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28.03.2003

06:00 Uhr

Transatlantische Eiszeit

Analyse: Hoffnungsträger Blair

VonJochen Hoenig

Die außenpolitisch einflussreichsten Regierungen Kontinentaleuropas erleben seit Monaten eine transatlantische Eiszeit.

Zwischen dem Elysée-Palast und dem Weißen Haus herrscht seit Wochen Funkstille. Auch zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Oval Office wird sich bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers nicht mehr viel tun. Die außenpolitisch einflussreichsten Regierungen Kontinentaleuropas erleben seit Monaten eine transatlantische Eiszeit.

Die Europäer haben mit ihrem widersprüchlichen Agieren in der Irak-Politik wesentlich zum gegenseitigen Misstrauen zwischen Europäern und Amerikanern beigetragen. Die Selbstherrlichkeit der Falken um Richard Perle, die ihre Position in der US-Regierung durchgesetzt haben, ist die zweite Ursache des tiefen Risses.

Nachdem der Präsidenten-Berater Perle Uno und Nato die Fähigkeit abgesprochen hat, im 21. Jahrhundert für die internationale Sicherheit zu sorgen, drohen die USA, auch in der Handelspolitik den Kurs des globalen Alleingangs einzuschlagen. Washington will die Verurteilung der vor einem Jahr erlassenen Schutzzölle auf Stahlimporte durch die Welthandelsorganisation (WTO) nicht akzeptieren. Die US-Regierung will trotz der glasklaren Aussage der WTO Einspruch einlegen. Formal ist das rechtens.

Politisch ist die Reaktion auf den Genfer Bericht aber ein ganz falsches Signal an die Staatengemeinschaft. Nach dem Nein der USA zum Internationalen Strafgerichtshof sowie den Zweifeln an Nato und Uno droht nun die Abkehr von der WTO.

Die Bush-Administration richtet mit ihrer unilateralen Politik weltweiten Schaden an, dessen Folgen heute nicht zu übersehen sind. In Europa wächst die Furcht, dass die USA nach dem Irak Iran und Saudi-Arabien ihrem Wertesystem unterordnen wollen. Sicher besteht in dieser und in anderen Regionen Handlungsbedarf, aber bitte nicht per Diktat, sondern im gemeinsamen Dialog.

Die Europäer haben sich für den multilateralen Ansatz entschieden. Diese Politik ist nicht einfach, sie beschert auch keine schnellen Erfolge - aber immerhin ist es ein friedlicher Ansatz, in den alle interessierten Parteien gleichberechtigt eingebunden werden können. Dies muss der Bush-Regierung bei jeder Gelegenheit verdeutlicht werden.

Tony Blair scheint dieser Tage der einzige Europäer zu sein, der in Washington noch Gehör findet. Er hat sich zwar der "Koalition der Willigen" angeschlossen, hat das europäische Wertesystem aber dennoch nicht vollständig abgeschüttelt. Der britische Premier setzt in der Irak-Politik langfristig auf die Wiedereinbindung der Vereinten Nationen. Bei seinem gestrigen Treffen mit Bush vertrat er damit die Linie, welche die Staats- und Regierungschefs der EU vergangene Woche in Brüssel vereinbart hatten.

Blair, der sich als überzeugter Europäer fühlt, zugleich im Kreis der 15 immer wieder die Sonderrolle der Briten rechtfertigt, kann zum Ende der transatlantischen Eiszeit beitragen. Dies dürfte ihm leichter fallen, wenn er in die Führungsriege der EU eingebunden wird. Schröder und Chirac müssen Blair an ihrer Meinungsbildung beteiligen und dürfen ihn nicht ein ums andere Mal ausschließen. Noch ist Zeit, ihn zum verteidigungspolitischen Gipfel einzuladen, den Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg in einem Monat in Brüssel veranstalten. Eine echte EU-Verteidigungspolitik wird es ohne die Briten nicht geben.

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