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09.12.2015

20:55 Uhr

Pariser Klimakonferenz

John Kerrys flammender Appell

Die UN-Klimagespräche spitzen sich zu. Da schickt US-Präsident Obama seinen engen Vertrauten John Kerry in den Ring. Die größte Volkswirtschaft der Welt reicht den Entwicklungsländern demonstrativ die Hand.

Der amerikanische Spitzenpolitiker ist auf der Zielgerade des Klimagipfels von Paris noch einmal deutlich geworden. AFP

US-Außenminister Kerry

Der amerikanische Spitzenpolitiker ist auf der Zielgerade des Klimagipfels von Paris noch einmal deutlich geworden.

ParisIn der heißen Phase der UN-Klimakonferenz haben die USA den Verhandlungen neuen Schwung gegeben. Außenminister John Kerry warb am Mittwoch in Paris für eine „Koalition der Ehrgeizigen“. Gastgeber Frankreich legte am dritten Tag der Verhandlungen der Minister einen Entwurf für den geplanten Weltklimavertrag vor, der einige Bedenken von Entwicklungsländern aus dem Weg räumt. Klimaschützer warnten jedoch, er zeige nicht den Weg auf, wie die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden kann.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, der Entwurf stelle einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Einigung dar. Er sei aber noch längst nicht zufriedenstellend: „Für mich ist entscheidend, dass wir ein wirklich anspruchsvolles Abkommen vereinbaren, mit dem wir den Klimawandel tatsächlich wirkungsvoll begrenzen können.“

Vor der Schlussrunde der 196 Verhandlungspartner in Le Bourget bei Paris reichten die USA den Entwicklungsländern die Hand: Die Vereinigten Staaten wollen ihre Finanzhilfen zur Anpassung an den Klimawandel bis 2020 auf mehr als 800 Millionen US-Dollar (736 Mio Euro) im Jahr verdoppeln. Nach Angaben des Außenministeriums hatten die USA 2014 über 400 Millionen US-Dollar für entsprechende Projekte bereitgestellt. „Wir sind bereit, unseren Teil zu tun“, betonte Kerry.

Die USA und Deutschland schlossen sich einer neuen Allianz unter Führung der Marshallinseln an, die sich für ein Abkommen mit ehrgeizigen Zielvorgaben einsetzt. Der aktuelle Entwurf sei „nicht mutig genug“, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

Der Konferenzleiter, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, forderte, die Staaten sollten auf Basis des „ambitionierten und ausgeglichenen“ Textes „schnell Kompromisse finden“. Der Entwurf verknüpft künftige Anstrengungen der Entwicklungsländer mit Vorleistungen die Industrienationen. Offen bleibt unter anderem, ob die Erderwärmung auf „unter 2 Grad“, „deutlich unter 2 Grad“ oder „unter 1,5 Grad“ begrenzt werden soll.

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Kosten

Diese zahlen die Stromverbraucher. Die Ökostrom-Umlage und Rabatte für die Industrie belasten ihre Stromrechnungen.

Fördersystem

Die Wirtschaft warnt vor Planwirtschaft und fordert ein Förder-Ende sowie Wettbewerb auch für Ökostrom-Erzeuger.

20 Jahre Garantie

Da Solar- und Windanlagen bisher 20 Jahre lang Vergütungen bekommen, kann der Strompreis erstmal nicht sinken.

Soziale Schieflage

Die Zahnarzthelferin zahlt über den Strompreis die Renditen für Solarpanele, die sich ihr Chef aufs Dach setzt.

Industrie

Sie muss entlastet werden, damit niemand abwandert. Aber wie stark? Die Bürger müssen dadurch Mehrbelastungen schultern.

Zielkonflikt

Weniger Atomstrom führt dazu, dass mehr Kohlestrom produziert wird. Der CO2-Ausstoß ist 2012 und 2013 gestiegen.

Länder-Interessen

Der Norden will mehr Windräder, der Westen fürchtet um seine Industrie, der Süden will mehr Gaskraftwerke.

Stromnetze

Große Nord-Süd-Trassen werden gebraucht, sonst gibt es im Norden viel zu viel Strom. Aber die Bürger protestieren.

Fehlende Steuerung

Bisher können quasi unbegrenzt Ökoenergie-Anlagen gebaut werden - es fehlt oft an bedarfsorientierter Planung.

Grundlast-Problem

Ohne Speicher sind wegen der je nach Wetterlage schwankenden Ökostrom-Produktion weiterhin viele Kraftwerke nötig.

Strombörse

Im Einkauf fallen dank viel Ökostrom die Preise - die Bürger spüren davon wegen der Umlagen beim Endpreis kaum etwas.

Fehlender Markt

Viele Kraftwerke rechnen sich nicht mehr - der mit viel Geld geförderte Ökostrom stellt den Markt auf den Kopf.

Überkapazitäten

Wegen des rasanten Ausbaus wird oft zu viel Strom produziert. Nie wurde so viel Strom exportiert wie 2013.

Ärger bei den Nachbarn

Polen lässt Netzsperren einbauen, auch andere Länder klagen über Preis- und Stromfluss-Unwuchten.

Wärmemarkt

Im Wärmebereich hakt es besonders stark, auch beim Energiesparen - Gebäudesanierungs-Ziele werden kaum erreicht.

Auch die stark umstrittene Frage, welche Staaten ab 2020 wie viel Geld für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitstellen sollen und wer für „Verluste und Schäden“ durch Klimawandel aufkommt, ist noch offen. Die Industrieländer haben bisher Unterstützung von 100 Milliarden US-Dollar jährlich versprochen, um saubere Energie zu entwickeln und mit den Folgen der Erderwärmung umzugehen. Die Entwicklungsländer fordern, diesen Betrag deutlich aufzustocken.

Laut Entwurf sollen 2018 oder 2019 die Fortschritte beim Zwei-Grad-Ziel überprüft werden. Außerdem sollen die Vertragsstaaten alle fünf Jahre eine neue Selbstverpflichtung zu nationalen Klimaschutz-Zielen abgeben. Das war auch Deutschland sehr wichtig. Aus Sicht von Jan Kowalzig, Klima-Referent von Oxfam Deutschland, fehlen im Vertragsentwurf allerdings Hinweise darauf, „was passiert, wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen“.

Aus Sicht von BUND-Chef Hubert Weiger führt das aktuelle Papier nur zu einer schwachen Reduzierung der Treibhausgase. „Es ist nicht mehr eine Konferenz zur Rettung des Klimas, sondern es geht eher darum zu sagen, wer zahlt die Schäden“, sagte Weiger.

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Annalena Baerbock, kritisierte, der Vertragsentwurf gleiche „einem Schweizer Käse“. Sie sagte: „Es gibt zu viele Lücken und zu wenig Substanz an den entscheidenden Punkten.“ Christoph Bals von Germanwatch sprach von einem „wichtigen Schritt voran“. Nun werde die Zeit aber „enorm knapp„ um verbliebene Streitpunkte wie etwa Finanzierungsfragen zu lösen.

Fabius kündigte lange Gespräche für die Nacht und den Donnerstag an. Er wollte weiter an seinem Fahrplan festhalten und eine Einigung bis Freitag herbeiführen. Der neue Klimavertrag soll die Erderwärmung durch Treibhausgase auf ein erträgliches Maß begrenzen.

Von

dpa

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