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30.11.2015

15:24 Uhr

Klimakonferenz in Paris

Merkels Appell an den Klimagipfel

Zu Beginn der Klimakonferenz treten die anwesenden Staats- und Regierungschefs ans Rednerpult. Kanzlerin Merkel fordert gemeinsames Handeln – und ein ambitioniertes Abkommen. Die Erwartungen steigen von Tag zu Tag.

Der französische Präsident begrüßt die Kanzlerin: Über 150 Staats- und Regierungschefs sind in Paris zu Gast. ap

Francois Hollande und Angela Merkel

Der französische Präsident begrüßt die Kanzlerin: Über 150 Staats- und Regierungschefs sind in Paris zu Gast.

ParisAngela Merkel (CDU) fasste es kurz und bündig zusammen: „Wir wissen, dass wir heute handeln müssen“, sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Eröffnungsrede auf der Weltklimakonferenz in Paris. Merkel hielt sich – anders als viele ihrer Amtskollegen – an den ungefähren Richtwert von drei Minuten.

Die Erwartungen an die Konferenz in Paris sind weiterhin sehr hoch. Man müsse – da sind sich die Politiker einig – ein wirkungsvolles Abkommen zur Bewältigung dieser Herausforderung erreichen. Die Vereinbarungen von Paris müssten daher einen glaubwürdigen Weg aufzeigen, um den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen, möglicherweise sogar auf 1,5 Grad, sagte Frankreichs Präsident Hollande und ergänzte: „Der Gipfel darf diese Erwartungen nicht enttäuschen.“

Mit lauter Stimme verdeutlichte Merkel, wie sie sich das Abkommen konkret vorstellt. „Wir brauchen ein Abkommen, dass ambitioniert, umfassend, fair und verbindlich ist“, so Merkel. Auch Deutschland werde seinen Beitrag leisten. Dabei wurde Merkel auch konkret: So wird die Bundesrepublik ihre Förderung für die Energieforschung deutlich erhöhen. „Damit wir in eine gute Zukunft blicken können“, sagte Merkel. Schließlich seien erneuerbare Energien die „tragende Säule“ in Deutschland.

Darum geht es beim Klimagipfel in Paris

Temperaturziele

Kleine Inselstaaten, vom Anstieg des Meeresspiegels besonders bedroht, wünschen sich eine neue Grundverpflichtung. Nach ihren Vorstellungen soll die Erdtemperatur bis 2100 um nicht mehr als 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter steigen. Das wäre ein ehrgeiziges Ziel, bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 hatten die Teilnehmer noch „zur Kenntnis“ genommen, dass die Erdtemperatur um nicht mehr als 2 Grad steigen sollte.

Selbst wenn die Länder ihre Treibhausgasemissionen so stark reduzieren, wie vor der Konferenz in ihren nationalen Klimazielen angekündigt, würde die Erdtemperatur nach UN-Angaben um etwa 2,7 Grad steigen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP geht sogar von einem Anstieg von 3 bis 3,5 Grad Celsius aus. Die Erde hat sich seit 1850 bereits um 0,8 Grad erwärmt.

Lastenteilung

Historisch haben vor allem die Industrieländer Emissionen in die Luft gepumpt. Doch längst spielen aufstrebende Schwellenländer wie Indien und China eine entscheidende Rolle, wenn man den Temperaturanstieg eindämmen will. Die pochen aber auf ihr Recht, wirtschaftlich zu den reichen Staaten aufzuholen. Einige Experten meinen: Wenn die Konferenz scheitert, dann an diesem Punkt.

Langfristziel

Der Mensch muss weniger CO2 in die Atmosphäre pusten – soweit herrscht Einigkeit. Doch soll die Weltwirtschaft nun bis Ende des Jahrhunderts ohne CO2-Emissionen auskommen, wie zum Beispiel von den reichen G7-Ländern gefordert? Oder soll der Ausstoß einfach sobald wie möglich den Scheitelpunkt erreichen und dann sinken? Strittig ist zum Beispiel auch, ob das Auffangen und unterirdische Einlagern von CO2 eingerechnet werden darf.

Verbindlichkeit

Wie verpflichtend werden die Vereinbarungen von Paris? Der gärende Streit wurde Anfang November offenbar, als US-Außenminister John Kerry in der „Financial Times“ sagte, die USA würden keine „rechtlich bindenden Klimaziele“ unterschreiben, wie es sie beim Kyoto-Protokoll von 1997 gab. Im Gastgeberland Frankreich sorgte das Interview prompt für Ärger, dort gilt die klare Linie: Das Abkommen muss verbindlich sein.

Nachbessern

Ihre nationalen Klimaziele legen die einzelnen Länder nach aktuellem Stand ohnehin selbst fest. In Paris geht es damit vor allem um eine Selbstverpflichtung der 195 Länder, regelmäßig und gründlich über ihre Emissionen zu berichten und ihre Klimaziele nach oben anzupassen. Die Lücke soll ein sogenannter Revisionsmechanismus füllen - eine Art regelmäßiges Nachsitzen für die Staaten, um langfristig doch auf das Zwei-Grad-Ziel zu kommen. Die Europäer wollen alle fünf Jahre Bilanz ziehen.

