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03.12.2015

15:25 Uhr

Weltklimagipfel in Paris

Und schon ist die Luft raus

VonSilke Kersting

Die Delegationen von mehr als 190 Ländern ringen in Paris um ein neues Weltklimaabkommen. Vom anfänglichen Elan ist nicht viel übrig geblieben, die Fortschritte sind minimal. Damit droht ein schwaches Gipfelergebnis.

196 Nationen nehmen am Klimagipfel teil – das erschwert auch die Entscheidungsfindung. Reuters

Klimagipfel Paris

196 Nationen nehmen am Klimagipfel teil – das erschwert auch die Entscheidungsfindung.

ParisDer erste Schwung hat nachgelassen. Beamte, Wissenschaftler und Umweltschützer berichten von einem „ausgesprochen schleppenden Verhandlungsverlauf“ bei der Weltklimakonferenz in Paris. Zum Auftakt des zweiwöchigen Gipfels am Montag hatten mehr als 150 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Forderungen und Visionen präsentiert.

In Paris sei es notwendig, ein „ehrgeiziges, umfassendes, faires und verbindliches Weltklimaabkommen zu erreichen“, sagt die Kanzlerin. Allein die Tatsache, dass so viele Spitzenpolitiker nach Paris kamen, wurde als ermutigendes Zeichen für einen Erfolg des Gipfels gewertet.

Jetzt ist die Stimmung gekippt. Bis zum Wochenende sollte eigentlich ein neuer Verhandlungstext ausgearbeitet werden, in dem nur noch die wesentlichen Streitpunkte offen sind, über die dann auf Ministerebene verhandelt werden soll. Am Montag beginnt mit dem so genannten Ministersegment der Endspurt der Verhandlungen. Aber der Verhandlungstext wird langsamer durchgearbeitet als erhofft, ein neuer Text liegt in weiter Ferne.

Viele Staaten verhandelten immer noch nicht nach vorne, sondern verhielten sich kompromisslos, beobachten Umweltschützer. Ob das noch als taktische Zurückhaltung zu werten sei, darüber scheiden sich die Geister. Doch das Problem liegt auf der Hand: „Die Geschwindigkeit reicht nicht fürs Ziel“, sagt Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF.

Verzögerungstaktiken sind auch von anderen Klimagipfeln bekannt. Dennoch verbreitet sich Unruhe – angesichts der enormen Bedeutung eines neues Weltklimaabkommens. „Wir müssen den Prozess beschleunigen“, sagte Konferenzleiter Laurent Fabius am Mittwoch. Überlegt wird offenbar, in kleineren Gruppen zu verhandeln.

Big Player beim Klima-Poker in Paris

China

Der weltweit größte CO2-Emittent hat in seiner Klimapolitik eine Kehrtwende vollzogen: Galt die Volksrepublik bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen noch als großer Verweigerer, erwarten Beobachter nun, dass sich das Land in Paris für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande sagten Anfang November in einer Erklärung zu, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele stark zu machen. Demnach soll alle fünf Jahre eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte erfolgen. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. 

USA

US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde „definitiv“ nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet – einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama wohl durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.

Europäische Union

Die EU hat sich selbst im internationalen Vergleich ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf Null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die Weltgemeinschaft ihre Klimaschutz-Anstrengungen alle fünf Jahre auf den Prüfstand stellt und falls nötig nachjustiert. Denn langfristig soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden.

Entwicklungsländer (G77)

Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu. „Das wird ein grundlegender Vertrauenstest für Paris“, sagte der Geschäftsführer der Organisation Germanwatch, Christoph Bals.

Indien

Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie eine Reduktion der Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohle-Steuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.

Stillstand herrscht nach Einschätzung von Beobachtern zum Beispiel in der Frage der Klimafinanzierung. Bislang hatten die Industriestaaten zugesagt, ab 2020 jährlich Mittel in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, werden aber ermahnt, mehr zu tun. Ansonsten ist damit zu rechnen, dass die bisher genannten nationale Beiträge zur Emissionsminderung, die so genannten Intended Nationally Determinded Contributions (INDC), nicht in Gänze umgesetzt werden. „Da tanzt man noch umeinander herum“, sagte ein Wissenschaftler, der seit Montag in Paris dabei ist, dem Handelsblatt.

185 Länder haben bislang solche Ziele formuliert, die indes nicht ausreichen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Darum wird in Paris auch darüber verhandelt, wie die Ambitionen gesteigert werden können. Hier gibt es wenigstens in einem Punkt ein Fortkommen: Beobachter sehen es zunehmend als Konsens, dass die Staaten ihre nationalen Klimaziele künftig alle fünf Jahre überprüfen sollen.

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