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04.02.2003

20:15 Uhr

Trennung „unumkehrbar"

FDP will Möllemann weiterhin ausschließen

Ungeachtet eines entgegen gesetzten Votums der FDP-Landtagsfraktion wollen die NRW-Liberalen ihren ehemaligen Landeschef Jürgen Möllemann weiter aus Partei und Fraktion ausschließen.

Reuters RATINGEN. Der FDP-Landesvorstand erklärte auf einer Sondersitzung am Dienstagabend in Ratingen bei Düsseldorf, die Trennung von Möllemann sei "unumkehrbar". Zugleich bedauerte die Führung des größten FDP-Landesverband das Abstimmungsverhalten der Fraktion, in der die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Möllemann nur knapp verfehlt worden. Auch die Bundespartei, die durch den Beschluss der Düsseldorfer Abgeordneten eine Schlappe erlitten hatte, will sich weiter von Möllemann trennen.

Der Landesvorstand äußerte zugleich die Erwartung, dass Möllemann nun aus der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten ausgeschlossen werden wird. Der Vorstand halte sich zudem die Möglichkeit offen, Möllemanns Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen und ihn so doch noch aus der Fraktion zu entfernen, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. "Wir wollen in Nordrhein-Westfalen in guten Gründen eine Zukunft ohne Herrn Möllemann. Das ist das entscheidende Signal", sagte Pinkwart vor Journalisten. Der Beschluss sei mit großer Mehrheit gefallen. Die Entscheidung der Fraktion, Möllemann nicht auszuschließen, sei zwar bedauerlich, bedeute aber nur eine Verzögerung der endgültigen Trennung von Möllemann.

Die zum Fraktionsausschluss nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sei bei der geheimen Abstimmung der 24 Abgeordneten um eine Stimme verfehlt worden, hatte sagte Fraktionschef Ingo Wolf zuvor mitgeteilt. Möllemann zeigte sich erleichtert. In der Bundespartei herrschte dagegen große Verärgerung über das Votum. FDP-Sprecher Martin Kothé erklärte in Berlin, die FDP bleibe bei ihrer Position, dass das Verhalten Möllemanns regelwidrig und parteischädigend sei. Mit dem erwarteten Parteiausschluss werde Möllemann auch seine Mitgliedschaft in der FDP-Landtagsfraktion verlieren. Parteikreisen zufolge ist nun zu befürchten, dass Möllemann die Partei nicht zu Ruhe kommen lässt und mit medienwirksamen Auftritten die Debatte um Sachthemen verdrängt.

Möllemann selbst betonte, er werde nun seine Arbeit als Abgeordneter in der Landtagsfraktion fortsetzen und strebe kein Amt in Partei- oder Fraktionsführung an. Er deutete zudem an, auf sein Bundestagsmandat verzichten zu wollen. In Kreisen der Landtagsfraktion hieß es, Möllemann habe vor der Abstimmung mit vielen Abgeordneten telefoniert. Der frühere Landeschef hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, die Abgeordneten hätten ihre Landtagsmandate nicht zuletzt seiner Arbeit zu verdanken.

Auslöser für die Ausschlussforderungen waren ein umstrittenes israelkritisches Flugblatt Möllemanns im Bundestagswahlkampf und Unregelmäßigkeiten in den Finanzen der Landespartei. Die FDP-Spitze macht den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Landesparteichef für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich. Wegen unklarer Spenden hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen Möllemann eingeleitet.

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