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18.03.2003

14:52 Uhr

Treffen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft

Clement: Kriegsfolgen für Wirtschaft nicht absehbar

Die wirtschaftlichen Folgen eines Irak-Krieges für Deutschland sind nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht absehbar. Was ein Krieg kurz- oder langfristig für die Ökonomie bedeute, könne niemand verlässlich sagen, sagte Clement am Dienstag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft. Klar sei nur, dass die deutsche Wirtschaft derzeit nicht mit Impulsen von der Weltkonjunktur rechnen könne.

Reuters BERLIN. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erwartet ein geringeres Wirtschaftswachstum, sollte sich Deutschland am Wiederaufbau des Irak nach einem Krieg beteiligen. Während Wirtschaftsverbände vor einer Rezession warnten, zeigten sich Finanzmarktprofis für die zweite Jahreshälfte optimistischer.

Clement: Prognosen derzeit extrem unsicher

Clement unterstrich, dass die Irak-Krise schon jetzt die Weltwirtschaft beeinflusse und alle Prognosen in diesem Jahr "extrem unsicher" seien. Da der Impuls von Außen fehle, müssten die von der Regierung angekündigten Reformen ohne Verzögerung umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr hatte nur der Export Deutschland vor einer Rezession bewahrt und ein klägliches Wachstum von 0,2 % ermöglicht.

Trotz des sich abzeichnenden Krieges bleibe er vorerst bei seiner Wachstumsprognose für 2003 von einem Prozent, bekräftigte Clement. Über Szenarien eines Irak-Krieges spekuliere er nicht. Routinemäßig wird die Regierungsprognose, die über der von Wirtschaftsforschern und Banken liegt, im Sommer überprüft.

Beteiligung am Aufbau des Irak würde Wachstum kosten

Eine Annäherung an mögliche wirtschaftlichen Folgen eines Irak-Krieges für Deutschland wagte Sinn in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". So werde bei einem Anstieg des Ölpreises um zehn Dollar pro Barrel (rund 159 Liter) das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 %punkte weniger wachsen, bei einem Anstieg um 30 Dollar sogar um 0,5 % weniger. Bei einem weiteren Verfall der Aktienkurse müsse man von einer zusätzlichen Einbuße von 0,2 %punkten ausgehen. Damit würde die deutsche Wirtschaft nahe am Nullwachstum liegen, sagte Sinn. Ein völlig unwägbares Risiko liege in einer negativen Reaktion der Amerikaner auf den deutschen Widerstand gegen ihre Politik, schrieb Sinn weiter. Ein Boykott deutscher Waren mit Einbußen von nur zehn Prozent bei den Exporten in die USA würde weitere 0,4 % Wirtschaftswachstum kosten. Hinzu kämen Belastungen aus einer Beteiligung am Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg, der bis zu 100 Mrd. $ kosten könnte.

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, warnte im Magazin "impulse" vor neuen Schulden und damit vor einer Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes. Das Ziel stabilen Geldes sei zentral für Wachstum und könne auch wegen eines drohenden Irak-Krieges nicht aufgegeben werden.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel machte im ZDF klar, dass in den Haushaltsplanungen der Koalition bisher keine Hilfen für den Irak nach einem Krieg eingestellt seien. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bereits angedeutet, dass sich Deutschland am Wiederaufbau des Landes beteiligen könnte.

Wirtschaftsverbände bleiben pessimistisch

Die Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nutzten ihr Treffen mit Clement, um eindringlich auf die ihrer Ansicht nach dramatische Situation in Deutschland hinzuweisen: "Deutschland befindet sich in einer tiefen Wachstums- und Vertrauenskrise, am Rande einer neuen Rezession", erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Das Reformkonzept der Bundesregierung reiche nicht aus, um die Wachstumskräfte im Inland zu wecken.

Weniger pessimistisch zeigten sich rund 300 monatlich vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) befragte Analysten und institutionelle Anleger. Der ZEW-Indikator für März stieg leicht auf 17,7 Punkte nach 15,0 Punkten im Februar und signalisierte damit verhaltenen Optimismus der Finanzmärkte für das zweite Halbjahr 2003. "Ein Rückfall in die Rezession wird nicht erwartet", sagte Helaba-Analyst Stefan Mütze.

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