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24.01.2003

13:25 Uhr

Telekom-Konzern prüft Klage

Auch KPN will UMTS-Steuern zurück

Der niederländische Telekommunikationskonzern KPN prüft nach Angaben eines Firmensprechers eine Klage auf Steuerrückerstattung für die ersteigerten UMTS-Mobilfunklizenzen gegen die Niederlande. Entsprechende Schritte prüfe man auch in Deutschland, sagte der Sprecher am Freitag in Amsterdam.

Reuters AMSTERDAM. Erst am Montag hatte das Bundesfinanzministerium in Berlin Forderungen von mindestens zwei UMTS-Mobilfunklizenznehmern auf Umsatzsteuererstattung zurückgewiesen.

KPN zählte im Jahr 2000 zu den fünf Bietern, die durchschnittlich jeweils 540 Millionen Euro für die niederländischen UMTS-Lizenzen bezahlten. Für die deutsche Lizenz legte das Unternehmen stolze 8,4 Milliarden Euro auf den Tisch. Den größten Teil dieser Beträge hat das Unternehmen, vor allem in Deutschland, zwischenzeitlich abgeschrieben.

KPN-Sprecher Marinus Potman zufolge hat die niederländische Regierung bereits signalisiert, dass sie die Mehrwertsteuer nicht erstatten werde. KPN schätzt diese auf rund 100 Millionen Euro. "Wir erwägen die Regierung zu verklagen, um die Steuern zurückzubekommen, von denen wir annehmen, dass sie in der Lizenzgebühr enthalten waren", bestätigte Potman einen Bericht der niederländischen Tageszeitung "Het Financieele Dagblad".

Regierungssprecherin Judith Thompson entgegnete darauf, die Niederlande hätten die Mobilfunklizenzen nicht mit der üblichen Mehrwertsteuer von 17,5 Prozent belegt. "Die Regierung hat als öffentliche Einrichtung gehandelt und keine Mehrwertsteuer erhoben", sagte sie.

Potman fügte hinzu, auch in Deutschland erwäge KPN eine Rückerstattung zu fordern. Anfang dieser Woche hatten das wegen mangelnder Geschäftsaussichten aus dem Markt ausgeschiedene Mobilfunk-Joint-Venture der Deutschen Telekom, der spanischen Telefonica und der skandinavischen TeliaSonera sowie mindestens ein weiterer Mobilfunkbetreiber Umsatzsteuererstattungen in Milliardenhöhe vom Bundesfinanzministerium gefordert. Die Bundesregierung hatte dies jedoch zurückgewiesen.

Bislang bietet keiner der europäischen Telekomkonzerne Mobilfunkdienste der dritten Generation (UMTS) an. Die meisten von ihnen haben mittlerweile ihre Erwartungen in Bezug auf das Einnahmepotenzial deutlich reduziert und einige haben ihre UMTS-Pläne in wichtigen aber teuren Märkten, wie Deutschland, aufgegeben. Die Betreiber in ganz Europa versuchen nun, zumindest einen Teil der rund 100 Milliarden Euro, die sie für die Ersteigerung der UMTS-Lizenzen bezahlt haben, von ihren Regierungen zurückerstattet zu bekommen, um ihre Verluste zu kompensieren.

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