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24.01.2007

09:33 Uhr

Treffen der Fraktionsspitzen

„Noch Fragen?“

VonKarl Doemens

Nach fünf Minuten war fast alles vorbei. Im Stakkato haben SPD-Fraktionschef Peter Struck, sein Unions-Kollege Volker Kauder und der etwas zerrupfte Berliner CSU-Vorkämpfer Peter Ramsauer über die zweitägige gemeinsame Klausurtagung der Fraktionsspitzen berichtet - mannschaftlich geschlossen. Keine Probleme also. Oder etwa doch?

WERDER. Sie haben betont, dass es "menschlich in der Koalition stimmt" (Kauder), "ähnlich freundlich" wie bei Rot-Grün zugeht (Struck) und die "klimatischen und inhaltlichen Ziele" voll erreicht wurden (Ramsauer). Eine durch und durch erfolgreiche Begegnung also im schönen Ferienhotel am brandenburgischen Schwielowsee. Draußen verzaubert die Wintersonne die schilfgerahmte Wasserlandschaft, und mehr ist wirklich nicht zu sagen.

"Noch Fragen?", provoziert Struck die Journalisten. Sein Duz-Freund Kauder wartet den Bruchteil einer Sekunde ab, um festzustellen: "Keine". Nun ist wieder Struck an der Reihe: "Wunderbar!", urteilt der bisweilen etwas rauhbeinig wirkende Norddeutsche. Schon verschwinden die drei Musketiere von der Bühne.

Das also könnte es gewesen sein. Und wahrscheinlich wäre das schwarz-rote Trio mit dem schnellen Abgang ganz zufrieden. Es hätte berichtet, dass es nun eine Rente für Opfer des SED-Regimes geben soll, im Frühjahr über den gesetzlichen Rahmen für Patientenverfügungen debattiert und die energetische Gebäudesanierung den konjunkturellen Aufschwung so richtig anheizt. Alles keine politischen Mega-Themen. Das stimmt. Aber auch keine Zeitbomben, die irgendwann explodieren könnten. Und was soll?s? Die Gesundheitsreform sei auf dem Weg und werde "mit klarer deutlicher Mehrheit" verabschiedet, verspricht Struck. Und die Reform des Arbeitsmarktes, so Kauder, werde demnächst planmäßig ausgehandelt.

Alles kein Problem also. Oder etwa doch? "Herr Struck, Herr Struck!", ruft jemand aus der inzwischen erwachten Pressemeute: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla habe gesagt, die SPD sei beim Thema Mindestlohn "schief gewickelt". Da marschiert das Trio doch noch mal zurück an die Mikrophone. "Das nehme ich sowieso nicht ernst, was Herr Pofalla sagt", kontert Struck bärbeißig. "Na, na!", ermahnt ihn Kauder. Ramsauer sagt nichts. Er wirkt erleichtert, dass niemand nach der CSU fragt.

Prompt legt ein böser Schreiberling den Griffel in die bayerische Wunde. Wann denn das Tohuwabohu in München beendet werde? Ramsauer setzt sein optimistischstes Lächeln auf. Alles wird gut, lautet seine Botschaft. "Ich mache mir schon Sorgen um die CSU", fährt ihm Struck in die Parade. Fast droht die harmonische Stimmung zu kippen. "Diese Sorge gehört für die Sozialdemokraten zum fürsorglichen Sozialstaat", kühlt Kauder die Gemüter.

Schließlich kommt die Rede auf den Fall Kurnaz und die heikle Rolle von SPD-Außenminister Frank Steinmeier. -Walter Er habe keinerlei Zweifel an der Integrität des Parteifreundes, wischt Struck kritische Einwände beiseite: "Die Debatte geht an den Fakten vorbei." Nun stichelt Kauder: "Na, dann schauen wir mal", ergänzt der CDU-Mann.

Damit aber muss es nun wirklich sein Bewenden haben. "Gut. Reicht. Schönen Feierabend", beendet Struck die Pressekonferenz. Es ist 12.43 Uhr, und draußen strahlt die Sonne.

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