Finanzierung

Viele ärmere Staaten machen sich zwar für ehrgeizige Klimaziele stark, darunter auch das Schwellenland Indien. Die Staaten weisen aber darauf hin, dass sie finanzielle Unterstützung von den Industrieländern brauchen. Allein Indien schätzt seinen Bedarf auf knapp 2,5 Billionen Euro bis 2030.

Vor Jahren wurde von den Industrieländern versprochen, dass von 2020 an 100 Milliarden US-Dollar jährlich in die Entwicklungsländer fließen sollen. Das soll helfen, erneuerbare Energien zu entwickeln und mit den Folgen des Temperaturanstiegs klarzukommen. Doch noch ist die Summe nicht zusammen, und es herrscht Uneinigkeit, was alles dazugezählt werden darf. Außerdem verlangen die Entwicklungsländer Nachschläge für die Zeit danach. Die Industrieländer wollen aber künftig auch aufstrebende Schwellenländer zur Kasse bitten.

Industrieländer beharren darauf, dass das Geld eine Kombination von staatlichen und privaten Investitionen sein soll. Eine Reihe von Entwicklungsländern will aber, dass das gesamte Geld von staatlichen Stellen kommt.

Verluste und Schäden

Der Anstieg des Meeresspiegels und die immer stärkeren Stürme betreffen vor allem kleine Inseln und Küstenregionen, etwa in der Südsee. Die USA und andere Länder erkennen an, dass man diesen Gebieten helfen muss. Aber sie wehren sich dagegen, finanzielle Zusagen rechtsverbindlich zu machen. Dies würde aus ihrer Sicht den Boden für eine finanzielle Haftung oder gar Entschädigungen bereiten. Arme Länder drängen hingegen genau darauf. Das Thema dürfte in Paris nur angerissen werden und für die nächste Klimakonferenz liegenbleiben – zu tief sind die Gräben.

Auch wenn die Kanzlerin beim „Familienfoto“ der Gipfelteilnehmer in der zweiten Reihe platziert wird – die Deutschen tragen durch die G7-Präsidentschaft im Moment eine besondere Verantwortung. Außerdem verdienen einige deutsche Firmen auch ganz gut am Umwelt- und Klimaschutz

In ihrem Appell an die Gipfelteilnehmer erinnert Merkel an den Terror, durch den in Paris 130 Menschen den Tod gefunden hatten. Sie tut dies auch, damit die rund 150 Staats- und Regierungschefs, die hier versammelt sind, spüren, dass gemeinsames Handeln jetzt besonders wichtig ist. 

Auch wenn es bei diesem Gipfel nicht um Terrorismus geht, sondern um eine andere globale Bedrohung: den Klimawandel. Allerdings ist es in diesen unruhigen Zeiten auch für die ehemalige Umweltministerin Merkel nicht einfach, sich auf Klimafragen zu konzentrieren. Am Rande des Gipfels führt sie mehrere bilaterale Gespräche – unter anderem mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Die deutsche Delegation versucht derweil in ihrem Pavillion auf dem Gipfel-Gelände in Le Bourget, Optimismus zu verbreiten. Wie in der Flüchtlingskrise so lautet findet auch hier der Slogan: „Wir schaffen das“. Diesmal ist mit „Wir“ allerdings nicht Deutschland gemeint, sondern die internationale Staatengemeinschaft.

Was es leichter macht, positiv zu klingen, sind die vollen Taschen, mit denen die Deutschen zum Klimagipfel gereist sind. Denn mit den zusätzlichen Milliarden, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Klimaschutz bewilligt hat, lassen sich vielleicht auch einige Skeptiker aus den Entwicklungsländern umstimmen. Sie sollen von den jetzt beschlossenen deutschen Geldern für einen Klimafolgen-Fonds, der zum Beispiel den Bau von Dämmen fördert, profitieren, und von der Initiative, die Staaten belohnt, die ihre Wälder nicht abholzen.

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+ Vorbild Deutschland: Die deutsche Energiewende zeigt, dass der Umstieg auf grüne Energie machbar ist.
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Auch Karsten Sach aus dem Bundesumweltministerium ist optimistisch. Er kann sich noch gut an Klimaverhandlungen in der Vergangenheit erinnern, die mit mageren Ergebnissen geendet hatten. Er sagt, es sei gut, dass sich die Gipfelteilnehmer unter dem Einfluss der französischen Gastgeber schon am Vorabend „sehr einvernehmlich“ auf einen organisatorischen Plan für den bevorstehenden Verhandlungsmarathon geeinigt hätten.

Die Deutschen sind auch heilfroh, „dass der EU-Klimaschutzplan schon vor dem Regierungswechsel in Polen beschlossen wurde“. Denn in Warschau genießt die Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen derzeit keine Priorität mehr. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist dagegen der Meinung, dass es beim EU-Ziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes von mindestens 40 Prozent bis 2030 noch Raum für Verbesserungen gibt.

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