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18.01.2001

18:06 Uhr

Teil eines "Normalisierungsplans"

Putin ordnet Truppenabzug aus Tschetschenien an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen Teilabzug russischer Truppen aus der abtrünnigen Kaukasus-Republik Tschetschenien angeordnet. Das erklärte der von der russischen Führung eingesetzte tschetschenische Verwaltungschef Achmad Kadyrow nach einem Treffen mit Putin.

dpa MOSKAU. Der für Tschetschenien zuständige Kreml-Sprecher Sergej Jastrschembski präzisierte, dass diverse Ministerien angewiesen worden seien, einen entsprechenden Plan für den Truppenabzug zu erstellen. Danach sollen nur noch die verstärkte 42. Schützendivision und eine Brigade Polizeitruppen in Tschetschenien bleiben. Für eine deutliche Verringerung der russischen Truppen in Tschetschenien hatte sich am selben Tag auch eine Delegation des Europarates ausgesprochen.

Die Truppenreduzierung sei Teil eines "Normalisierungsplans" für Tschetschenien in diesem Jahr, den Kadyrow dem Präsidenten vorgelegt habe, berichtete die Agentur Interfax. "In Tschetschenien herrscht kein Krieg, es gibt bestenfalls Partisanen-Überfälle", sagte Kadyrow.

Über den Umfang der Truppenverringerung wurden keine Angaben gemacht. Ebenfalls unbekannt ist die genaue Personalstärke der russischen Streitkräfte in Tschetschenien. Zuletzt waren Beobachter von rund 90 000 Mann in den Einheiten der Armee und des Innenministeriums ausgegangen. Ihnen stehen nach offiziellen russischen Schätzungen knapp 1 500 Rebellen gegenüber.

Zur Normalisierung der Lage im Kaukasus sollten in naher Zukunft die Macht- und Verwaltungsstrukturen geändert werden, erklärte Kadyrow. Dazu erwarte er von Putin einen Ukas, durch den Tschetschenien noch in diesem Jahr einen Regierungschef erhalten könne.

Lord Judd, Leiter der Europaratsdelegation, die in den letzten Tagen die Kaukasusrepublik bereist hatte, sagte in Moskau: "Je eher die militärische Präsenz auf ein notwendiges Minimum verringert wird, desto schneller gelangt die Zivilverwaltung in Tschetschenien an die Macht." Moskau solle so bald wie möglich freie Wahlen im Konfliktgebiet durchführen.

Im Vergleich zu früheren Reisen nach Tschetschenien dürfe man "eine Reihe von Verbesserungen nicht übersehen", sagte Judd. Der Parlamentarier bekräftigte jedoch seine Kritik an der ausbleibenden Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. "Wir haben keine Beweise dafür gefunden, dass gut dokumentierte massenhafte Todesfälle in Tschetschenien von Militär- oder Zivilgerichten untersucht wurden", sagte Judd. Sehr ernst sei die Lage weiterhin in den Flüchtlingslagern, die nur spärlich mit Lebensmitteln und Kleidung versorgt würden.

Die Delegation hatte in den vergangenen Tagen Tschetschenien bereist und soll der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Bericht über die Lage in der Krisenregion erstatten.

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