Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nicht anfechtbar. Es ist sowohl Gericht als auch Verfassungsorgan. Seine Entscheidungen können politische Auswirkungen haben, das Gericht selbst ist aber kein politisches Organ. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern. Die Senate bestehen aus weiteren Kammern mit jeweils drei Mitgliedern. Die Verantwortlichkeiten der beiden Senate sind in §14 BVerfGG geregelt. Die Wahl der 16 Mitglieder erfolgt zur Hälfte durch den Bundestag und durch den Bundesrat. Diese bestimmen auch abwechselnd den Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Eine Mindestanzahl von drei Mitgliedern jedes Senats muss aus den obersten Bundesgerichten stammen. Eröffnet wurde das Bundesverfassungsgericht am 28. September 1951. Seine Tätigkeit nahm das Gericht aber schon zuvor auf. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz trat bereits am 17. April 1951 in Kraft. Das Gesetz legte auch fest, dass vorerst Karlsruhe der Sitz des Bundesverfassungsgerichts sein sollte. Zuerst residierte das Gericht im Prinz-Max-Palais. Im Jahr 1969 folgte der Umzug in das neu errichtete Gerichtsgebäude in der Nähe des Karlsruher Schlosses.

VW, Audi, Porsche: Fünf Mal Haft, 70 Beschuldigte – Diese Manager sitzen wegen Dieselgate

VW, Audi, Porsche

Fünf Mal Haft, 70 Beschuldigte – Diese Manager sitzen wegen Dieselgate

Die Ermittler erhöhen den Druck gegen die mutmaßlichen Protagonisten des Dieselskandals. Gegen wen aus welchem Grund ermittelt wird – eine Übersicht.

von René Bender

Strafverteidiger zum Fall Audi: „Stadlers Untersuchungshaft wäre vermeidbar gewesen“

Strafverteidiger zum Fall Audi

„Stadlers Untersuchungshaft wäre vermeidbar gewesen“

Dass im Dieselskandal gegen Audi-Chef Stadler ermittelt wird, überrascht Strafverteidiger Michael Tsambikakis nicht – wohl aber dessen Inhaftierung.

von Volker Votsmeier

Dieselskandal: Audi-Chef Rupert Stadler will laut Staatsanwaltschaft aussagen

Dieselskandal

Audi-Chef Rupert Stadler will laut Staatsanwaltschaft aussagen

Mit der Verhaftung von CEO Rupert Stadler erreicht die Dieselkrise für Audi eine neue Eskalationsstufe. Der Manager zeigt sich gesprächsbereit.

von Jan Keuchel, Stefan Menzel

Kommentar: Asylstreit in der Union macht Macron nervös

Kommentar

Asylstreit in der Union macht Macron nervös

Macron will wie Merkel eine europäische Lösung in der Asylpolitik. Doch der unionsinterne Streit könnte notwendige Reformen scheitern lassen.

von Thomas Hanke

Sechs Prozent pro Jahr: Finanzverwaltung gewährt Aufschub für hohe Steuerzinsen

Sechs Prozent pro Jahr

Finanzverwaltung gewährt Aufschub für hohe Steuerzinsen

Um die hohen Steuerzinsen wird schon lange gestritten. Bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dürfen einige Steuerzahler die Zahlung aufschieben.

von Katharina Schneider

Bewertungsreserven: Kunden und Versicherer streiten um einen 132-Milliarden-Euro-Schatz

Bewertungsreserven

Kunden und Versicherer streiten um einen 132-Milliarden-Euro-Schatz

Lebensversicherte dürfen wahrscheinlich nicht auf höhere Auszahlungen von Buchgewinnen hoffen. Trotzdem sollten sie ihre Verträge prüfen.

von Carsten Herz, Laura de la Motte

Kommentar: Der Asylstreit in der Union bedroht die Regierungskoalition – drei Planspiele

Kommentar

Der Asylstreit in der Union bedroht die Regierungskoalition – drei Planspiele

Der Asylstreit zwischen der CDU und CSU droht zu eskalieren. Von einer Jamaika-Koalition bis zu Neuwahlen wäre dann alles möglich.

von Thomas Sigmund

Rechtsstreit um Lebensversicherungen: Müssen Lebensversicherer künftig wieder mehr Geld an Kunden ausschütten?

Rechtsstreit um Lebensversicherungen

Müssen Lebensversicherer künftig wieder mehr Geld an Kunden ausschütten?

Lebensversicherer sitzen auf einem Schatz – den sogenannten Bewertungsreserven. Der BGH soll entscheiden, wie sehr Kunden davon profitieren dürfen.

Arbeitsrecht: Verfassungsgericht legt Gesetz zu befristeten Arbeitsverträgen eng aus

Arbeitsrecht

Verfassungsgericht legt Gesetz zu befristeten Arbeitsverträgen eng aus

Ein Gesetz soll die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen. Das Bundesverfassungsgericht lässt Unternehmen wenig Spielraum.

Verbraucherschutz: Lebensmittelmängel müssen veröffentlicht werden

Verbraucherschutz

Lebensmittelmängel müssen veröffentlicht werden

Seit März haben Verbraucher ein Recht auf Informationen über eklatante Verstöße gegen das Lebensmittelrecht. Nun soll eine rasche Umsetzung erfolgen.

Kommentar: Das Karlsruher Urteil zum Streikrecht ist keine Niederlage für Lehrkräfte

Kommentar

Das Karlsruher Urteil zum Streikrecht ist keine Niederlage für Lehrkräfte

Die Lehrer haben vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Recht bekommen. Doch der Fachkräftemangel spielt ihnen in die Hände.

von Frank Specht

Urteil: Kein „Rosinenpicken“ – Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Urteil

Kein „Rosinenpicken“ – Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Beamte dürfen auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Verfassungsbeschwerden von Lehrern zurückgewiesen.

von Frank Specht

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×