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15.01.2001

18:41 Uhr

Nach harschen Urteilen gegen iranische Reformer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine für das Frühjahr geplante Iran-Reise verschoben. Ob er damit eine weise Entscheidung getroffen hat - wie es etwa das Teheraner Außenministerium gefordert hatte - ist eine Interpretationsfrage. Aus dem Berliner Blickwinkel blieb dem Kanzler wohl kaum eine andere Wahl. Einem Land, in dem religiös eifernde Richter hohe Haftstrafen gegen Journalisten, Schriftsteller und Bürgerrechtsaktivisten aussprechen, kann man nicht so mir nichts, dir nichts seine Aufwartung machen.

Dies umso weniger, als das Delikt, das den Urteilen zu Grunde liegt, in nichts anderem als in der Teilnahme an einer Konferenz zum Thema Reformen in Iran besteht, die von der den Grünen nahe stehenden Heinrich Böll-Stiftung - in Berlin organisiert worden war. Die deutsche Politik ist also sehr direkt involviert. Und gerade deshalb wurde mit der prompten Einberufung des iranischen Botschafters vom Auswärtigen Amt auch ein richtiges Zeichen gesetzt.

Argument zieht nicht mehr

Sicher weiß man in Berlin, dass die klerikalen Richter mit ihrem Spruch einmal mehr in erster Linie die Reformpolitik von Präsident Chatami durchkreuzen wollen. Und auf mögliche außenpolitische Nachwirkungen haben sie dabei bislang noch nie Rücksicht genommen. Reihenweise Verhaftungen kritischer Geister und die Knebelung der Reformpresse sprechen Bände. Gleichwohl zieht das Argument, man müsse den Präsidenten und dessen Kandidatur für eine zweite Amtszeit, über die im Juli abgestimmt wird, gerade jetzt mit deutlich sichtbaren Gesten stützen, heute so nicht mehr.

Denn gegenüber Chatami wohlwollende Zeichen hatte Deutschland im vergangenen Jahr einige gesetzt: Außenminister Fischer, Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Müller mit einer großen Delegation der deutschen Wirtschaft im Gefolge fanden den Weg in den Gottesstaat. Und vor allem wurde Chatami selbst im Juli hier zu Lande mit allen Ehren empfangen, die einem Staatspräsidenten zustehen. Nach dem Mykonos-Prozess und der Affäre Hofer wurde also einiges versucht, um den einst abgebrochenen so genannten kritischen Dialog mit Teheran neu zu beleben, wenn auch in anderer Form. Und wohl nicht nur wegen Aussichten auf lukrative Geschäfte.

Klar, Chatamis Aktionsspielraum wird von den fast allmächtigen Mullahs mehr denn je eng begrenzt. Dennoch: All jene, insbesondere junge Iraner, die ihn einst voll Hoffnung auf ein Mindestmaß an Demokratie, auf eine zivile Gesellschaft, gewählt hatten, müssen sich frustriert fühlen. Denn immer wenn die geistliche Führung des Gottesstaates zur Repression griff, wie zum Beispiel bei Studentenprotesten, äußerte sich der Präsident meist erst nach längerem Zögern. So auch jetzt mit seinem Aufruf zur Verteidigung der Demokratie erst nach den Urteilen. Die Berufungsverhandlungen werden zeigen, ob es nicht wieder zu spät war.

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