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11.01.2001

18:25 Uhr

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Treffen hochrangiger Nahost-Unterhändler angekündigt

Hochrangige Unterhändler Israels und der Palästinenser haben nach Angaben beider Seiten noch für Donnerstagabend ein Treffen vereinbart, um wieder Bewegung in den Nahost-Friedensprozess zu bringen. Israelische Regierungsvertreter teilten mit, seit Dezember habe es keine Gespräche auf derart hoher Ebene mehr gegeben.

Reuters JERUSALEM. Nach palästinensischen Angaben sollte über ein Rahmenabkommen für einen endgültigen Nahost-Friedensvertrag beraten werden. Auch Israels Außenminister Schlomo Ben-Ami solle an dem Treffen teilnehmen. Ben-Ami hatte zuvor einen Besuch in Paris überraschend abgebrochen. Israel begann mit der Lockerung seiner Sicherheitsvorkehrungen in den Palästinenser-Gebieten.

Das Büro von Israels Ministerpräsident Ehud Barak teilte mit, bei dem Treffen solle ein Rahmen festgelegt werden, der weitere Friedensverhandlungen noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton ermögliche. Die Bemühungen um eine Eindämmung der Unruhen würden fortgesetzt. Clinton, der im Nahost-Friedensprozess vermittelt, scheidet am 20. Januar aus dem Amt.

Palästinenser-Vertretern zufolge sollen für Israel außer Chef-Unterhändler Ben-Ami noch Vermittler Gilead Scher und möglicherweise auch Friedens-Nobelpreisträger Schimon Peres teilnehmen. Die Palästinenser wollten ihre Unterhändler Saeb Erekat und Jassir Abed Rabbo entsenden. Das Treffen sei von Clinton bei Gesprächen mit Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat vor einigen Tagen angeregt worden.

Ben-Ami war nach Angaben seines Ministeriums zu dringenden diplomatischen Konsultationen nach Israel zurückgereist. "Radio Israel" hatte indes berichtet, es habe "dramatische Entwicklungen im Friedensprozess" gegeben. Ben-Ami hatte am Donnerstag noch seinen russischen Kollegen Igor Iwanow treffen sollen. Für Freitagfrüh waren Gespräche mit US-Außenministerin Madeleine Albright geplant.

Die israelische Armee teilte mit, die Lockerungen seien das Ergebnis von nächtlichen Verhandlungen mit den Palästinensern. Dabei sei eine verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen beschlossen worden. Die israelische Armee teilte mit, die Beratungen mit den Palästinensern in Fragen der Sicherheit sollten fortgesetzt werden. Die Palästinenser-Behörden hätten zugesagt, die Gewalt in den Palästinenser-Gebieten beträchtlich einzudämmen. Bei den seit Ende September anhaltenden Unruhen in den Palästinenser-Gebieten sind bisher mindestens 362 Menschen getötet worden, die Mehrzahl von ihnen Palästinenser.

Palästinenser-Unterhändler Erekat kritisierte die israelischen Maßnahmen. Er sagte, Israel habe sich geweigert, unverzüglich alle Absperrungen aufzuheben und mit der Ermordung führender Palästinenser und "anderen Formen israelischer Aggression" aufzuhören. Die Palästinenser sähen derartige Teil-Maßnahmen nicht als Lösung an, sagte Erekat.

Israelische Soldaten hatten unter anderem nahe der jüdischen Siedlung Netzarim im Gaza-Streifen ihre Panzer zurückgezogen. Bulldozer räumten auf einer wichtigen Durchgangsstraße Blockaden aus Beton. Augenzeugen berichteten, erstmals seit Wochen hätten Palästinenser die Straße wieder befahren können. Andere Augenzeugen sagten, die Soldaten hätten auch in Kalkilija im Westjordanland Straßensperren entfernt. Palästinensischen Angaben zufolge öffnete Israel auch den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten. Für Freitag wurde damit gerechnet, dass Israel auch den internationalen Flughafen von Gaza-Stadt wieder eröffnen würde.

Der palästinensische Unterhändler Nabil Schaath sagte in Tunis, der Palästinenser-Aufstand werde nicht enden, ehe den Palästinensern ihre legitimen Rechte zugestanden würden. Auch der Leiter der politischen Abteiliung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Faruk Kaddumi, sagte, der Aufstand werde nur enden, wenn die Palästinenser ihre politischen Ziele erreicht hätten. In Tunis hatten Arafat und seine Delegation mit Vertretern der Arabischen Liga über die wirtschaftliche und politische Unterstützung der Palästinenser durch die arabischen Staaten beraten.

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