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01.12.2015

11:27 Uhr

Klimagipfel in Paris

Wie die Staats- und Regierungschefs um ein Abkommen ringen

VonThomas Hanke

Großer Andrang zum Auftakt der Konferenz: Die Regierungschefs präsentieren Forderungen, um den Anstieg der globalen Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu bremsen. Wie verbindlich das Abkommen wird, ist umstritten.

Zwei weiß gekleidete Männer kommen mit einer Fahne mit der Aufschrift „Klimaschutz Jetzt!“ zu einer Flashmob-Aktion auf dem Olypiaberg in München, um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. dpa

Gipfelmob zur Klimakonferenz

Zwei weiß gekleidete Männer kommen mit einer Fahne mit der Aufschrift „Klimaschutz Jetzt!“ zu einer Flashmob-Aktion auf dem Olypiaberg in München, um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen.

ParisDer Gastgeber hat sich entschieden, seine Gäste nicht mit Höflichkeitsfloskeln zu langweilen. „Noble Gefühle und Absichtserklärungen reichen nicht mehr, wir sind hier in Paris an einer Bruchstelle“, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Montag zum Auftakt der Klimakonferenz COP 21. Alle Teilnehmer müssten sich auf ein „höchstes Anspruchsniveau einlassen, denn es geht um die Zukunft des Planeten“.

Unterstützung bekam er von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Rede forderte, die einzelnen Volkswirtschaften so umzubauen, dass sie zum Ende des Jahrhunderts völlig ohne fossile Energieträger auskommen. In Paris sei es notwendig, „ein ehrgeiziges, umfassendes, faires und verbindliches Weltklimaabkommen zu erreichen“, sagte Merkel.

Energie-Eckpunkte der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD

Kohlekraftwerke

Um das Klimaschutzziel zu erreichen, müssen 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden - durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Zwischen 2017 und 2020 sollen Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit 2,7 Gigawatt Leistung vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve für den Fall von Engpässen aufgebaut werden. Die Konzerne erhalten dafür eine Vergütung. Das soll rund 11 Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Weitere 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr soll die Braunkohlewirtschaft ab 2018 erbringen - wie, ist noch offen. Die Strafabgabe für alte Kohle-Meiler ist damit vom Tisch.

Kraft-Wärme-Kopplung

Hoch effiziente, mit Gas gefeuerte KWK-Anlagen zur öffentlichen Versorgung sollen befristet gefördert werden, um den Erhalt zu sichern. Für den Ersatz kohlebefeuerter durch gasbefeuerte Anlagen und den Neubau werden 500 Millionen Euro pro Jahr per Umlage bereitgestellt. Die Fördergrenze wird von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr angehoben. So soll der CO2-Ausstoß um 4 Millionen Tonnen reduziert werden. Damit Mehr-Kosten nicht nur von Haushaltskunden und dem Mittelstand getragen werden, wird ein fairer Lastenausgleich angestrebt.

Effizienz

Die verbleibenden 5,5 Millionen Tonnen CO2 sollen ab 2016 durch mehr Energieeffizienz in Gebäuden, Kommunen, der Industrie sowie bei der Bahn AG erbracht werden. Dazu sollen bis 2020 jährlich bis zu 1,16 Milliarden Euro an öffentliche Mitteln fließen.

Netzausbau

Stärker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt und neue soweit wie möglich vermieden werden. Bei neuen Gleichstromtrassen haben teure Erdkabel Vorrang vor Freileitungen.

Atommüll

Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs bleiben die Energiekonzerne in der Pflicht. Grundsatz ist, „dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung von den Verursachern getragen werden“. Bis Ende September sollen per Stresstest auch die nötigen Rückstellungen für Atom-Altlasten sowie Vermögensposten in den Bilanzen der Konzerne untersucht werden.

Wie andere Regierungschefs auch nutzte sie die Konferenz für bilaterale Treffen: Sie kam mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen türkischem Gegenspieler Recep Tayyip Erdogan zusammen, um die Krise nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets zu entschärfen.

Gut 150 Länderdelegationen beraten bis zum 12. Dezember über ein verbindliches Klimaschutzabkommen. Es soll den Anstieg der globalen Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts unter einem Wert von zwei Grad halten, „besser 1,5 Grad“, sagte Hollande und übernahm damit die Forderung der Gruppe von 43 besonders verletzlichen Staaten, die in Paris das 1,5-Grad-Ziel vertreten.

Notwendig ist dafür eine Verringerung des Ausstoßes von Klimagasen wie Kohlendioxid und Methan. Die bislang vorliegenden nationalen Verpflichtungen der Staaten (INDCs) reichen dafür bei weitem nicht aus. Es wird nicht damit gerechnet, dass sie im Zuge der Verhandlungen in Paris noch deutlich nachgebessert werden.

Im Zentrum der Gespräche stehen deshalb künftige Nachbesserungen, wie Hollande sagte: Notwendig sei „ein Anpassungspfad mit der regelmäßigen Überprüfung der nationalen Ziele und ein Mechanismus, der sie alle fünf Jahre revidiert“. Kein Staat dürfe sich seiner Verpflichtung entziehen können, und keiner dürfe alleingelassen werden, vor allem nicht die Inselstaaten, die innerhalb kurzer Zeit einfach verschwinden könnten.

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