Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nicht anfechtbar. Es ist sowohl Gericht als auch Verfassungsorgan. Die Entscheidungen des Gerichts können politische Auswirkungen haben, das Gericht selbst ist aber kein politisches Organ. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern. Die Senate bestehen aus weiteren Kammern mit jeweils drei Mitgliedern. Die Verantwortlichkeiten der beiden Senate sind in §14 BVerfGG geregelt. Die Wahl der 16 Mitglieder erfolgt zur Hälfte durch den Bundestag und durch den Bundesrat. Diese bestimmen auch abwechselnd den Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Eine Mindestanzahl von drei Mitgliedern jedes Senats muss aus den obersten Bundesgerichten stammen. Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28. September 1951 eröffnet. Seine Tätigkeit nahm das Gericht aber schon zuvor auf. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz trat bereits am 17. April 1951 in Kraft. Das Gesetz legte auch fest, dass vorerst Karlsruhe der Sitz des Bundesverfassungsgerichts sein sollte. Zuerst residierte das Gericht im Prinz-Max-Palais. Im Jahr 1969 folgte der Umzug in das neu errichtete Gerichtsgebäude in der Nähe des Karlsruher Schlosses.

Neuwahlen: Die Verantwortung liegt beim Bundespräsidenten

Neuwahlen

Premium Die Verantwortung liegt beim Bundespräsidenten

Dass der SPD-Parteitag am Sonntag gegen eine Große Koalition stimmt ist nicht auszuschließen. Damit wäre ein weiterer Versuch, eine Regierung zu bilden geplatzt. Der Weg zu Neuwahlen ist jedoch lang.

von Heike Anger, Frank Specht

Verfassungsbeschwerden: Bundesverfassungsgericht überprüft Streikverbot für Beamte

Verfassungsbeschwerden

Bundesverfassungsgericht überprüft Streikverbot für Beamte

Beamte sollen nicht streiken dürfen, da sie nicht wie andere Arbeitnehmer gekündigt werden können. Mehrere Lehrer legten dagegen Beschwerde ein - jetzt beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Streikverbot.

Ein Jahr nach Verbotsverfahren: NPD erhält immer noch Steuergelder

Ein Jahr nach Verbotsverfahren

NPD erhält immer noch Steuergelder

Die NPD will die aktuelle demokratische Ordnung in Deutschland abschaffen, urteilte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2017. Für ein Verbot sei die Partei aber zu schwach. Die Politik könne den Geldhahn jedoch zudrehen.

Streikverbot für Beamte: „Verbot sichert die Funktionsfähigkeit der Verwaltung“

Streikverbot für Beamte

„Verbot sichert die Funktionsfähigkeit der Verwaltung“

Nach vier Beschwerden befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Streikverbot für Beamte. Laut Präsident Voßkuhle habe das Verfahren große Auswirkungen. Innenminister de Maizière verteidigt das Verbot.

Q&A zum Streikverbot für Beamte: Zeitgemäß oder überholt?

Q&A zum Streikverbot für Beamte

Zeitgemäß oder überholt?

Verbeamteten Lehrer beteiligten sich an Streiks und erhielten daraufhin Disziplinarstrafen. Der Fall beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht: Es soll prüfen, ob das Streikverbot für alle Beamte gelten muss.

Grundsteuer: Überfällige Reform

Grundsteuer

Premium Überfällige Reform

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zweifelt an der mehr als 50 Jahre alten Berechnungsgrundlage der Grundsteuer. Ein Urteil wird für den Sommer erwartet. Es drohen Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter.

von Martin Greive, Silke Kersting

Bundesverfassungsgericht prüft: Muss die Grundsteuer komplett überarbeitet werden?

Bundesverfassungsgericht prüft

Muss die Grundsteuer komplett überarbeitet werden?

Für die Kommunen ist sie eine der Haupt-Einnahmequellen: die Grundsteuer. Und genau diese steht nun auf dem Prüfstand. Es soll geklärt werden, ob die veralteten Einheitswerte verfassungswidrig sind.

Zeit für eine Reform: Der Countdown für die Grundsteuer läuft

Zeit für eine Reform

Premium Der Countdown für die Grundsteuer läuft

Die Werte, nach denen die Grundsteuer bemessen wird, stammen teilweise noch aus der Vorkriegszeit. Die nächste Bundesregierung kommt um eine Reform nicht länger herum. Proteste sind schon jetzt garantiert. Ein Kommentar.

von Axel Schrinner

Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsgericht stellt Einheitswerte bei Grundsteuer infrage

Verhandlung in Karlsruhe

Verfassungsgericht stellt Einheitswerte bei Grundsteuer infrage

Eine Reform der Grundsteuer ist geplant. Wichtig für Tempo und Umfang ist, was jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheidet. In einer Verhandlung deutet das Gericht seine Position an.

Reform der Grundsteuer: Kommunen dringen auf rasche Umsetzung

Reform der Grundsteuer

Kommunen dringen auf rasche Umsetzung

Seit Jahren soll die Grundsteuer in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt werden. Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts drängen die kommunalen Spitzenverbände nun die Politik zur Eile.

Hartz IV-Leistungen: Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Hartz IV-Leistungen

Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher decken, wenn diese mehr als drei Euro im Monat betragen? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen meint ja und trifft damit eine „Pionierentscheidung“.

Rente und Gesundheit: SPD punktet mit teurer Sozialpolitik

Rente und Gesundheit

SPD punktet mit teurer Sozialpolitik

Die SPD will die Renten stabil halten, und die Arbeitgeber sollen sich wieder zur Hälfte an den Kassenbeiträgen beteiligen. Das sind gewichtige Erfolge für die Sozialdemokraten – doch die Maßnahmen werden sehr teuer.

von Peter Thelen

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×