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31.01.2006

08:00 Uhr

Tipps zu Fristen und Vorschriften

Weihnachtsgeld-Rückzahlung nur bei Vereinbarung

Wer zu Jahresbeginn aus einer Firma ausscheidet, plagt sich oft mit der Frage herum: Darf man das Weihnachtsgeld oder die Gratifikation, die der Chef wenige Wochen zuvor gezahlt hat, behalten oder muss man es zurückgeben?

HB BRÜHL. Für solche Fälle gilt üblicherweise der Grundsatz: Eine Rückzahlungspflicht muss vorher ausdrücklich vereinbart worden sein, wie der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael Henn von der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft betont.

Eine gesetzliche Pflicht zur Rückzahlung gebe es nicht. Handelte es sich um ein "echtes" 13. Monatsgehalt, müsse es in keinem Fall zurückgezahlt werden. Denn das Entgelt sei für die Arbeit im abgelaufenen Jahr gezahlt worden, erklärte er.

Anders kann es aussehen, wenn das Weihnachtsgeld als Gratifikation ausgeschüttet wurde. Diese wird den Angaben zufolge meist für vergangene und zukünftige Dienste gezahlt. In einem solchen Fall kommt es dann auf die Bedingungen des Arbeitsvertrags, auf eine Betriebsvereinbarung oder den Tarifvertrag an. Eine Rückzahlung komme dann in Frage, wenn diese explizit vereinbart wurde, so Henn.

Eine entsprechende Klausel müsse auch die Voraussetzungen für die Rückzahlung sowie den "Bindungszeitraum" regeln. Andernfalls sei sie unwirksam. Bei Gratifikationen von mehr als einem Monatsgehalt sei eine Bindungsfrist bis zum 31. März des Folgejahres zulässig.

Bei bis zu zwei Monatsgehältern sei eine Frist bis zum 30.6. des Folgejahres erlaubt.

Entscheidend kann auch das Datum des tatsächlichen Ausscheidens aus der Firma werden. Wer beispielsweise am 15. Februar zum 31. März kündigt, könne auch bei einer Bindungsfrist bis zum 31.3. sein Weihnachtsgeld behalten, erläutert der Arbeitsrechtler.

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