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31.03.2003

07:40 Uhr

"Terror-Unterstützung beenden"

Powell warnt Iran und Syrien

Die USA haben den irakischen Nachbarländern Iran und Syrien vorgeworfen, die Regierung in Bagdad sowie "terroristische Gruppen" zu unterstützen. Außenminister Colin Powell forderte beide Länder zu einem "verantwortungsvolleren Verhalten" auf.

HB/dpa WASHINGTON. US-Außenminister Colin Powell hat Iran und Syrien mit scharfen Worten aufgefordert, ihre Unterstützung für den Terrorismus zu beenden. Powell warnte am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington insbesondere die syrische Führung, sie werde zur Rechenschaft gezogen, wenn sie weiterhin dem irakischen Regime von Saddam Hussein helfe. Iran wies Powells Aufforderung inzwischen zurück und warf den USA vor, eine Hegemoniestellung im Nahen Osten anzustreben.

Iran müsse sein Streben nach Massenvernichtungswaffen einstellen und seine "Opposition gegen alle Terrorgruppen erklären, die gegen den Friedensprozess im Nahen Osten arbeiten", sagte der US-Minister vor der einflussreichen pro-israelischen Lobbyisten-Organisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Es sei an der Zeit, dass die Staatengemeinschaft einschreite und Druck auf Teheran ausübe, damit seine Unterstützung für den Terrorismus aufhöre.

An die Adresse Syriens gerichtet sagte Powell, das dortige Regime stehe vor einer "kritischen Entscheidung". Es könne die direkte Unterstützung für Terroristengruppen und "das sterbende Regime" von Saddam Hussein fortsetzen, "oder es kann einen anderen und hoffnungsvolleren Kurs einschlagen", erklärte der Minister. "So oder so: Syrien trägt die Verantwortung für seine Wahl und für die Konsequenzen."

Der staatliche iranische Fernsehsender IRIB bezeichnete am Montag die Warnungen als Vorwand für US-Bestrebungen, eine totale Herrschaft über die Region zu erringen. Der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Akbar Mohtashami wurde mit den Worten zitiert, das Hauptziel der Amerikaner im Irak-Krieg sei die Errichtung einer neuen Ordnung im Nahen Osten, "um das israelische Regime zu schützen und zu stärken".

Erst in der vergangenen Woche hatte auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Syrien und Iran scharf kritisiert. Syrien warf er konkret vor, den Irak mit Kriegsausrüstung wie Nachtsichtgeräten zu versorgen. Syrien bestritt diesen Vorwurf umgehend.

Powell bekräftigte in seiner Rede auch die US-Absicht, einen "Fahrplan" für eine Nahost-Friedenslösung vorzulegen, sobald der neue palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas im Amt bestätigt sei. Die palästinensische Seite rief er erneut zu größerer Transparenz bei ihren Einrichtungen auf, die Israelis zu einer Beendigung der Siedlungsprojekte in den besetzten Gebieten.

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