 Prozent der Wissenschaftler und über 90 Prozent der globalen politischen Leader stimmen darin überein, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist und bekämpft werden muss. Doch viele Republikaner in den USA sehen das immer noch nicht ein.“

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