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13.03.2003

15:29 Uhr

Teil von Schröders Reformrede

SPD einigt sich im Streit um Kündigungsschutz

Kleinunternehmen sollen künftig eine unbegrenzte Zahl von Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen einstellen dürfen, so die Vorstellung von Wirtschaftsminister Clement.

rtr MÜNCHEN. Die Bundesregierung und die SPD-Fraktionsspitze haben in der bislang strittigen Frage einer Flexibilisierung des Kündigungsschutzes eine Einigung erzielt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte einen Tag vor der Vorstellung eines Reformkonzepts durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag in München, künftig sollten Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine im Grundsatz unbegrenzte Zahl von Neueinstellungen mit befristeten Arbeitsverträgen vornehmen können. Für die Mitarbeiter eines solchen Betriebes gelte dann kein Kündigungsschutz. Ergänzend sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in Berlin, man habe bei der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt "vernünftige und zielführende Maßnahmen" gefunden. Dazu gehöre die von Clement erwähnte Regelung, dass ohne Änderung im Kündigungsschutzrecht Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten zusätzlich befristete Arbeitsverhältnisse eingehen können. "Da sind Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und ich in voller Übereinstimmung", sagte er.

In Koalitionskreisen hieß es, diese Formel, an deren Erbeitung auch das Kanzleramt beteiligt gewesen sei, werde Teil der Reformrede von Schröder am Freitag sein. Hinfällig werde der von Clement bislang vertretene Ansatz, den Kündigungsschutz für Betriebe ab fünf Beschäftigten schrittweise zu lockern. Danach wären bei einem Kleinbetrieb mit maximal fünf Beschäftigten ab der Einstellung des sechsten Mitarbeiters nicht mehr alle Mitarbeiter dem Kündigungsschutz unterworfen worden, sondern nur noch einer, der am längsten beschäftigte. Die Neueinstellung von zwei neuen Mitarbeitern hätten zwei alte Mitarbeiter in den Kündigungsschutz gebracht. Gegen diese Pläne waren innerhalb der SPD-Fraktion und von den Gewerkschaften heftige Kritik laut geworden. Der DGB kritisierte am Donnerstag nochmals, der Kündigungsschutz stelle kein Einstellungshindernis dar.

Clement stellte seinen neuen Vorschlag bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München vor. Er erhoffe sich davon eine Entlastung des Arbeitsmarktes, sagte er. Der Minister berief sich auf eine Untersuchung, wonach 42 % der rund 1,45 Mill. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten über zusätzliche Einstellungen nachdächten, wenn der Kündigungsschutz dann nicht für alle Mitarbeiter gälte.

Clement erklärte auf Nachfrage, theoretisch könnte es den Kleinstbetrieben durch eine solche Neuregelung möglich werden, hunderte befristete Einstellungen vorzunehmen. Er gehe aber davon aus, dass die betreffenden Betriebe die Regelung dazu nutzen würden, ein bis zwei zusätzliche Mitarbeiter befristet zu beschäftigen. Bislang unterliegen alle Mitarbeiter eines Betriebes, sofern damit die Mitarbeiterzahl von fünf übertroffen wird, dem Kündigungsschutz. Werden Neueinstelllungen befristet vorgenommen, gilt der Kündigungsschutz für den Zeitraum des neu hinzugekommenen Arbeitsverhältnisses. Diese Regelung war von Kritikern als Hindernis für Neueinstellungen kritisiert worden.

Die "Berliner Zeitung" berichtete am Donnerstag zudem vorab, Kanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Fraktionschef hätten sich darüber hinaus auf eine Neuregelung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen geeinigt. Diese solle künftig auf drei nicht näher bezeichnete Merkmale beschränkt werden. Bei einvernehmlichen Vereinbarungen zwischen Geschäftsleitungen und Betriebsräten über Kündigungen sollten die gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten beschränkt werden. Schließlich sollten Beschäftigte künftig bei Kündigungen zwischen einer gesetzlichen Abfindung und einer Klage wählen können. Clement kündigte zudem eine Reform der Handwerksordnung an, um den Arbeitsmarkt zu deregulieren. "Der Handwerksbrief bleibt erhalten", sagte er. Allerdings müsse geprüft werden, ob der Meisterbrief in jedem Fall nötig sei und nicht auch Firmenchefs ausbilden dürften, die einen Betrieb seit fünf Jahren leiteten. Wie dies konkret aussehen werde, müsse in Gesprächen mit dem Handwerk geklärt werden. "Wir werden auf dem Arbeitsmarkt zu tief greifendsten Reformen kommen müssen", sagte Clement.

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