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22.01.2003

11:06 Uhr

Trotz Einigung der EU-Finanzminister

Regierung hält an Kontrollmitteilungen fest

Die Bundesregierung will auch nach der EU-Einigung über eine grenzüberschreitende Besteuerung von Zinserträgen an ihren Plänen für die Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus festhalten.

Reuters BERLIN. "Es bleibt bei diesen Plänen", sagte am Mittwoch ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Im Übrigen werde mit dem vereinbarten Informationsaustausch in der Europäischen Union (EU) über Zinsen und Konten innerhalb der Gemeinschaft endlich Schluss mit der Steuerhinterziehung gemacht. Politiker und Verbände begrüßten mehrheitlich die Einigung auf die EU-Zinssteuerrichtlinie. Allerdings erneuerten der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz wie auch Verbände des Bankengewerbes ihre Forderung nach einem Verzicht auf die Einführung von Kontrollmitteilungen für Inländer. Vorbehalte gegenüber der neuen EU-Richtlinie äußerte der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der für eine europaweite Abgeltungssteuer plädierte.

Die EU-Finanzminister hatten sich nach jahrelangem Streit am Vorabend in Brüssel auf einen Kompromiss zur grenzüberschreitenden Besteuerung von Zinseinkünften geeinigt. Österreich, Luxemburg und Belgien sollen danach eine Quellensteuer von zunächst 15 % und ab 2010 von 35 % auf Kapitalerträge von EU-Ausländern erheben, dürfen ihr Bankgeheimnis aber zunächst behalten. Die Einnahmen aus der Quellensteuer sollen zu 75 % an die Finanzbehörden der Heimatländer der Anleger fließen. Die anderen zwölf EU-Staaten wollen ab 2004 Informationen über Geldanlagen von EU-Bürgern und den Zinsen darauf austauschen.

Mit der Einigung auf die EU-Zinssteuerrichtlinie seien die Kontrollmitteilungen, die mit Abgeltungssteuer in Deutschland eingeführt werden sollen, unverrückbar, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der Brückenschlag zur Steuerehrlichkeit, den die Bundesregierung kürzlich mit ihrem Abgeltungssteuermodell vorgeschlagen hatte, setze ein Entdeckungsrisiko zwingend voraus, und das Mittel dazu seien die weltweit eingesetzten Kontrollmitteilungen. "Nun wird auch in den europäischen Ländern eine einheitliche Zinsbesteuerung samt Informationsaustausch gelten", sagte der Ministeriumssprecher. Die künftige Richtlinie führe direkt zum automatischen Informationsaustausch über Zinsen und Konten in der EU.

Das Finanzministerium nannte die Einigung von Brüssel einen wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und einen großen Erfolg für Europa. "Das ist ein Sieg für alle ehrlichen Steuerzahler", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Richtlinie soll ab dem 1. Januar 2004 gelten.

Merz und Verbände: Kontrollmitteilungen überflüssig

Der CDU-Politiker Merz begrüßte die EU-Einigung wie auch die schon früher angekündigte Abgeltungssteuer auf Zinserträge in Deutschland. Die Einführung von Kontrollmitteilungen sei aber überflüssig, sagte er im InfoRadio Berlin-Brandenburg. "Der Staat hat dann nichts mehr in den privaten Konten inländischer Anleger zu suchen, denn die Besteuerung ist gewährleistet." Kontrollmitteilungen dürfe es künftig nur zu Konten ausländischer Anleger geben.

Gleichfalls einen Verzicht auf die Kontrollmitteilungen forderte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Bundesverband Öffentlichen Banken Deutschlands (VÖB) und der Bunderverband deutscher Banken (BdB). "Wenn nach der Einigung der EU-Finanzminister in Brüssel künftig Kontrollmitteilungen für EU-Ausländer erstellt werden müssen, resultiert daraus kein Automatismus für Inländer", erklärte der DSGV. Solches würde den Finanzplatz Deutschland belasten und verursache bei den Banken hohe Zusatzkosten. Der BdB kritisierte, die Zinssteuerpläne wiesen Lücken auf und setzten zu stark auf Kontrollen. "Es wäre besser gewesen, europaweit eine moderate Abgeltungssteuer einzuführen", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber.

Der Finanzwirtschaftler Rolf Peffekoven äußerte sich im NDR skeptisch, ob die EU-Pläne zu einem Rückfluss von im Ausland angelegtem Kapital nach Deutschland führe. Allerdings sorge die Richtlinie dafür, dass ab 2004 solche Kapitalanlagen im Ausland unattraktiv würden. Die Ausnahmeregelungen für Österreich, Luxemburg und Belgien könnten ein Problem darstellen.

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