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02.12.2015

16:17 Uhr

UN-Klimakonferenz

Verhandlungen kommen nur schleppend voran

Bis Samstag sollen Ländervertreter bei der Klimakonferenz in Paris einen neuen Verhandlungstext ausarbeiten. Doch die Verhandlungen kommen nur langsam voran. Stillstand herrscht offenbar vor allem in einer Frage.

UN-Klimagpifel

Weltweite Proteste: Tausende fordern mehr Klimaschutz

UN-Klimagpifel: Weltweite Proteste: Tausende fordern mehr Klimaschutz

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ParisBei der Pariser UN-Klimakonferenz macht sich angesichts zäher Verhandlungen Ernüchterung breit. Die Gespräche auf Expertenebene kommen nach Einschätzung von Diplomaten und Umweltschützern nur schleppend voran. „Wir müssen den Prozess beschleunigen“, mahnte Konferenzleiter Laurent Fabius am Mittwoch.

Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser urteilte, die Stimmung sei „mehr und mehr angespannt“. Es entstehe der Eindruck, die Verhandler hätten sich die erste Woche „für Geplänkel freigenommen“. „Die Leute halten ihr Pulver trocken“, sagte auch Karsten Sach, der für Deutschland verhandelt. Es sei „so, als ob wir drei Wochen in Paris bleiben würden und nicht zwei“.

Die Ländervertreter sollen eigentlich bis Samstag einen neuen Verhandlungstext ausarbeiten, in dem nur noch die wesentlichen Streitpunkte offen sind. Über diese soll dann auf Ministerebene verhandelt werden. Ziel des Weltklimagipfels ist ein verbindlicher Vertrag, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu drosseln und die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Stillstand herrscht nach Einschätzung von Alden Meyer von der US-Vereinigung besorgter Wissenschaftler in der Frage längerfristiger Klima-Hilfsgelder für Entwicklungsländer. Bislang hatten die Industriestaaten zugesagt, die Mittel bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar (rund 94 Milliarden Euro) zu erhöhen. Für die Zeit danach verlangen beispielsweise die bedrohten Inselstaaten eine deutliche Steigerung.

Am Montag hatten mehr als 150 Staats- und Regierungschefs breite Bereitschaft zu einer Einigung bekundet. Gerade die Auftritte von US-Präsident Barack Obama waren von Klimaaktivisten positiv eingeschätzt worden. Diese Signale seien auf der Verhandlungsebene bislang nicht angekommen, kritisierte nun Greenpeace-Mann Kaiser. Er warnte vor der Gefahr eines „unverbindlichen Schmalspurabkommens“.

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US-Präsident Obama will ein verbindliches Abkommen – aber der Kongress soll es nicht absegnen müssen. Das Dilemma: Die Unterhändler müssen alle Staaten verpflichten, ohne in ihre nationale Gesetzgebungen einzugreifen.

Es gibt auch positive Signale: UN-Klimachefin Christiana Figueres sieht es zunehmend als Konsens, dass die Staaten ihre nationalen Klimaziele künftig alle fünf Jahre überprüfen sollen. Bislang haben 185 der 195 beteiligten Länder solche Ziele formuliert, sie reichen nach Einschätzung von Experten aber noch nicht aus.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich betont zuversichtlich. Anders als bei bisherigen Konferenzen sei „gerade China dabei mit allem Ehrgeiz„, sagte die Ministerin im „ARD Morgenmagazin“. Auch die USA hätten sich „jetzt wirklich eingebracht“. Allerdings laufen die US-Republikaner im Kongress Sturm gegen ein Klimaabkommen, Abgeordnete warfen Obama eine „extreme Position“ vor.

Von

dpa

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