Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.02.2003

08:17 Uhr

Telekomregulierung

Kommentar: Es eilt

VonKatharina Slodczyk

Es ist wirklich weit gekommen mit der deutschen Telekommunikationsbranche. So weit, dass inzwischen nicht einmal mehr Matthias Kurth für eine richtig positive Nachricht gut ist. Dabei ist der Präsident der Regulierungsbehörde schon von Berufs wegen zum Optimismus verdammt.

Aber es wird immer schwerer für Kurth, harte Fakten für sein zuversichtliches Weltbild zu finden. Denn der neue Jahresbericht seiner Behörde, den er gestern vorlegte, enthält düstere Daten und die zeigen: Von einem selbst tragenden Wettbewerb im Festnetz ist Deutschland fünf Jahre nach der Öffnung des Marktes noch meilenweit entfernt - von starken Konkurrenten, die die Marktmacht der Telekom wirksam begrenzen, fehlt jede Spur. Und die ohnehin schon schwachen Konkurrenten werden auch noch kleiner oder geben ganz auf. So sank die Zahl der Beschäftigten in der Telekombranche zum ersten Mal seit der Markt-Liberalisierung im Jahr 1998 - um fünf Prozent. Dabei hat die Deutsche Telekom noch gar nicht angefangen, ihre neuen, rigorosen Stellenabbaupläne zu verwirklichen. Es waren die Wettbewerber, die Jobs streichen mussten oder sich ganz zurückzogen. Die Umsätze der einstigen Boom-Branche wachsen kaum noch stärker als die Gesamtwirtschaft - das Plus lag 2002 gerade noch bei drei Prozent. Zum Vergleich: Die nominale Wirtschaftsleistung legte hier zu Lande um zwei Prozent zu. Noch nie seit der Marktöffnung war der Zuwachs im Telekommarkt so kärglich.

Zugegeben, es gibt auch Lichtblicke. Die Mobilfunker haben im vergangenen Jahr knapp drei Millionen neue Kunden gewonnen. Und es gibt in Deutschland im EU-Vergleich rekordverdächtig viele schnelle Internetzugänge über DSL-Technik. Aber dies kann nicht über die Krise der Branche hinwegtäuschen. Aus all dem folgt eines: Deutschland darf noch nicht lockerlassen in Sachen Regulierung, das hätte verheerende Folgen für den Wettbewerb. Allerdings: In Zukunft muss die Regulierung anders aussehen als bisher. Die Regulierungsbehörde muss wirksamer arbeiten und vor allem schneller. Bisher fehlten ihr dafür oft die Instrumente: So gab es keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der Telekom, wenn diese von den Wettbewerbern bestellte Leistungen nicht pünktlich lieferte. Zwar rang sich der Regulierer im vergangenen Jahr in solchen Fällen zu Vertragsstrafen gegen die Telekom durch. Prompt machte ihm aber die Justiz einen Strich durch die Rechnung - und erklärte die Sanktionen in einer Eilentscheidung für ungültig.

Immerhin, all die Probleme sind erkannt, und es gibt auch verhaltene Hoffnung auf Abhilfe: Das Wirtschaftsministerium überarbeitet derzeit das Telekommunikationsgesetz, die Regulierungsbehörde tüftelt an Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Ortsnetz. Diese letzte Monopol- Bastion der Telekom soll ab der Jahresmitte fallen - viel später als ursprünglich geplant.

Unter dem Strich besteht also trotz Kurths mageren Zahlen Anlass zu vorsichtigem Optimismus - aber nur, wenn Politik und Regulierungsbehörde nicht ihre alten Fehler wiederholen und sich nicht mehr nur im Schneckentempo bewegen. Dann würde sich das Regulierungsproblem bald von alleine klären - die Noch-Überlebenden unter den neuen Anbietern würden auch noch kollabieren.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×