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03.01.2001

17:44 Uhr

Treffen mit Mubarak in Kairo geplant

Arafat akzeptiert Clintons Plan offenbar unter Vorbehalt

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat den Friedensplan von US-Präsident Bill Clinton nach Angaben aus PLO-Kreisen unter Vorbehalt akzeptiert. Nun müsse der israelische Ministerpräsident Ehud Barak den nächsten Schritt tun, sagte Hassan Abdel Rahman, der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington. Arafat will das weitere Vorgehen am Donnerstag mit den arabischen Außenministern in Kairo besprechen. Vorher werde es keine Stellungnahme geben, erklärte der palästinensische Unterhändler Nabil Schaath.

ap WASHINGTON. Aus Kreisen der palästinensischen Autonomiebehörde verlautete, Arafat habe sich bereit erklärt, zwölf Tage intensiv mit Israel zu verhandeln. Der ehemalige amerikanische Diplomat und politische Berater der Palästinenser, Edward Abington, sagte der Nachrichtenagentur AP, nach seiner Kenntnis habe Arafat Clintons Vorschlag angenommen. Trotzdem sei ein endgültiges Abkommen noch immer schwer zu erreichen, da die strittigen Themen äußerst kompliziert seien. "Ich denke, das ist eine positive Entwicklung, wenn sie die Basis für intensive Verhandlungen bildet", sagte Abington. Von der US-Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Palästinensischen Angaben zufolge soll Clinton Arafat gesagt haben, wenn er Änderungen an dem Plan wünsche, sei es an den Palästinensern und den Israelis herauszufinden, ob sie sich darauf einigen können. Arafat habe Gesprächen zwischen Unterhändlern beider Seiten zugestimmt. Nach zwei Treffen zwischen Clinton und Arafat am Dienstag in Washington hatte die US-Regierung nicht erkennen lassen, dass die Differenzen gelöst worden seien. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jake Siewert, erklärte lediglich, Clinton habe Arafat seine Vorschläge im Detail erläutert.

Arafat reist nach Kairo

Der ägyptische Außenminister Amr Mussa teilte am Mittwoch mit, Arafat sei auf dem Weg nach Kairo und werde zunächst zu einem informellen Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammenkommen. Später wolle er den US-Friedensplan dann mit den Außenministern verschiedener arabischer Staaten beraten.

Clintons Vorschlag sieht vor, dass ein künftiger Staat Palästina 95 % des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen umfassen soll. Allerdings würde das Westjordanland von einem israelisch kontrollierten Korridor zwischen Jerusalem und dem Toten Meer geteilt werden. Israel soll den Palästinensern die Oberhoheit über den arabischen Ostteil von Jerusalem zugestehen. Im Gegenzug sollen die Palästinenser auf ein Rückkehrrecht für die rund vier Mill. Flüchtlinge verzichten. Offenbar ist es in erster Linie dieses Zugeständnis, das Arafat ablehnt. Die beteiligten Parteien stehen unter Zeitdruck, da Clinton am 20. Januar aus dem Amt scheidet.

Barak hatte Clintons Initiative in der vergangenen Woche unter der Bedingung angenommen, dass Arafat sie ebenfalls akzeptiert. Am Dienstag erklärte er allerdings, angesichts der andauernden Gewalt in der Region richte er sein Augenmerk nun nicht auf Verhandlungen sondern auf die Sicherheit Israels. Der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh sagte am Mittwoch dazu, Israel werde weiter diejenigen Palästinenser angreifen, die in Attentate verwickelt sein. Dagegen sei niemand immun, auch nicht, wenn er ein Amt in der palästinensischen Autonomiebehörde inne habe, sagte Sneh im israelischen Radio.

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