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11.02.2001

19:00 Uhr

Transportgewerbe rechnet nach Einführung der Lkw-Maut 2003 mit Steuersenkungen

Schröder will deutsche Spediteure entlasten

VonAndreas Rinke

Kanzler Schröder kommt den Spediteuren entgegen: Nach Steuersenkungen unter anderem in Italien und den Niederlanden als Ausgleich für hohe Ölpreise will er das deutsche Transportgewerbe entlasten

BERLIN. Das deutsche Transportgewerbe geht davon aus, dass nach der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2003 die steuerliche Belastung für deutsche Spediteure sinken wird. "Es gibt die Zusage aus dem Kanzleramt, dass die Maut den Übergang von einer Steuerfinanzierung zu einer nutzerbezogenen Gebührenfinanzierung des Straßennetzes einleitet", sagte der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, dem Handelsblatt. Dazu gehöre "zwangsläufig" eine Senkung der "steuerlichen Elemente".

Sinken dürften dann wohl vor allem die Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer. Dies ist aus Sicht des Speditionsgewerbes auch dringend geboten, denn in anderen europäischen Staaten werden die Spediteure zum Teil massiv subventioniert - von Wettbewerbsgleichheit könne keine Rede sein, heißt es in der Branche. Der Grund: Im Herbst vergangenen Jahres, als die Ölpreise auf dem Weltmarkt massiv anzogen, gewährten die Regierungen Frankreichs, Italiens und der Niederlande ihren Transportunternehmen als Ausgleich für die hohen Treibstoffpreise Steuerentlastungen. Bundeskanzler Gerhard Schröder jedoch blieb hart.

Durch Steuersenkungen der Bundesregierung würden sich aus der Sicht der deutschen Unternehmen die Wettbewerbsbedingungen in Europa angleichen.

Systemwechsel für 2003 vereinbart

Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe den Systemwechsel bei einem Treffen am Donnerstag vergangener Woche zugesagt, sagte Schmidt weiter. In einer verklausulierten gemeinsamen Erklärung von Kanzleramt und BGL nach dem Treffen heißt es: "Auf nationaler Ebene wird die Einführung einer kilometerabhängigen Straßenbenutzungsgebühr im Jahr 2003 mit einem größtmöglichen Harmonisierungsschritt im Rahmen der EU-Rechtssetzung verbunden." Im Klartext bedeutet dies, dass Steuersenkungen geplant werden - bis hin zu dem von der Europäischen Union erlaubten Mindestmaß für Mineralöl- und Kfz-Steuer.

Offen blieben bei dem Treffen allerdings sowohl der Zeitpunkt als auch die mögliche Höhe einer Steuersenkung. Deshalb ist man etwa beim Bundesverband Spedition und Logistik skeptisch, wie weit die Zusage der Regierung letztlich reicht.

Sowohl im Kanzleramt, im BGL als auch im Bundesverkehrsministerium wird Wert darauf gelegt, dass Steuersenkungen für das Transportgewerbe ab 2003 nur Teil eines Systemwechsels sein können. Es handele sich dabei auch nicht um eine "Kompensation" für die deutschen Spediteure. Dies wäre nach EU-Recht, das eine Gleichbehandlung von In- und Ausländern vorschreibt, verboten. Das Bundesverkehrsministerium hat deshalb in Brüssel bereits vorgefühlt, welche Höhe der Lkw-Maut und welche Steuersenkungen die Europäische Kommission akzeptieren könnte.

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