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08.01.2001

19:00 Uhr

Traditionelles CSU-Treffen in Wildbad Kreuth

Personalthemen stehen bei der CSU hintenan

Ministerpräsident Edmund Stoiber weilt noch in München. Die CSU nimmt sich deswegen in Kreuth zunächst die Sachthemen vor. Vor allem sollen die Bürger steuerlich stärker entlastet werden, fordert sie. Bayerns Sonderweg aus der BSE-Krise

gof KREUTH. Mit dem Vorwurf der "Selbstgefälligkeit" hat die CSU gestern bei ihrer traditionellen Tagung in Wildbad Kreuth die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung frontal angegriffen. Das wirtschaftliche Wachstum von 3 % im Jahr 2000 basiere weniger auf politischen Anstrengungen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, sondern vielmehr auf einer dynamischen Weltwirtschaft sowie auf dem schwachen Außenwert des Euros, heißt es in einem internen CSU-Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Wer trotz des "künstlichen Wachstumshormons eines schwachen Euros" nicht mehr Wachstum und Beschäftigung auf die Waage bringe als die Bundesregierung, müsse wirtschafts- und finanzpolitisch einiges falsch gemacht haben, kritisiert die CSU. Um den sich deutlich abschwächenden Wachstumsimpuls wieder zu beleben und langfristig abzusichern, bedürfe es einer Stärkung der eigenen Wachstumskräfte. Nur damit lasse sich die anhaltende Abhängigkeit von Wechselkurs und Außenhandel verringern. Der Euro-Raum würde sich daran verheben, die USA als Weltkonjunkturlokomotive ablösen zu wollen, heißt es in dem von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verfassten Papier.

Ein unverzichtbares Element, um deutlich mehr wirtschaftliche Eigendynamik zu erreichen, sei eine raschere, kräftigere und deutlich spürbare Steuersenkung für Bürger und Betriebe. Die im Rahmen der Unternehmensteuerreform beschlossenen Steuersenkungen von 45 Mrd. DM würden nicht wirksam, weil sie durch den Kaufkraftentzug bei Ölimporten in Höhe von 26 Mrd. DM sowie durch die Ökosteuer mit einem Umfang von 23 Mrd. DM mehr als kompensiert werden, rechnet die CSU vor. Auch habe sich die Attraktivität von Sachinvestitionen wegen der Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen nicht verbessert. Es sei "unverantwortlich", wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) diese Abschreibungstabellen in Kraft setze.

Das Thema Steuerreform müsse auch wegen der international noch immer nicht wettbewerbsfähigen Steuersätze weiterhin auf der politischen Tagesordnung bleiben, fordert die CSU. Um im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe ein deutliches Signal zu setzen, sei eine Absenkung des Spitzensteuersatzes auf deutlich unter 40 % erforderlich. Auch der Schwellenwert, von dem an in Deutschland der Spitzensteuersatz greife (rund 102 000 DM), müsse wieder erhöht werden.

Ferner wird Eichel von der CSU aufgefordert, das Thema Solidaritätszuschlag aus der politischen "Tabu- Ecke" herauszuholen. Es müsse nach Möglichkeiten einer schrittweisen Absenkung des Solis ohne Abstriche bei den Osthilfen gesucht werden.

Nicht zuletzt geißelt die CSU die hohen Sozialversicherungsbeiträge als "Bremsklotz für mehr wirtschaftliche Dynamik". Trotz Ökosteuer sei die rot-grüne Koalition weit entfernt von ihrem Ziel, die Lohnnebenkosten auf unter 40 % zu senken. Glos fordert die Bundesregierung auf, endlich alle Spielräume zu nutzen, um die Beitragssätze zu verringern. So müsse es wegen der abnehmenden Arbeitslosenzahlen "ohne größere Probleme" möglich sein, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um mindestens einen halben Prozentpunkt zurückzuführen. Je stärker man den ausufernden "Wildwuchs bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" beschneide, desto mehr finanzieller Spielraum entstehe bei der Arbeitslosenversicherung.

Unverzichtbar sei schließlich eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Der von Rot-Grün eingeschlagene Weg weise aber eindeutig in die falsche Richtung: Anspruch auf Teilzeitarbeit, Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung und die Absage an untertarifliche Löhne würden die starren Strukturen des deutschen Arbeitsmarktes nur zementieren.

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