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12.01.2001

17:35 Uhr

Thüringen enthielt sich

Streit um Finanzausgleich spaltet Länder

Nach einer strittigen Abstimmung über die neue Finanzverteilung ab 2005 sind die Gräben zwischen den reichen und armen Bundesländern wieder aufgerissen.

dpa BERLIN. Im Streit um den bundesweiten Finanzausgleich haben die Finanzminister der 16 Länder die Gräben zwischen den reichen und armen Ländern am Freitag wieder aufgerissen. Damit wird nach einer strittigen Abstimmung über die neue Finanzverteilung ab 2005 die Kompromisssuche der Ministerpräsidenten Ende des Monats in Wiesbaden erschwert. Zwar stimmten elf zumeist Nehmerländer - der "Hannoveraner Kreis" und Sachsen - für das eigene Ausgleichsmodell. Daraufhin stellte sich aber das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen (NRW) hinter die Klageländer der Union Bayern, Baden-Württemberg und Hessen und lehnte mit ihnen das Modell ab. Nur Thüringen enthielt sich.

Es handle sich um ein "Bestrafungsmodell" für die Geberländer, die beim Verfassungsgericht geklagt hatten, monierte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser. Ausgerechnet sie sollten die Verlierer der Umverteilung sein. Bayern würde mehr als 500 Mill. draufzahlen.

Sehr verärgert, dass es überhaupt zur Abstimmung kam, zeigten sich Faltlhauser und sein NRW-Amtskollege Peer Steinbrück (SPD). Der CSU - Politiker betonte, damit würden "die Gräben für die Beratungen der Ministerpräsidenten am 27. und 28. Januar in Wiesbaden eher aufgerissen". Steinbrück sagte: "Ich bedaure, dass es eine solche Abstimmung gegeben hat." Die scharfe Positionierung von elf Ländern blockiere die Brücke einer auch von anderen Geberländern gewollten "Einstimmigkeit 16:0+1 unter Beteiligung des Bundes". "Ich bin davon überzeugt, dass die Regierungschefs dieses Paket wieder aufschnüren." Sie würden sich nicht auf eine Kontroverse um Modelle einlassen.

Tragfähige Plattform

Widerspruch kam von der Elfer-Gruppe. Einer ihrer Wortführer, Niedersachsens Finanzminister Heiner Aller (SPD) nannte das Modell eine "tragfähige Plattform". Er fügte hinzu: "Die Tür ist offen für partenerschaftliche Zusammenarbeit für einen breitest möglichen Konsens. Das Modell bietet einen tragfähigen Kompromiss zwischen den bisher vorliegenden Maximalpositionen im Spannungsfeld zwischen bundesstaatlicher Solidarität und Leistungsgerechtigkeit." Derzeit umfasst der gesamte Ausgleich einschließlich der Bundeszahlungen rund 60 Mrd. DM jährlich. Ein kleiner Teil davon läuft Ende 1994 aus. An den Restsummen solle nicht gerüttelt werden. Das Mehrheitsmodell, das auch vom rot-grün regierten Hamburg als einzigem Geberland mitgetragen wird, sieht eine Fülle von Änderungen vor, die auf gravierende Einbußen einzelner Länder verzichtet. Die Geberländer befürchten damit einen Lastenstreit zwischen ihnen und dem Bund. So ist im engeren System des horizontalen Ausgleichs zwischen den Ländern eine Änderung des Ausgleichstarifs vorgesehen, aber auch der Fortbestand des Stadtstaatenprivilegs durch eine erhöhte Einwohnerwertung sowie eine stärkere Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den Länderfinanzausgleich. Außerdem soll der Bund weitere 1,35 %punkte Umsatzsteueranteil an die Länder abgeben, die damit auf einen Anteil von mehr als 50 % kämen.

Maßstäbegesetz soll bis zur Sommerpause stehen

Eine solche Lösung werde der Bund nicht mittragen, sagte Steinbrück. Er strebe eine einvernehmliche Lösung aller 16 Länder an, bei der auch die Bundesregierung mitmache. Deren Finanzminister Hans Eichel (SPD) will den Ländern bis Mitte Februar nun einen ersten Entwurf eines Maßstäbegesetzes vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber Ende 1999 aufgefordert, den Finanzausgleich von 2005 an neu zu ordnen. Vorab sollen aber die Grundsätze dieser Milliarden-Umverteilung klarer als bisher in einem Maßstäbegesetz festgelegt werden, das bereits zum 1. Januar 2003 wirksam werden soll. Ziel der Länder ist es, dieses Gesetz noch vor der Sommerpause in trockene Tücher zu bringen und bis zum Jahresende auch schon die Einzelheiten des Finanzausgleichsgesetzes und des ebenfalls erst 2005 in Kraft tretenden Solidarpakts II für die neuen Länder festzuzurren.

Faltlhauser kündigte für 19. Januar ein Gutachten der Südländer und von NRW unter Federführung des Münchner Ifo-Instituts an. Es befasse sich mit dem Stadtstaatenprivileg, das die Länder jährlich 6 Mrd. DM koste. Es solle Ende des Monats in die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz einfließen. Zusammen mit einem NRW-Modell, das Steinbrück nur als Arbeitspapier bezeichnete, liegen dann in Wiesbaden den Regierungschefs drei Modelle vor.

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