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Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik ist ein Bereich der Wirtschaftspolitik. Ziel des Staates ist die Planung und Umsetzung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Erfahren Sie hier die aktuellsten Nachrichten aus der Verkehrspolitik.

Autobahnbetreiber: Verhandlung um millionenschwere A1-mobil-Klage: Gericht schlägt Vergleich vor

Autobahnbetreiber

Verhandlung um millionenschwere A1-mobil-Klage: Gericht schlägt Vergleich vor

Der Autobahnbetreiber A1-mobil hat Deutschland wegen zu geringer Einnahmen auf 778 Millionen Euro verklagt. Das Gericht schlägt einen Vergleich vor.

Diesel-Skandal: SPD fordert Ende der „Aussitztaktik“ bei Diesel-Nachrüstungen

Diesel-Skandal

SPD fordert Ende der „Aussitztaktik“ bei Diesel-Nachrüstungen

Dieselautos sollen endlich nachgerüstet werden um Schadstoffe in deutschen Städten zu senken. Die SPD fordert eine Ende des Widerstands der Union.

Nach Einigung: Regierung streitet über Verteilung der Toll-Collect-Milliarden

Nach Einigung

Premium Regierung streitet über Verteilung der Toll-Collect-Milliarden

Nach jahrelangem Streit haben sich der Bund und die Betreiber von Toll Collect auf eine Milliardenzahlung geeinigt. Aber wer soll das Geld bekommen?

von Thomas Sigmund, Daniel Delhaes, Franz Hubik, Jan Hildebrand, Ina Karabasz

Luftqualität: EU reißt der Geduldsfaden – Klage gegen Deutschland wegen überhöhter Stickoxidwerte

Luftqualität

Premium EU reißt der Geduldsfaden – Klage gegen Deutschland wegen überhöhter Stickoxidwerte

Wegen der dicken Luft in vielen Großstädten muss sich Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Diesel-Fahrverbote rücken näher.

von Ruth Berschens, Silke Kersting, Dietmar Neuerer

Kommentar: Scheuer löst mit der Toll-Collect-Einigung einen gordischen Knoten

Kommentar

Premium Scheuer löst mit der Toll-Collect-Einigung einen gordischen Knoten

Minister Scheuer kann das Ende des Maut-Streits als seinen politischen Erfolg verbuchen. Er sollte sich als nächstes den Berliner Flughafen vorknöpfen.

von Thomas Sigmund

EU-Kommission: Merkel reagiert gelassen auf EU-Klage wegen Luftverschmutzung

EU-Kommission

Merkel reagiert gelassen auf EU-Klage wegen Luftverschmutzung

Die EU-Kommission klagt gegen Deutschland wegen verschmutzter Luft in den Innenstädten. Die Kanzlerin schockt das kaum.

CO2-Belastung in Städten: Zu hohe Luftverschmutzung – EU-Kommission verklagt Deutschland

CO2-Belastung in Städten

Zu hohe Luftverschmutzung – EU-Kommission verklagt Deutschland

Lange stand es im Raum, jetzt ist es Gewissheit: Die EU-Kommission wird gegen Deutschland klagen. Die Luft in den Städten ist zu schmutzig.

Streit mit Toll Collect: Wie Verkehrsminister Scheuer den Lkw-Maut-Streit beendete

Streit mit Toll Collect

Premium Wie Verkehrsminister Scheuer den Lkw-Maut-Streit beendete

Jahrelang haben sich Bund und Toll Collect gestritten. Minister Scheuer brachte nun die Lösung – und verhinderte ein politisches Debakel.

von Daniel Delhaes

Umweltbelastung: EU verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft – und spricht Ermahnung im Dieselskandal aus

Umweltbelastung

EU verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft – und spricht Ermahnung im Dieselskandal aus

Die EU macht wegen der hohen Stickoxid-Belastung in mehr als 60 deutschen Städten ernst. Die Diskussion um mögliche Fahrverbote erhält neuen Auftrieb.

Streit um Mautausfälle beendet: Vergleich ausgehandelt – das sind die Eckdaten des Maut-Deals

Streit um Mautausfälle beendet

Vergleich ausgehandelt – das sind die Eckdaten des Maut-Deals

Der jahrelange Rechtsstreit um die Lkw-Maut ist beigelegt. Die Bundesregierung bekommt vom Mautbetreiber Toll Collect mehrere Milliarden Euro.

Zu hohe Luftverschmutzung: Autofahrer aufgepasst – Hamburg macht ernst bei Diesel-Fahrverboten

Zu hohe Luftverschmutzung

Autofahrer aufgepasst – Hamburg macht ernst bei Diesel-Fahrverboten

Die Hansestadt setzt als erste Großstadt Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge um. Auf der Max-Brauer-Allee wird ein Abschnitt für alte Diesel gesperrt.

Verkehrspolitik: Lkw-Maut-Streit endet – Daimler und Telekom zahlen 3,2 Milliarden Euro an den Bund

Verkehrspolitik

Premium Lkw-Maut-Streit endet – Daimler und Telekom zahlen 3,2 Milliarden Euro an den Bund

Der Bund und die Gesellschafter des Maut-Betreibers Toll Collect haben sich geeinigt. Verkehrsminister Scheuer kann einen großen politischen Erfolg feiern.

von Daniel Delhaes

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